Gegen einen 18-jährigen Auszubildenden der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) wird unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Außerdem: Der unterfränkische AfD-Politiker Daniel Halemba wurde verhaftet und in Leipzig gedachte man des Beat-Aufstands von 1965. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 30.Oktober 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Ermittlungen gegen sächsischen Polizeischüler
Ein 18-Jähriger darf seine Ausbildung bei der Polizei Sachsen nicht weiter fortführen. Gegen ihn wurden seitens der Görlitzer Kriminalpolizei Ermittlungen wegen Beleidigung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen. Das teilte die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) heute mit.
Dirk Benkendorff, der Rektor der Hochschule, äußerte sich bestimmt: „Polizeibeamtinnen und -beamte tragen eine hohe gesellschaftliche Verantwortung und müssen sich dieser stets bewusst sein. Das gilt auch und insbesondere außerhalb der Dienstzeit im privaten Umfeld. Gedankengut, dass den Nationalsozialismus verherrlicht, hat in der sächsischen Polizei keinen Platz.“ Die Hochschule werde den Sachverhalt mit aller Konsequenz verfolgen, so Benkendorff weiter.
AfD-Landtagsabgeordneter verhaftet
Der 22-jährige AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wurde heute verhaftet. Seit Freitag hatten Einsatzkräfte der Polizei nach dem jungen Politiker gesucht. Halemba gehört der umstrittenen Burschenschaft „Teutonia Prag” in Würzburg an. Bei der Verbindung hatte es im September eine Razzia gegeben.
Ermittelt wird gegen mehrere Mitglieder – unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Im Falle des AfD-Abgeordneten sollen sich die Vorwürfe nach Auswertung der Beweismaterialien verhärtet haben. So berichtete es BR24.
Der Anwalt des 22-Jährigen, Dubravko Mandic, veröffentlichte auf X ein Video seines Mandanten. In diesem äußerte sich Halemba wie folgt: „Man wollte mich, einen gewählten Landtagsabgeordneten, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung mit einem völlig willkürlichen Haftbefehl einsperren. Das ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der Jagd der CSU auf die demokratische Opposition.“
Mandić reichte nach der Festnahme Halembas einen Eilantrag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein, in dem unter anderem gefordert wird, den Haftbefehlt zurückzuziehen. Über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof war bis Redaktionsschluss (19 Uhr) noch nichts bekannt.
Erinnerung an Beat-Aufstand
Zwar ist der „richtige“ Jahrestag der Leipziger Beat-Demo erst am morgigen 31. Oktober, in der naTo wurde aber schon am heutigen Montagabend des Protests mehrerer hundert empörter Jugendliche auf dem Leipziger Wilhelm-Leuschner-Platz gegen das Verbot von „The Butlers“ und weiterer Leipziger Bands gedacht. Geladen hatte das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V. (ABL).
Am 31. Oktober 1965 hatten drei Markkleeberger Jugendliche mit Flugblättern spontan zu einer Demo aufgerufen. Dafür mussten sie sich später vor Gericht verantworten. Der friedliche Protest wurde gewaltsam aufgelöst, 267 Jugendliche wurden vorläufig festgenommen. 162 von ihnen wurden mit zwei bis vier Wochen „Arbeitserziehung“ in der Braunkohle bestraft.
Heute geht es vor allem um den Erhalt der Erinnerung an die Ereignisse. „Die Leipziger Geschichte des friedlichen Widerstands begann nicht erst im Oktober 1989. Sie hat eine lange Vorgeschichte. Und die Beat-Demo gehört dazu“, so das ABL.
Inflationsrate sinkt weiter
Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, wird die Inflationsrate in Deutschland im Oktober 2023 voraussichtlich +3,8 Prozent betragen. Das ist der niedrigste Stand seit August 2021, als ebenfalls +3,8 Prozent gemessen worden waren.
Insbesondere der Rückgang der Energiepreise wirke sich in diesem Monat dämpfend auf die Inflationsrate aus, heißt es vom Amt. „Hier kam ein Basiseffekt infolge des sehr hohen Energiepreisniveaus im Vorjahr zum Tragen. Zuvor waren die Energiepreise im Vorjahresvergleich letztmals im Januar 2021 gesunken.“
Die Preise für Nahrungsmittel allerdings sind im Vergleich zum Oktober des letztens Jahres weitaus teurer. 6,1 Prozent mehr geben die Deutschen derzeit an der Supermarktkasse aus.
Selbstzerstörung, Moloch und Nadiya und Leipzig ungebaut
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Gastkommentar von Christian Wolff: Reformation oder Selbstzerstörung
Warten auf Johann Sebastian: „Living Bach“ kommt am 30. November in die Kinos
Regionale Pflanzen bewahren: Grüne beantragen eine Saatgutbibliothek für Leipzig
Antwort auf Grünen-Fragen: Bis zu 200 Mischwassereinleitungen pro Jahr
Das ungebaute Leipzig: Vom Glück einer Stadt, in der die wildesten Visionen nicht gebaut wurden
Schweinepest-Jubiläum und Luthers Thesen
Was heute außerdem wichtig war: Etwas makaber klang diese „Jubiläums-Veröffentlichung“ des Sächsischen Sozialministeriums: „Drei Jahre Afrikanische Schweinepest in Sachsen“. Damit verbunden ist die gute Nachricht, dass die Infektionszahlen zurückgingen. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) erklärte dazu: „Ich danke allen Beteiligten in den Landkreisen und Kommunen, den Jägerinnen und Jägern sowie den Landwirten für ihren engagierten Einsatz. Mit vereinten Kräften konnten wir bisher verhindern, dass Schweinebetriebe in Sachsen mit dem Virus in Berührung kamen. Genauso vereint bleiben wir an der Aufgabe dran. Wir haben der Ausbreitung der Seuche einen Stillstand aufgezwungen. Getilgt ist sie aber noch nicht. Das bleibt unser gemeinsames Ziel.“
Was morgen passieren wird: Am morgigen 31. Oktober, dem Reformationstag, können sich viele Sachsen über einen freien Tag freuen. Beschert hat ihnen diesen Martin Luther, welcher der Überlieferung nach 1517 am Abend vor Allerheiligen 95 Thesen in lateinischer Sprache zu Ablass und Buße an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg anschlug und damit die Reformation der Kirche einläutete.
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