Donnerstag, der 21. September 2023: Hausdurchsuchungen in Connewitz, neue Rechtsextremismus-Studie und angekündigter Warnstreik

Am heutigen Donnerstag fand sich an mehreren Adressen in Leipzig-Connewitz das LKA mit Durchsuchungsbeschlüssen ein, die Hintergründe sind bislang unklar. Einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sieht eine Zunahme rechtsextremer Einstellungen. Und: Es wurde ein Warnstreik im Energiesektor für Leipzig angekündigt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 21. September 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Durchsuchungen in Connewitz: Behörden halten sich bedeckt

In Leipzig-Connewitz fanden seit den Mittagsstunden Hausdurchsuchungen des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen statt. Von der Maßnahme betroffen waren die Stockartstraße sowie die Wolfgang-Heinze-Straße.

Laut LZ-Informationen könnte es sich möglicherweise um Ermittlungen der Soko LinX handeln. Die Behörden wollten sich auf Nachfrage nicht dazu äußern, bestätigten lediglich den Einsatz des LKA: Es handle sich um eine Vollstreckung richterlich angeordneter Durchsuchungsmaßnahmen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig, erklärte deren Sprecherin Vanessa Fink auf LZ-Nachfrage. Weitere Details zu den Hintergründen nannte sie unter Verweis auf laufende Ermittlungen nicht. Auch auf absehbare Zeit würden keine Einzelheiten kommuniziert.

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Die Durchsuchungsmaßnahme in der Stockartstraße war am späten Nachmittag offenbar abgeschlossen. In der Wolfgang-Heinze-Straße dagegen soll Beobachtern zufolge eine Spezialeinheit zugange gewesen sein. Am frühen Abend war laut Angaben unseres Reporters auch ein Hund im Einsatz. Die Durchsuchung dauerte weiter an. Zudem bekundete eine größere Gruppe von Menschen Solidarität mit den Betroffenen der Maßnahme.

Besorgniserregende Untersuchung: Studie sieht deutlichen Anstieg rechtsextremer Haltungen

Rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft sind deutlich weiter verbreitet als einige Jahre vorher: Zu diesem zentralen Resultat kommt die neue Studie „Die distanzierte Mitte“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) 2022/23, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Laut Befund der Untersuchung sei der Anteil der Menschen mit klar rechtsextremer Orientierung auf ein Niveau von 8 % gegenüber den Befragungen der Vorjahre (2–3 %) angestiegen.

Beispielsweise würden über 6 % der befragten Personen die Auffassung vertreten, dass Deutschland einen starken Führer an der Spitze und eine einzige, starke Partei bräuchte (Vorjahre: 2–4 %). Einer nationalen Überlegenheit Deutschlands mit „Mut zu einem starken Nationalgefühl“ sowie einer „Politik, deren oberstes Ziel es sein sollte, dem Land die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zustehe“ wollten der Studie nach sogar 16 % zustimmen (Vorjahre: 9–13 %).

Die Studie der FES misst seit 2006 etwa im Zwei-Jahres-Rhythmus Verbreitung, Entwicklung und Hintergründe rechtsextremer, menschenfeindlicher und antidemokratischer Haltungen. Dazu wurden Anfang des Jahres 2023 nach einem wissenschaftlich anerkannten Prinzip stichprobenartige Befragungen durchgeführt. Die interviewten Personen entsprechen dabei hinsichtlich Alter, Geschlecht, Bildungsstand und Wohnort in etwa der Wohnbevölkerung, so die FES.

Alle Details zur Studie sind auf der Homepage zur FES zu finden, wo diese auch abgerufen bzw. ein kostenfreies Druckexemplar bestellt werden kann.

Stadtwerke et al.: Aufruf zum Warnstreik für Dienstag in Leipzig

Die Gewerkschaft ver.di ruft für kommenden Dienstag, den 26. September, zu einem Warnstreik auf. Betroffen hiervon sind Beschäftigte, Azubis sowie Dual Studierende der Leipziger Stadtwerke GmbH, der Netz Leipzig GmbH, der LAS GmbH sowie der LVV (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbh). Hintergrund des geplanten Ausstands sind nach Angaben von ver.di die geplatzten Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmungen e. V. (AVEU).

Die Gewerkschaft fordert demnach 12 % mehr Geld (Minimum 500 Euro im Monat) bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, außerdem eine erhöhte Azubi-Vergütung von 300 Euro. Ein Angebot des Arbeitgeberverbands wird als völlig unzureichend kritisiert.

Der Warnstreik in Leipzig soll am Dienstag von 05:30 Uhr bis 22:00 Uhr gehen, Treffpunkt ist der Goerdelerring, Ecke Pfaffendorfer Straße um 09:00 Uhr.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Gastkommentar von Christian Wolff: Der „Internationale Tag des Friedens“ in einer Welt voller Kriege

Kreiselternrat fordert LVZ zur Entschuldigung auf: Der Artikel über die Gerda-Taro-Schule war unsachlich und falsch

Der Stadtrat tagt: Rathäuser sollen jetzt für die bürgerschaftliche Nutzung geprüft werden + Video

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Mutmaßungen über Familienbande: Ein paar Fragen von CDU-Stadtrat Weickert und die Antworten des Verwaltungsdezernats

Die Tour ging bis nach Leipzig: Prozess gegen mutmaßliches Schleuser-Paar am Landgericht

Was sonst noch wichtig war:

Angesichts vieler irregulärer Einreisen nach Deutschland wird wieder über Grenzkontrollen diskutiert.

Eine 41-jährige Klimaaktivistin der „Letzten Generation“ wurde in Berlin nach mehreren Straßenblockaden zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Ukrainischen Angaben zufolge wurde das Land wiederum massiv durch Russland bombardiert. Während der ukraninische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) in die USA gereist ist, hat Polen geplante Waffenlieferungen an seinen Nachbarn wegen eines diplomatischen Streits eingestellt.