Nach Gil Ofarims spektakulärem Geständnis haben sich viele beim Leipziger Hotel „Westin“ und dessen Mitarbeiter entschuldigt, darunter Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek. Außerdem ging der Staat heute in mehreren Bundesländern gegen rechte Strukturen vor: in Sachsen gegen mutmaßliche Reichsbürger*innen und in Thüringen gegen mutmaßliche Neonazis. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 29. November 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.
Nach spektakulärer Wende im Ofarim-Prozess: Spott, Scham und viele Entschuldigungen
Nachdem der jüdische Musiker Gil Ofarim gestern am Leipziger Landgericht gestanden hatte, dass der von ihm erhobene Antisemitismus-Vorwurf gegen einen Mitarbeiter des Leipziger Westin-Hotels erlogen war, haben sich mehrere Personen öffentlich beim Westin beziehungsweise bei dem betroffenen Mitarbeiter entschuldigt.
Ofarim hatte im Herbst 2021 ein Video auf Instagram veröffentlicht, in dem er fälschlicherweise angab, ein Westin-Mitarbeiter habe ihn aufgefordert, seine Halskette mit Davidstern abzunehmen, um einchecken zu dürfen. Das Video mit dem falschen Vorwurf ging viral, bundesweit wurde berichtet, vor dem Westin versammelten sich hunderte Menschen in Solidarität mit dem angeblich diskriminierten Ofarim.
Auf der Spontankundgebung am 5. Oktober 2021 hatte unter anderem Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek – wie viele in diesen Tagen – vorverurteilend von einem „Vorfall“ gesprochen und Ofarims Schilderungen als gegebene Tatsache dargestellt. Ohne einzuordnen, dass es sich zu diesem Zeitpunkt lediglich um einen Vorwurf handelte, der noch nicht abschließend überprüft worden war.
Kasek hat sich nach eigenen Angaben mittlerweile beim Westin für seine Vorverurteilung entschuldigt. „Der Aufruf zur Solidarität mit Gil Ofarim war im konkreten Moment richtig und die Verurteilung des Hotels falsch“, schrieb Kasek heute auf seinem Blog. „Dafür muss auch ich mich entschuldigen.“
In der öffentlichen Debatte über diesen außergewöhnlichen Fall betonten heute viele, dass Ofarims Lüge nicht zur Folge haben dürfe, dass Betroffenen von Diskriminierung kein Glauben mehr geschenkt werde. „Es ist richtig, Betroffenen, die glaubwürdig ihre Erfahrung mit Gewalt oder Antisemitismus schildern, Glauben zu schenken und mit Ihnen Solidarität zu üben“, betont auch Kasek. Davon zu trennen sei aber die Verurteilung der Gegenseite, die den Gerichten obliege.
Auch Paula Piechotta, Leipziger Bundestagsabgeordnete für die Grünen, meldete sich heute mit einer Entschuldigung zu Wort. Sie hatte im Oktober 2021 ebenfalls an der Solidaritätsdemonstration teilgenommen. Sie habe darauf vertraut, dass Ofarim Unrecht passiert war, so Piechotta. „Ich entschuldige mich bei allen, die fälschlicherweise des Antisemitismus bezichtigt wurden.“
Zentralrat der Juden: „Ofarim ist ein Einzelfall“
Etwas zynischer kommentierte Grünen-Stadtrat Martin Meißner den Prozessausgang. Er teilte gestern folgenden Post auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter): „Dieser User hat damals Gil Ofarim verteidigt, weil er sich nicht vorstellen könnte, dass jemand auf die Idee käme, sowas zu erfinden. Ich habe aber seitdem an mir gearbeitet und kann jetzt viel besser das Schlechte in Menschen sehen!“
Unter den Personen, die sich für ihre vorschnelle Verurteilung des Westin-Mitarbeiters öffentlich entschuldigt haben, sind unter anderem Pianist und Netzaktivist Igor Levit, der Autor Ahmad Mansour, die Autorin Jasmina Kuhnke („Quattromilf“), die CDU-Vizechefin Karin Prien und der Journalist Olaf Sundermeyer.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland betonte bereits gestern, dass Ofarim ein Einzelfall sei. „Es gibt gerade jetzt zahlreiche Opfer von Antisemitismus. Das darf nicht relativiert werden.“ Der betroffene Hotelmanager (Anm. d. Red.: gemeint ist wohl der Hotelmitarbeiter) müsse vollständig rehabilitiert werden.
Und auch Spott über Ofarims verstörende Lüge ließ nicht lang auf sich warten. So meldete das Satiremagazin „Der Postillon“ heute: „Um sich von den Prozess-Strapazen zu erholen: Gil Ofarim bucht eine Woche Urlaub im Westin Hotel Leipzig“
Razzia gegen Reichsbürger Peter Fitzek und seine Gefolgschaft
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat heute Räumlichkeiten von mutmaßlichen Reichsbürger*innen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen durchsuchen lassen. Nach Informationen der LVZ richten sich die Ermittlungen gegen Angehörige des sogenannten „Königreichs Deutschland“, eine verschwörungsideologische Gruppe rund um Peter Fitzek. Fitzek selbst soll unter den Beschuldigten sein.
Betroffen von der Razzia waren heute laut der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Landeskriminalamt Sachsen neun Beschuldigte im Alter von 34 bis 73 Jahren. Acht von ihnen sollen ohne vorliegende Genehmigung Krankenkassen gegründet haben. Drei von ihnen sollen außerdem illegale Bankgeschäfte betrieben haben.
Die Reichsbürger*innen-Gruppe „Königreich Deutschland“ sei auf der Suche nach Grundstücken in Sachsen, um dort „Gemeinwohldörfer“ zu errichten, warnte der sächsische Verfassungsschutz noch im Frühjahr vergangenen Jahres. Es bestehe die Gefahr, dass sich weitere extremistische, sektenähnliche Siedlungsgemeinschaften herausbilden, erklärte der Präsident des Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, damals.
Erst im Juli war der selbsternannte „König von Deutschland“ Peter Fitzek zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Wittenberg sah es als erwiesen an, dass der Reichsbürger im März 2022 in einem Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau körperlich verletzt hatte. Laut Gericht hatte Fitzek die Frau im Kontext einer verbalen Auseinandersetzung gegen eine Tür gestoßen und mit dem Fuß getreten.
Parallel zum laufenden Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder: Razzia bei Neonazi-Gruppe „Knockout 51“
Auch in Thüringen und Hessen ging der Staat heute gegen rechte Strukturen vor: Zum wiederholten Mal hat die Polizei heute die Räumlichkeiten mutmaßlicher Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ durchsucht.
Die Razzia fand nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Thüringen in Eisenach, Jena und in Osthessen statt. Fokus der Durchsuchungsaktion lag nach Angaben der Behörden auf Eisenach, wo die Neonazi-Gruppe beheimatet ist.
Die Staatsanwaltschaft Gera wirft den Beschuldigten die Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Einige der Beschuldigten sollen zudem gegen das Waffengesetz verstoßen haben und sich verschiedene Gewaltdelikte zuschulden kommen lassen haben. Bei den Beschuldigten handelt es sich laut LKA um zwölf Personen im Alter zwischen 16 bis 59 Jahren.
In Eisenach wurde ein 21-jähriger Beschuldigter, gegen den ein Haftbefehl vorlag, im Rahmen der Razzia festgenommen.
„Knockout 51“ agiert vor allem in Ostdeutschland. Bereits im Frühjahr 2022 wurden vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe festgenommen, denen am Thüringer Oberlandesgericht in Jena aktuell der Prozess gemacht wird.
Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer „rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung“ zu sein. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt die vier Deutschen, „unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer“ anzulocken und „diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut“ zu indoktrinieren.
Ziel sei es gewesen, Polizist*innen, Angehörige der linken Szene und andere politische Gegner*innen bewaffnet anzugreifen. Später soll das Ziel gar die Tötung von Linken gewesen sein.
Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:
Der Stadtrat tagte: Leipzigs Mobilitätswende braucht dringend mehr Transparenz + Video
Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr: ADFC und FUSS e. V. mahnen ein sicheres Radwegenetz an
Amt für Stadtgrün und Gewässer zieht Bilanz: Leipziger Spielplätze neu gestaltet und Preise kassiert
Apotheker*innen in Ostdeutschland protestieren gegen Gesundheitspolitik der Ampel
Was heute noch wichtig war: Aufgrund des Apothekenstreiks in Ostdeutschland blieben die meisten Apotheken in Leipzig am Mittwoch geschlossen. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hatte die Apotheken in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen zum Protest gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Zuvor hatte es ähnlichen Protest im Rest der Bundesrepublik gegeben.
Die ABDA kritisiert strukturelle Probleme der Branche. Laut der ABDA ist die Anzahl der Apotheken in Ostdeutschland in den ersten neun Monaten 2023 um 1,5 Prozent zurückgegangen, bundesweit im selben Zeitraum sogar 1,9 Prozent. Apotheken stünden unter immensem wirtschaftlichem Druck. Grund dafür seien gestiegene Betriebskosten bei eingefrorenem Honorar auf dem Niveau von 2004.
Wer dringend Medikamente benötigte, konnte eine der Notdienst-Apotheken aufsuchen, die trotz des Streiks geöffnet waren.
Leipziger Handwerkskammerpräsident fordert günstigeres Deutschlandticket auch für Azubis
Matthias Forßbohm, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig, fordert die Gleichbehandlung von Auszubildenden mit Studierenden beim Deutschlandticket. Vor dem Hintergrund des kürzlich beschlossenen vergünstigten Semestertickets für die rund drei Millionen Studierenden in Deutschland sei es verwunderlich, dass Bund und Länder Azubis bei der Ermäßigung nicht berücksichtigen, erklärte Forßbohm heute.
Ein ermäßigtes Ticket für Azubis wäre gerecht und würde Ausbildungen attraktiver machen. Forßbohm schlägt ein ermäßigtes Deutschlandticket für alle jungen Menschen, beispielsweise bis 25 Jahre, vor. Das derzeit in Sachen erhältliche Azubiticket ist deutlich teurer als das geplante Deutschlandticket.
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Keine Kommentare bisher
Man sollte sich hier im Archiv den Artikel vom 17.10. 2021 zum Thema nochmal durchlesen, besonders die Kommentare. Damals war schon klar, das es mehr als Unklarheiten gab. Alle Politiker und Medialen, die jetzt eine Entschuldigung für ihre Vorverurteilung nachschieben, sind ebenfalls nur erbärmlich.