Freitag, der 8. September 2023: Heizungsgesetz, Mordverdacht und Klima-Protest

Der Bundestag beschloss heute das Gebäudeenergiegesetz, um das in den vergangenen Monaten intensiv gerungen wurde. Es legt den Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Öl und Gas fest. Passend dazu haben heute Nachmittag vor dem Leipziger Hauptbahnhof Umweltaktivist*innen für eine sozial gerechte Klimapolitik protestiert. Außerdem: In Leipzig wurde ein 19-Jähriger wegen Verdachts des Mordes festgenommen und in Griechenland haben heftige Regenfälle verheerende Schäden angerichtet. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 8. September, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

19-Jähriger festgenommen wegen Mordverdacht

Die Leipziger Staatsanwaltschaft und die Polizeidirektion gaben heute Morgen gemeinsam bekannt: Ein 19-jähriger junger Mann wurde am gestrigen Donnerstag festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, einen anderen Mann (25) getötet zu haben. Das Opfer war am 27. Juli in einem ehemaligen Speichergebäude des Lindenauer Hafens gefunden worden.

„Im Zuge aufwendiger Ermittlungen der Mordkommission der Kriminalpolizeiinspektion der Polizeidirektion Leipzig und der Staatsanwaltschaft Leipzig konnte ein Tatverdächtiger (19, deutsch) bekannt gemacht werden“, hieß es am Vormittag dazu von Polizei und Staatsanwaltschaft. Es bestünde der dringende Tatverdacht des Mordes „in Tateinheit mit besonders schwerem Raub mit Todesfolge sowie wegen Computerbetrugs.“

Unser Redakteur Lucas Böhme hat weitere Informationen zu dem Fall hier zusammengefasst.

Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute nach einer anderthalbstündigen Aussprache das neue Heizungsgesetz bzw. korrekt: Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Über das Gesetz, über das in den vergangenen Monaten erbittert gestritten wurde, wurde namentlich abgestimmt. Von insgesamt 679 Abgeordneten votierten 399 für das Gesetz, 275 Parlamentarier*innen stimmten mit „Nein“, fünf enthielten sich. Voraussichtlich am 29. September wird der Bundesrat über das Gesetz entscheiden.

Das GEG legt den Ausstieg aus Gas und Öl im Gebäudebereich fest. So soll ab Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Die Regelung gilt zunächst unmittelbar nur für Neubauten; bestehende Heizungen können weiterlaufen und auch repariert werden. Eine sofortige Austauschpflicht für bestehende Heizungen wird es nicht geben.

Ampel-Protest

An der Westseite des Leipziger Hauptbahnhofs protestierten heute Nachmittag Aktivist*innen für sozial gerechte Klimapolitik. Die Aktion wurde im Vorfeld des in einer Woche, am 15. September, stattfindenden globalen Klimastreiks angekündigt. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatten unter anderem die Parents for Future.

Im Vorfeld zum heutigen Protest hieß es: „Dieser Sommer war der heißeste, der jemals aufgezeichnet wurde. Extremwetter, Dürre und Überschwemmungen kosten weltweit unzählige Menschenleben und verursachen Milliardenschäden. Währenddessen werden in Deutschland 110 Milliarden Euro für die Autoindustrie ausgegeben werden, obwohl der Verkehrssektor seine eigenen Klimaziele um Größenordnungen verfehlt.“

• 
• 
• 
• 
• 
• 

Überschwemmungen in Griechenland

Wie ernst den Klimawandel zu nehmen ist, zeigt die aktuelle Situation in Griechenland: Hier haben die heftigen Regenfälle der letzten Tage gebietsweise für Überschwemmungen und Verwüstungen gesorgt. So fielen in Sagora, einem der am schwersten von dem Unwetter betroffenen Gebiete, seit Dienstag mehr als 900 Liter Regen pro Quadratmeter. In der Region Thessalien hat sich auf einer Fläche von 700 Quadratkilometern so viel Wasser angesammelt, dass eine Art neuer „See“ entstanden ist.

Das Sturmtief „Daniel“ sei laut Behörden inzwischen abgezogen, die Folgen jedoch sind verheerend: Noch immer seine acht Dörfer von der Außenwelt abgeschnitten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden bisher sieben Todesopfer vermeldet, die Anzahl der Vermissten ist unklar.

Demo gegen Polizei

Unter dem Titel „Bullen bieten keine Sicherheit“ fand im Stadtteilpark Rabet im Leipziger Osten am frühen Abend eine weitere Protestaktion statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen die geplante Polizeiwache auf der Eisenbahnstraße. Die Einrichtung dieser stellte Sachsens Innenminister Armin Schuster als Bedingung für die Abschaffung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße auf.

Dass es bis dahin noch mindestens bis zum nächsten Jahr dauern würde, war Thema der letzten Tage. Schon in den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Anschläge gegen das Gebäude, in welches die neue Polizeiwache einziehen soll, gegeben. Die LZ berichtete beispielsweise hier.

„Wir wissen: Die Polizei bietet uns keine Sicherheit! Sie schützt nicht unsere Interessen als Arbeiter:innen und migrantische Personen. Eine verstärkte Polizei Präsens wird nur zu mehr rassistischen Kontrollen und Polizeigewalt führen. Gleichzeitig rüstet die Polizei immer weiter auf. Es reicht! Die Polizei macht unseren Kiez nicht sicherer“, verkündeten die Organisator*innen der Demo im Vorfeld (Zitat wörtlich übernommen).

Seglerkaffee, Karl Helga und bedrohte Solarindustrie

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Herzlicher Empfang in Connewitz: Seglerkaffee in Leipzig angekommen + Video

Der neue Leipzig-Kalender: Sigrid Schmidts Blick auf das Leipzig der 1960er Jahre

Warum wir noch hier sind: Ein manchmal wütendes Buch über das Leben nach der sinnlosen Tat

Bebauung am Plagwitzer Bürgerbahnhof, Wagenplatz Karl Helga bedroht: Petition fordert Umdenken

Sachsens Energieminister Wolfram Günther schlägt Alarm: Die mitteldeutsche Solarindustrie ist akut in Gefahr

Europapremiere ab 15. September im Westflügel: Sesam

Streikende Fußballerinnen und TagX-Festival

Was heute außerdem wichtig war: Die Fußballspielerinnen der ersten spanischen Liga sind im Kampf für ein besseres Mindestgehalt in Streik gegangen, nachdem Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft AFE und Verantwortlichen der F-Liga gescheitert waren. Für die Garantie eines Mindest-Saison-Gehalts von 20.000 Euro werden an diesem und am nächsten Wochenende deshalb die ersten Spiele der Saison bestreikt.

Damit reihen sich die Fußballerinnen ein in weitere Streikaktionen des spanischen Frauen-Nationalteams. Dessen Mitglieder streiken, um die endgültige Absetzung des spanischen Fußballverbandspräsidenten Luis Rubiales zu erwirken. Der 46-Jährige hatte nach dem Gewinn der spanischen Nationalelf in der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen der Spielerin Jennifer Hermoso ungefragt einen Kuss auf den Mund aufgedrückt. Hermoso erstattete inzwischen Anzeige gegen Rubiales.

Was morgen passieren wird: Morgen wird „TagX“ erneut Thema sein in der Stadt: Beim TagX-Festival auf dem Alexis-Schumann-Platz sind Interessierte und Betroffene ab 13 Uhr zu Diskussionen, Vorträgen und Konzerten eingeladen.

Ab 16 Uhr wird unabhängig davon außerdem auf dem Richard-Wagner-Hain ein „Rave against Repression“ stattfinden.