In Schleußig wurde am Donnerstagabend gegen Baumfällungen im Uferbereich der Weißen Elster protestiert. Wegen der Haushaltslage des Bundes ist die anvisierte Olympia-Bewerbung Deutschlands, die auch Leipzig mit betreffen könnte, erst einmal vertagt. Und: Ein Gericht hat den Bund in die Pflicht genommen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 30. November 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Großeinsatz in Leipzig-Möckern
In der RB 20 nach Eisenach kam es heute Abend laut Tag24 aufgrund von Atemwegsreizungen zu einem Großeinsatz für Rettungskräfte, die am Haltepunkt Leipzig-Möckern die Fahrgäste versorgten. Wodurch diese Reizungen ausgelöst wurden, ist noch völlig unklar.
Demo in Schleußig gegen Baumfällungen
In der Holbeinstraße 6 war für Donnerstagabend eine Protestaktion angekündigt. Zu dieser aufgerufen hat der BUND Leipzig gemeinsam mit dem Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek, dem NABU und dem Ökolöwen. Etwa 80 Personen hatten sich nach Beobachtung unseres Reporters versammelt, es gab Sprechchöre und Redebeiträge. Allgemeine Fassungslosigkeit herrschte, wie jetzt vollendete Tatsachen geschaffen worden seien.
Aufgrund der geplanten Errichtung von Luxusapartments waren in der Holbeinstraße offenbar schon vergangenen Freitag im Uferbereich zur Weißen Elster Bäume beseitigt und Gewächse entfernt worden, für diese Maßnahmen soll jedoch die städtische Genehmigung gefehlt haben. Das nun erklärte Protestziel besteht darin, „entgegen von Einzelinteressen das Interesse der Allgemeinheit an einer gesunden Umwelt sichtbar zu machen.“
Die Holbeinstr. entwickelt sich zum Krimi. Erneut ist Polizei und Polizeibehörde vor Ort, da der Eigentümer nunmehr auch Bäume auf dem Nachbargrundstück fällen will. #Leipzig
— Jürgen Kasek (@JKasek) November 30, 2023
Auch am letzten Wochenende kreischten die Sägen trotz des Widerstands von Umweltschützern und Anwohnern vor Ort offenbar weiter – und dies möglicherweise trotz einer offiziellen Untersagung. Heute meldete Stadtrat Kasek auf X (ehem. Twitter), dass Polizei und Polizeibehörde nicht zum ersten Mal wieder ausgerückt waren, da der Eigentümer nunmehr auch Bäume auf dem Nachbargrundstück würde fällen wollen.
Die Baumaßnahmen in Schleußig stellen schon länger ein Ärgernis dar. Das Wassergesetz in Sachsen sieht eigentlich eine Freihaltung von Uferbereichen vor, für das geplante Wohnpalais wurde aber prinzipiell eine Ausnahme erteilt. Kritiker sehen darin eine Aushöhlung von Naturschutz und Gemeinwohl für das Interesse Einzelner.
Kommt Olympia nach Deutschland und Leipzig? Finanzloch des Bundes sorgt für Verzögerungen
Deutschland will Olympische Spiele im Sommer 2036 oder -40 (bzw. im Winter 2038 oder -42) ausrichten, Leipzig hat seine Unterstützung der Pläne erklärt und auch Interesse, sich für die Austragung einzelner Wettkämpfe zur Verfügung zu stellen. Doch nun haben der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Bundesinnenministerium eine geplante Vereinbarung zur Zusammenarbeit für die Bewerbung vorerst ausgesetzt. Hierüber hatte heute zunächst die LVZ berichtet.
Demnach finde die Zeichnung der Kooperation zwischen DOSB und Bund zwar zunächst noch nicht statt, entgegen einer ersten Eilmeldung läge die Bewerbung laut DOSB aber nicht auf Eis. Hintergrund ist die Haushaltssituation des Bundes, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November neu justiert werden muss: Die Karlsruher Richterinnen und Richter hatten einen 2022 gefassten Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition für das Jahr 2021 als grundgesetzwidrig gekippt.
Damit fehlen etwa 60 Milliarden Euro in der Finanzplanung. Es wurde eine Haushaltssperre angeordnet, deren Folgen auch sportliche Institutionen zu spüren kriegen. Dem Vernehmen nach soll es aber im nächsten Jahr zu einer gemeinsamen Konzeption der Städte Leipzig, Düsseldorf/Rhein-Tuhr, Hamburg, München und Berlin kommen. Auch wird erwartet, dass ein deutscher Bewerbungsprozess in die Wege geleitet wird.
Leipzig hatte sich bereits 2003 um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012 beworben (und zunächst gegen die innerdeutsche Konkurrenz durchgesetzt), fiel dann aber 2004 frühzeitig aus dem Rennen.
OVG Berlin-Brandenburg nimmt den Bund zum Klimaschutz in die Pflicht
Auch eine andere Gerichtsinstanz hat der krisengeschüttelten Ampel jetzt einen Rüffel verpasst: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg verpflichtete die Bundesregierung am Donnerstag per Urteil zu Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz. Damit konnten sich die Deutsche Umwelthilfe sowie der BUND als Kläger durchsetzen. Konkret sind der Verkehrs- und Gebäudesektor von der Entscheidung betroffen: Hier wurden die durch das Klimaschutzgesetz vorgeschriebenen Ziele zur Senkung schädlicher Emissionen 2021 und 2022 gerissen.
Obwohl für diesen Fall das Gegensteuern durch das jeweils zuständige Ministerium in Form eines Sofortprogramms vorgesehen ist, wurde dieses entweder abgelehnt oder kam nicht zur Umsetzung.
Die Bundesregierung hatte darauf verwiesen, dass ein neues Klimaschutzgesetz mit mehr Spielraum in der Planung sei. Für das OVG kein valides Argument: Es gelte das aktuelle Gesetz, die Regierung müsse handeln, um die Klimaziele für 2024 bis 2030 zu erreichen. Ein Sofortprogramm sei zudem etwas anderes als eine Ergänzung des Klimaschutzgesetzes als Reaktion auf hohe Emissionswerte, betonte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle: Letzteres Instrument wirke sich erst auf mittlere bis längere Sicht aus, anders als eben sofortige Maßnahmen.
Was kann das Urteil erreichen?
Die Klägerseite hat das Urteil begrüßt, seine praktische Wirkung scheint aber fraglich: Erstens kann der Bund für eine Revision vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen, zweitens sollen die strittigen Klauseln aus dem jetzigen Klimaschutzgesetz gestrichen werden. Sofern der Bundestag wie geplant in diesem Winter eine Neufassung der Vorgaben mit mehr Flexibilität zum Erreichen der Klimaziele beschließen wird, wäre die Gerichtsentscheidung wahrscheinlich obsolet.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Antriebswende in Zwickau: WP Holding nahm ersten elektrischen Lkw in Betrieb
Der Stadtrat tagte: Leipzig hat jetzt wieder ein Konzept zur Förderung des Tourismus + Video
Neue DIW-Studie: Geflüchtete in Deutschland sind immer häufiger erwerbstätig
Antrag der CDU im Stadtrat: Was brauchen Handwerker bei Not- und Störungseinsätzen?
Was sonst noch wichtig war:
Nach dem Fund eine Fliegerbombe in Plauen laufen dort Maßnahmen zur Evakuierung.
Im Nahost-Krieg gegen die Bemühungen um eine Fortsetzung der Feuerpause weiter, weitere israelische Geiseln kamen aus den Fängen der Hamas frei. Die terroristische Organisation hat trotz Waffenstillstands auch einen Anschlag an einer Jerusalemer Bushaltestelle mit Toten und Verletzten für sich reklamiert. Die Angreifer wurden dabei erschossen.
Die Weltklimakonferenz in Dubai wurde eröffnet, in Skopje läuft das Außenministertreffen der OSZE. Die Teilnahme von Sergej Lawrow für Russland sorgt für Streit und Spannungen.
Er kam aus Fürth, flüchtete mit seiner Familie vor den Nazis in die USA, war Frontsoldat und Realpolitiker, der als Außenminister und Sicherheitsberater die Vereinigten Staaten im Mächtekonzert des Kalten Krieges entscheidend mitgestalten sollte: Henry A. Kissinger, eine umstrittene und schillernde Figur, starb im Alter von 100 Jahren.
Was morgen wichtig wird:
Schon ist wieder der letzte Monat des Jahres da. Für Verbraucher bringt der Dezember ein paar Änderungen, die der MDR hier zusammengefasst hat.
Empfohlen auf LZ
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher