Donnerstag, der 26. Oktober 2023: Kampf um tödliches Medikament und höhere Steuereinnahmen erwartet

Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig begann am Donnerstag ein Prozess, bei dem zwei schwer Erkrankte auf Herausgabe einer tödlichen Medikamentendosis für den selbstbestimmten Tod klagen. Und: Deutschland könnte in den nächsten Jahren etwas höhere Steuern einnehmen als zunächst erwartet. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 26. Oktober 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Klage auf Herausgabe eines Medikaments

Das BVG ist ihre Hoffnung, am Donnerstag begann der Prozess: Zwei unheilbar kranke Menschen wollen nach dem Scheitern in den Vorinstanzen jetzt bei den Bundesrichtern in Leipzig das Recht erstreiten, durch eine tödliche Medikamentendosis aus dem Leben zu gehen. Dazu hatten der an Krebs erkrankte Hans-Jürgen Brennecke (79) und sein Mitkläger Harald Mayer (52), der an Multipler Sklerose leidet und vom Hals abwärts gelähmt ist, die Herausgabe einer tödlichen Dosierung Natrium-Pentobarbital beantragt. Das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte das Ansinnen jedoch abgelehnt.

Gerichtliche Klagen blieben bisher erfolglos: Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht in Münster argumentierten, den Betroffenen stünden zumutbare Alternativen zur Verfügung. Außerdem sei das zugrunde gelegte Betäubungsmittelgesetz auf den Erhalt und nicht die Beendigung des Lebens ausgelegt.

Entscheidung im November erwartet

Mit Spannung wird nun für den 7. November eine Entscheidung des BVG in Leipzig erwartet. Bisher waren alle fast 250 Anträge auf Herausgabe von Natrium-Pentobarbital beim verantwortlichen Bundesinstitut erfolglos. Auf dem Simsonplatz vor dem Gerichtsgebäude wurde am Donnerstagmorgen anlässlich des Prozessauftakts eine Kundgebung abgehalten, hierzu hatte der „Arbeitskreis Selbstbestimmtes Sterben Oldenburg“ aufgerufen.

Der ehemalige Feuerwehrmann Harald Mayer, der aufgrund seiner Krankheit seit Jahren auf eine Betreuung und Pflege rund um die Uhr angewiesen ist, hatte sein Leiden und seinen Sterbewunsch bereits in einer bewegenden Dokumentation öffentlich gemacht. Ursprünglich gab es fünf Kläger im Verfahren, von denen drei zwischenzeitlich verstarben. In Deutschland wurde das Verbot organisierter Sterbehilfe im Frühjahr 2020 gekippt, konkrete Neuregelungen sind aber bisher nicht zustande gekommen.

Steuereinnahmen wohl etwas höher, doch kein Grund zum Jubeln

Die Steuern könnten in den kommenden Jahren etwas mehr sprudeln als zunächst gedacht: Wie die tagesschau meldet, geht eine aktuelle Schätzung von einem deutlichen Plus an Einnahmen aus, die bis zum Jahr 2027 etwa 23,3 Milliarden Euro betragen sollen. Die Zuwächse würden der Prognose nach in die Zeit ab 2025 fallen, für 2023 und 2024 gibt es dagegen kaum Veränderungen.

So werde auch wegen der stotternden Konjunktur in diesem Jahr eine niedrigere Steuersumme als zunächst angenommen erwartet, die sich dann von 916 Milliarden Euro (2023) auf 964 Milliarden Euro (2024) steigern könne. Von dieser Schätzung sind alle Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sowie der EU umfasst. 2025 könnte die Summe erstmals eine Billion Euro übersteigen.

Dabei spielt nicht zuletzt die hohe Inflation eine Rolle, denn aufgrund gestiegener Preise profitiert auch der Staat von Zusatzeinnahmen bei der Mehrwertsteuer. Obendrauf kommen Einkommens- und Lohnsteuer, die durch höhere Tarife bei den Gehältern ebenfalls steigen.

Einen Grund zur Euphorie gibt es freilich kaum: Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) hat bereits klargestellt, dass er keine Spielräume für mehr Geldverteilung sähe.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Offener Brief an den OBM fordert: Kein Holz soll mehr in Leipziger Kraftwerken verbrannt werden

Der Stadtrat tagte: Deftiger Nachschlag für das SEB-Projekt am Störmthaler See + Video

Der Stadtrat tagte: Erneuerbare Energien im Regionalplan und ein völlig ahnungsloser AfD-Stadtrat + Video

Für 10,6 Millionen Euro erweitert: Schule am Leutzscher Holz offiziell ihren Nutzern übergeben

Was sonst noch wichtig war:

Der Zugang zu Leipziger Bürgerbüros soll ab November, wie heute bekannt gemacht wurde, auch für Spontankundschaft flexibilisiert werden.

Bereits am gestrigen Abend hatte es bei einer Lesung der Publizistin Alice Schwarzer (81) in Leipzig scharfen Protest gegeben.

Die Jüdische Gemeinde zu Dessau hat einen für Sonntag geplanten Besuchstag wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.

Nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Rund drei Wochen nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel mit etwa 1.400 ermordeten und circa 200 entführten Menschen hat das israelische Militär nach eigener Angabe einen kurzen Vorstoß in den Gazastreifen unternommen.

Im Ukraine-Krieg hat sich die Lage indes weiter verschärft (Ticker der tagesschau). Zudem verkündete der neue und alte (er amtiert zum dritten Mal) slowakische Regierungschef Robert Fico (59) den Stopp von Militärhilfen an die Ukraine.