In einer Leipziger Grundschule und einem Polizeirevier wurden heute verdächtige Substanzen gefunden, es kam zu Evakuierungen. Gut drei Wochen vor Beginn des Strafprozesses gegen den jüdischen Künstler Gil Ofarim stehen Sicherheitsfragen auf der Tagesordnung. Und: Der Kanzler gab heute im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 19. Oktober 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Feuerwehr im Stress: Gefahrguteinsätze an zwei Orten
Das Polizeirevier Südwest in der Ratzelstraße sowie die Grundschule am Addis-Abeba-Platz im Zentrum Südost waren heute Fundorte einer jeweils unklaren Substanz. Wie die LVZ berichtet, rückte in beiden Fällen die Feuerwehr zu einem Gefahrguteinsatz aus. Die Schule habe komplett, das Polizeirevier teilweise evakuiert werden müssen.
Allerdings konnten die Einsatzkräfte dann Entwarnung geben, offenbar handelte es sich in keinem der Fälle um einen tatsächlich gesundheitsgefährdenden Stoff. In Bezug auf die Schule war von einem Umschlag mit weißem Pulver die Rede. Der reguläre Betrieb in beiden Einrichtungen wurde wieder aufgenommen. Über einen Zusammenhang beider Fälle ist bisher nichts bekannt.
Ofarim-Anwalt äußert Sicherheitsbedenken vor Prozess
Die Uhr tickt: In weniger als drei Wochen muss sich der Musiker und Schauspieler Gil Ofarim erstmals vor dem Leipziger Landgericht verantworten. Vor dem Start des Prozesses am 7. November wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung hat Ofarims Anwalt Dr. Alexander Stevens nun Sicherheitsbedenken geäußert: Man sorge sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage und vergangener Attacken, sowohl verbaler als auch körperlicher Natur, um Ofarims Sicherheit, sagte der Strafverteidiger aus München.
Wegen der verschärften Gefährdung jüdischer Menschen in Deutschland habe man sowohl das Leipziger Landgericht als auch den Polizeipräsidenten um Mitteilung gebeten, inwieweit Ofarims Sicherheit gewährleistet sei.
Eine Sprecherin des Landgerichts teilte der dpa am Donnerstag mit, dass aktuell keine Hinweise vorlägen, dass etwas Konkretes passiert: „Bis zum Prozessbeginn werden wir aber im Blick behalten, ob die Sicherheitsvorkehrungen angepasst werden müssen“, wird die Sprecherin weiter zitiert. Man sei in der Lage, auch kurzfristig durch mehr Personal die Sicherheit zu gewährleisten.
Der 41-jährige Ofarim hatte vor über zwei Jahren einen Leipziger Hotel-Mitarbeiter in einem viral gegangenen Video bezichtigt, ihm das Einchecken unter Verweis auf die Halskette mit Davidstern verwehrt zu haben. Der Beschuldigte reagierte mit einer Gegenanzeige wegen Verleumdung, die Staatsanwaltschaft hielt den von Ofarim geschilderten Vorfall im Ergebnis ihrer Ermittlungen für unglaubhaft und erhob im Frühjahr 2022 Anklage. Bis zu einem rechtskräftigen Schuldspruch greift die Unschuldsvermutung.
Krisen ohne Ende: Regierungserklärung von Scholz
Ukraine, Migration – und nun die brenzlige Situation im Nahen Osten: Zeit zum Verschnaufen dürfte Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) angesichts der momentanen Krisendiplomatie noch weniger haben als ohnehin schon. In seiner heutigen Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hob Scholz einmal mehr die unverbrüchliche Solidarität mit Israel hervor und forderte von der islamistischen Hamas die sofortige, bedingungslose Freilassung entführter Geiseln. Zugleich müsste die humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gewährleistet werden.
Optimistisch äußerte sich Scholz dahingehend, dass es durch ein Bündel an Maßnahmen wie rechtliche Änderungen, Migrationsabkommen und ein reformiertes EU-Asylsystem gelingen werde, den starken Zuzug nach Deutschland zu bremsen.
In Sachen Ukraine sicherte Scholz auch mit Blick auf den nahenden Winter weitere Unterstützung für das Land zu, welches Russlands Machthaber Wladimir Putin (71) am 24. Februar 2022 großflächig hatte angreifen lassen. Der Krieg tobt bis heute unbarmherzig, unzählige Menschen sind tot, verletzt oder aus ihrer Heimat geflohen. Ein Ende scheint nicht absehbar.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
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Was sonst noch wichtig war:
Im Leipziger Osten wurde am Mittwochabend offenbar aus einer Schreckschusswaffe gefeuert.
Wie heute bekannt wurde, wurden gestern von Sachsen aus 21 Tunesier abgeschoben.
Die Zahl an Corona-Infektionen in Deutschland steigt wieder an.
Auch rund zwei Wochen nach dem terroristischen Großangriff der Hamas auf israelische Zivilisten kommt die Region nicht zur Ruhe.
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