Montag, der 18. September 2023: Prozessbeginn nach Tötung einer Frau, Klage gegen ALDI und neuer Migrationsstreit

Nach der gewaltsamen Tötung einer 25-jährigen Frau hinter dem Leipziger Hauptbahnhof 2020 steht der mutmaßliche Täter vor Gericht – er gilt als schuldunfähig. Wegen aus ihrer Sicht irreführender Versprechen in der Werbung für Photovoltaik-Anlagen klagt die Verbraucherzentrale Sachsen gegen ALDI. Und: Der anhaltende Migrationsdruck auf Europa sorgt für neuen Streit in der deutschen Politik. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 18. September 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Prozess nach brutalem Tod einer jungen Frau: Verdächtiger wohl schuldunfähig

Vor dem Landgericht in Leipzig hat am Montagmorgen das Verfahren gegen einen 23 Jahre alten Mann begonnen. Die Staatsanwaltschaft hat Ahmed N. im Verdacht, vor dreieinhalb Jahren eine 25-Jährige auf einem Bahngelände an der Rosa-Luxemburg-Straße hinter dem Hauptbahnhof mit äußerst brutaler Gewalt getötet zu haben. Das Opfer, die Obdachlose Nicole Z., wurde Mitte März 2020 durch Passanten aufgefunden. Ahmed N. befindet sich bereits seit längerer Zeit in der geschlossenen Psychiatrie, da der junge Mann aufgrund einer festgestellten Schizophrenie als schuldunfähig gilt. Formal kann er für die ihm zugeschriebene Tat voraussichtlich nicht bestraft werden.

Er fiel schon früher durch Gewalthandlungen auf. Im sogenannten Sicherungsverfahren geht es jetzt um eine dauerhafte Einweisung des 23-Jährigen, um die Allgemeinheit vor ihm zu schützen. Für die Verhandlung, die auf Antrag des Verteidigers unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, sind fünf weitere Termine bis zur möglichen Entscheidung am 14. November angesetzt.

Klage gegen ALDI: irreführende Werbung für PV-Anlage?

Hausgemachter Solarstrom vom heimischen Balkon: Was in Zeiten von Energiekrise und Abschied von fossilen Energieträgern reizvoll erscheint, haben neben Fachverkäufern auch Discounter für sich entdeckt. Günstig und gut handhabbar, versprechen Balkonsolargeräte einen Weg für mehr Unabhängigkeit, deren Anschaffung in Sachsen und anderswo zudem gefördert wird.

Doch nun habe es ALDI zu weit getrieben, meint die Verbraucherzentrale Sachsen: Wegen einer aus ihrer Sicht irreführenden Werbung haben die Verbraucherschützer Klage gegen den Discounter eingereicht. Dieser habe in einer Werbung seines Online-Shops die „Ausgangsspitzenleistung“ einer Anlage mit 600 Watt ausgewiesen. Dies beziehe sich aber lediglich auf den Wechselrichter, das Maximum der Solarmodule liege dagegen bei 350 Watt. „Damit hat Aldi mit einer Gesamtleistung geworben, die das Balkon-Kraftwerk nicht erreichen kann und Verbraucher*innen durch unwahre Tatsachenbehauptungen in die Irre geführt“, heißt es in einer Mitteilung der Verbraucherzentrale am Montag. Nach erfolgter Abmahnung sei jetzt die Klage auf Unterlassung erfolgt.

Wie der MDR berichtet, habe sich ALDI auf Anfrage bisher nicht zur Sache geäußert. Laut Verbraucherschützern argumentiert der Konzern, es sei für potenzielle Kunden nachvollziehbar, dass die Leistungsangabe sich nur auf den Wechselrichter beziehe. „Die Verbraucherzentrale Sachsen vertritt aber die Auffassung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auf vollständige, eindeutige, nachvollziehbare, aber vor allem korrekte Angaben angewiesen sind“, so Michael Hummel, Jurist der Verbraucherzentrale Sachsen.

Migration und Asyl: Streit in der Ampel

In der deutschen Politik bahnt sich neuer Streit über das Thema Asyl und Migration an. Unmittelbarer Auslöser der neuen Debatte dürften die jüngsten Ereignisse auf Lampedusa sein: Innerhalb kürzester Zeit hatten vergangene Woche Tausende Geflüchtete und Migranten in Booten von Nordafrika aus die malerische Mittelmeerinsel erreicht, welche zu Italien gehört. Gesellschaft und Strukturen vor Ort waren zunächst völlig überfordert, Italiens Behörden verlegten einen Teil der Ankömmlinge nach Sizilien und auf das Festland. Viele von ihnen dürften Richtung Zentraleuropa weiterziehen, unter anderem in die Bundesrepublik.

Während sich nun die FDP dafür aussprach, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern, kommt seitens der Grünen weiterhin ein „Nein“ zu dieser Frage. Die grüne Co-Bundesvorsitzende Ricarda Lang (29) führte „systematische Menschenrechtsverletzungen“ in besagten Staaten ins Feld, es müsse eine Wende in der EU-Asylpolitik und Fortschritte bei Rückführungsabkommen geben.

Union: Forderung nach Obergrenze und Grenzkontrollen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) forderte eine jährliche Zuwanderungsgrenze von 200.000 in Deutschland, was wiederum seitens der SPD abgelehnt wird. Söder habe die Keule vor der anstehenden Landtagswahl herausgeholt, warf ihm SPD-Co-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil (45) vor.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (46) erneuerte angesichts hoher Einreisezahlen zudem die Forderung nach stationären Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien – dies jedoch stößt bereits seit Wochen auf eine Blockade bei der zuständigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD).

Infolge der hohen Ankunftszahlen auf Lampedusa hatten sich die rechtsgerichtete italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (46) und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (64) vor Ort ein Bild gemacht und Maßnahmen angekündigt. Die Botschaft sollte wohl sein: Seht her, wir kümmern uns. Doch jenseits dieser öffentlichkeitswirksamen Bilder scheint eine strukturelle Lösung weiter nicht in Sicht.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Im Interview: Die Batiar Gang über Balkanmusik und kritische Romantisierung, Unterstützung für die Ukraine und das neue Album

Gescheiterte Harthkanal-Pläne: Grüne beantragen Wegeverbindung und Bootsschleppe zum Zwenkauer See

Zukunft der Zeitzer Bahn: Eine S-Bahn-Anbindung für Klein- und Großzschocher ist nicht in Planung

Deutscher Historikertag: „Fragile Fakten“ und eine Schwarze Reihe an der Goethestraße

Carl-Maria-von-Weber-Straße: Fußweg am Elstermühlgraben ist jetzt gepflastert und gesichert

Luftige Abwehr vermasselt HC Leipzig den Heimspiel-Auftakt: „Mist präsentiert!“

Wellenkinder: Ein richtiger Ost-Roman über Mutterliebe, Heimkehr und die fatale Last des Schweigens

Was sonst noch wichtig war:

+++Eilmeldung+++ um kurz nach 19:00 Uhr: Der Sänger Roger Whittaker ist demnach bereits vor fünf Tagen mit 87 Jahren verstorben.

Zum Start der Herbstzeit sollen angepasste Impfstoffe besser vor Covid-19 und neuen Virusvarianten schützen.

Polens Behörden ermitteln in einem mutmaßlichen Visa-Skandal: Demnach sollen gegen Schmiergeld Tausende Visa an Menschen in Nahost und Afrika vergeben worden sein, die dann eine leichte Weiterreise in andere Länder, unter anderem die Bundesrepublik, ermöglichten. Frappierend wäre dies aus Sicht der konservativen PiS-Regierung Polens, die im Wahlkampf steht und offiziell gern mit einem knallharten Anti-Migrationskurs wirbt.

Kalenderblatt:

Am 18. September 2005 gewinnt die Union zwar die vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland, jedoch landet sie mit 35,2 % gerade mal einen Prozentpunkt vor der SPD des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder und bleibt weit hinter den Prognosen zurück. Weder reicht das Ergebnis für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition, noch kann die sichtlich enttäuschte CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel mit der angestrebten Mehrheit von Union und FDP rechnen.

Am Wahlabend gibt es die legendäre Elefantenrunde im Fernsehen, wo der unterlegene Schröder trotz allem an seiner Macht festhält, dazu auch Angela Merkel und das Moderatorenteam heftig angeht. Es werde kein Bündnis mit Frau Merkel geben, poltert der betont gutgelaunte Regierungschef (der sich Tage später für den arroganten Auftritt entschuldigen wird). Bekanntermaßen kam es dann aber anders.