Der 20-stündige Bahnstreik ist beendet, doch die Züge sollen frühestens Freitagmorgen wieder nach Plan fahren. Und im Rahmen einer bundesweiten Großrazzia nahm die Polizei heute islamistische Vereine ins Visier. Auch in Sachsen gab es eine Razzia, hier allerdings gingen die Behörden gegen mutmaßliche Kinderpornografie-Täter vor. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 16. November 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
GDL-Streik bringt Zugverkehr in und um Leipzig fast zum Erliegen
Die streikenden Lokführer*innen der Eisenbahngewerkschaft GDL haben heute den Regional- und Fernzugverkehr bundesweit weitestgehend lahmgelegt. Nur wenige Zuglinien wurden bedient; die Bahnunternehmen hatten in den vergangenen Tagen hastig Notfahrpläne zusammengestellt.
Der Ausstand ist seit Donnerstag, 18 Uhr offiziell beendet, doch nach Angaben der Deutschen Bahn – das mit Abstand größte vom Streik betroffene Unternehmen – werden die Züge frühestens am Freitagmorgen wieder nach den regulären Plänen fahren.
Der Fernverkehr (IC und ICE) von Leipzig nach Dresden beispielsweise fällt noch bis Freitagmorgen komplett aus. Nach Angaben der Deutschen Bahn sollen die ersten Schnellzüge ab Leipzig in Richtung Dresden erst Freitag gegen 6 Uhr fahren.
Der Leipziger Hauptbahnhof war heute dementsprechend leer – wer konnte, sagte Reisen ab und blieb im Homeoffice beziehungsweise nahm per Videoschalte an der Vorlesung oder dem Sprachkurs teil.
Die Mitglieder der GDL waren kurzfristig in den Warnstreik getreten, weil die Arbeitgeberseite zu Beginn der laufenden Tarifrunde deutlich gemacht hatte, dass sie eine Verkürzung der Arbeitszeit kategorisch ablehne – was allerdings die Kernforderung der Gewerkschaft ist. Sie fordert eine 35-Stunden-Woche statt einer 38-Stunden-Woche. So solle der Beruf des Lokführers bzw. der Lokführerin attraktiver gemacht werden, denn den Bahnunternehmen mangelt es in diesem Bereich an Nachwuchs.
Die Deutsche Bahn bezeichnet die Forderung der GDL als nicht umsetzbar, Gewerkschaftsführer Claus Weselsky sieht das anders und hofft, mit dem kurzfristig angekündigten Warnstreik offenbar, die Verweigerungshaltung der Bahnunternehmen zu brechen. Diese haben bisher nur Unverständnis für den Warnstreik geäußert.
Sebastian Krumbiegel offenbar von Rechten bedroht
Der Leipziger Musiker und „Prinzen“-Sänger Sebastian Krumbiegel ist vor einer Lesung in Greifswald bedroht worden. Unbekannte hatten auf der Facebook-Seite des Veranstaltungshauses offenbar Hasskommentare hinterlassen, die gegen Krumbiegel gerichtet waren. Darüber berichtete zuerst die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Aus diesen Kommentaren sei hervorgegangen, dass eine Demonstration vor dem Veranstaltungshaus geplant sei, sagte die Veranstalterin der dpa. Da sich auf dem Gelände auch ein betreutes Wohnen für Rentner*innen befindet, wollten die Verantwortlichen des Veranstaltungshauses Krumbiegels Lesung erst absagen, so die dpa. Doch der aus Leipzig stammende Musiker lenkte ein, sodass die Lesung am Freitagabend nun doch stattfinden soll.
Er sei schon oft bedroht worden, sagte Krumbiegel der dpa. Dass eine seiner Veranstaltungen aufgrund solcher Drohungen fast abgesagt worden wäre, sei „eine ganz neue Dimension“. Er wolle sich nicht „von irgendeinem Mob“ vorgeben lassen, wann er wo auftritt, zitiert ihn die dpa.
Der aus Zwickau stammende Autor Jakob Springfeld, der ebenfalls gerade auf Lesungstour ist, solidarisierte sich mit Krumbiegel. „Wieder zeigt sich die Fratze der Saat von AfD & Co. Das ist leider kein Einzelfall“, schrieb Springfeld heute auf X (ehemals Twitter). Und setzte hintendran: „Wir lassen uns nicht unterkriegen. Gerade jetzt muss es weiter gehen. Volle Solidarität!“ Krumbiegel bedankte sich online für Springfelds unterstützende Worte.
Sebastian Krumbiegel ist bekannt für sein zivilgesellschaftliches Engagement, unter anderem gegen rechte Strukturen. Der 57-Jährige positioniert sich seit Jahren gezielt gegen rechts und tritt auf entsprechenden Veranstaltungen auf. Beispielsweise nahm er 2018 an der „Rechts rockt nicht“-Kundgebung, angemeldet von der Linkspartei, im ostsächsischen Ostritz teil, um ein Zeichen gegen ein parallel dort stattfindendes Neonazi-Festival zu setzen.
Polizei geht gegen vom Iran unterstützte Vereine und mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder vor
Im Rahmen einer bundesweiten Großrazzia ist die Polizei am Donnerstag gegen islamistische Vereine vorgegangen. Die Einsatzkräfte durchsuchten mehr als 50 Objekte in insgesamt sieben Bundesländern.
Von der Razzia erhoffen sich die Sicherheitsbehörden Beweise für mögliche Verbote der betroffenen Organisationen.
In Hamburg war die schiitische Blaue Moschee Ziel der Razzia. Betrieben wird sie vom Verein „Islamisches Zentrum Hamburg“, der seit 30 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden werden die Vereinsgeschäfte von der iranischen Regierung gelenkt. In Berlin-Neukölln ging die Polizei gegen den Verein „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ vor, wie unter anderem die Welt berichtete.
Zeitgleich zu den Durchsuchungen von mutmaßlich vom Iran unterstützten Vereinen wurden im Raum Hannover die Wohnungen mutmaßlicher Hisbollah-Mitglieder durchsucht, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Vormittag mitteilte.
Die Ermittler*innen hatten dabei fünf Beschuldigte im Visier, die über mehrere Jahre lang in Vereinen in Hannover das Sagen gehabt haben sollen, die von der Hisbollah gelenkt werden. Festgenommen wurde niemand.
Weitere Durchsuchungen fanden in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern statt.
Polizei Sachsen durchsucht erneut Wohnungen mutmaßlicher Kinderpornografie-Täter
Auch in Sachsen führte die Polizei heute eine Razzia durch, allerdings richteten sich die Durchsuchungsmaßnahmen hier gegen mutmaßliche Kinderpornografie-Straftäter. Ziel der Ermittler*innen waren die Wohnungen von zwölf Beschuldigten in Dresden und Meißen.
Die polizeiliche Bilanz des Einsatzes: 24 Handys, 28 Computer und 59 andere digitale Speichermedien wurden sichergestellt, die nun ausgewertet werden sollen.
Sachsen geht seit rund zwei Jahren verstärkt gegen Kinderpornografie vor, immer wieder auch mit Razzien. Zuletzt hatte es im Oktober, August, Juni, März und Januar dieses Jahres Razzien dieser Art gegeben. Ein Großteil der Durchsuchungsmaßnahmen fand im Raum Dresden statt. Die Polizei will damit der „signifikanten Zunahme von Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpornografie“ effektiv entgegentreten.
Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:
Prozess gegen Gil Ofarim: Davidstern war laut Gutachter im Hotel nicht sichtbar
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FUSS e. V. zu Radweg-Zebrastreifen am Tröndlinring: Da muss nachgebessert werden
Was heute noch wichtig war: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages fördert das Lichtfest Leipzig 2024 mit 1,2 Millionen Euro.
Zwei AfD-nahe Verwaltungsrichter in Gera urteilen deutlich öfter gegen Asylsuchende aus Afrika als der Bundesdurchschnitt, wie der MDR herausgefunden hat.
Heute startet der fünfte Teil der Filmreihe „Tribute von Panem“ in den Kinos, der teilweise in Leipzig gedreht wurde. Die Dreharbeiten fanden im August 2022 im und am Völkerschlachtdenkmal statt. Bereits im Kinotrailer ist die Innenverkleidung des „Völki“ kurz zu erkennen.
Was morgen wichtig wird: Im Rahmen des 20. bundesweiten Vorlesetags organisieren viele Schulen, Bibliotheken und Museen am morgigen Freitag, 17. November 2023, Lesungen für Kinder – auch in Leipzig. Beispielsweise lädt die Deutsche Nationalbibliothek 14 Uhr zu einer „Zeitreise durch die Kinderliteratur“ ein, vorgelesen wird aus Klassikern der Kinder- und Jugendliteratur. Ins Leben gerufen wurde der Aktionstag im Jahr 2004 von der Zeit, der Stiftung Lesen und der Deutsche Bahn Stiftung.
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