Das Bundesinnenministerium hat heute darüber informiert, die rechtsextreme „Artgemeinschaft“ verboten zu haben. Aus diesem Anlass führten 700 Polizist*innen Durchsuchungen in fast allen Bundesländern durch. Außerdem: An den Grenzen zu Polen und Tschechien soll es stärkere Kontrollen geben und Linke veröffentlichen eine „Öffentlichkeitsfahndung“ nach einem ehemaligen Genossen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 27. September 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Das Bundesinnenministerium hat heute gleich mit zwei Meldungen für Schlagzeilen gesorgt. Beide sollen offenbar Entschlossenheit demonstrieren – zum einen gegen Rechtsextreme und zum anderen gegen Geflüchtete oder Schleuser. Letzteres dürfte vom persönlichen Blickwinkel abhängen.
Verboten wurde die Gruppierung „Artgemeinschaft“, die seit 1957 ein eingetragener Verein ist. Laut Innenministerin Nancy Faeser und zahlreichen Expert*innen handelt es sich dabei um eine „zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung“.
In zwölf Bundesländern – darunter Sachsen – wurden 26 Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern durchsucht. Dabei wurden Devotionalien, Gold, Armbrüste sowie „andere Waffen und Munition“ beschlagnahmt. „Auch waffenrechtliche Erlaubnisse wurden im Zuge der Vollstreckung aberkannt.“
Das Innenministerium begründete das Verbot unter anderem damit, dass der Verein „aus der NS-Zeit stammende und nur minimal abgewandelte Literatur“ vertrieben und es sich zum Ziel gesetzt habe, seine rassistische Ideologie an Kinder und Jugendliche weiterzugeben. Das Verbot sei etwa ein Jahr vorbereitet und von 700 Polizist*innen durchgesetzt worden.
Schwerpunktkontrollen
Die andere Maßnahme, die das Innenministerium heute angekündigt hat, betrifft vor allem Sachsen ganz wesentlich. An den Grenzen zu Polen und Tschechien soll es „flexible Schwerpunktkontrollen“ geben, mit dem formulierten Ziel, die „Schleuserkriminalität“ zu bekämpfen. Ziel sei es ebenfalls, damit „das Leben und die Gesundheit der geschleusten Menschen zu schützen“.
Nancy Faeser dazu: „Deshalb nimmt die Bundespolizei ab sofort zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor. Diese zusätzlichen Kontrollen ergänzen die Schleierfahndung, die wir bereits in den letzten Monaten stark intensiviert haben.“
Unterdessen hat die Leipziger Polizei ein Fazit zu ihrem Einsatz in der vergangenen Nacht im Leipziger Osten veröffentlicht. Dort hatte es Demonstrationen, brennende Barrikaden und eine erneute Besetzung gegeben.
In dem Fazit geht die Polizei unter anderem der Frage nach, warum ihr Einsatz rund um die Eisenbahnstraße mehrere Stunden auf sich warten ließ. Grund dafür sei schlicht fehlendes Personal gewesen, so die Polizei. Erst als zusätzliche Einheiten aus Sachsen-Anhalt eingetroffen seien, habe man sich dazu entschieden, gegen die Anwesenden vorzugehen. Diese hätten vereinzelt Gegenstände auf die Beamt*innen geworfen.
Weiter heißt es: „Den Hinweisen auf eine Hausbesetzung in der Ludwigstraße gingen die Einsatzkräfte nach. Im vermeintlich besetzten Objekt konnten keine Personen angetroffen werden.“ Das Geschehen im Osten in der Nacht auf Mittwoch war eine Reaktion auf die Besetzung eines Hauses in der Hermann-Liebmann-Straße am Wochenende und die nach einigen Tagen erfolgte Räumung durch die Polizei.
Linke fahnden nach „Verräter“
Und dann gab es heute noch eine weitere Öffentlichkeitsfahndung. Nachdem das BKA in ganz Deutschland mit Unterstützung durch Nazigruppen und zahlreiche Medien nach einem mutmaßlichen Mitglied der Gruppe um Lina E. sucht, wurde heute ein ähnlicher Aufruf, der sich ebenfalls gegen ein mutmaßliches Gruppenmitglied richtet, veröffentlicht – allerdings auf linken Seiten.
Im „Visier“ steht Johannes D., der im vergangenen Jahr die Seiten gewechselt hat und im Prozess gegen Lina E. und die Mitangeklagten ausgesagt hat. Zudem steht noch immer der Vorwurf im Raum, dass er sexuell gewalttätig gewesen sein soll.
Die zweite Öffentlichkeitsfahndung ist offenbar in erster Linie eine Reaktion auf die erste und mit deutlicher Kritik an jener verknüpft. Art und Weise und Umfang würden eine neue Dimension darstellen. „Um auf diese Fahndung zu reagieren, haben wir uns entschlossen, eine eigene Öffentlichkeitsfahndung zu starten“, heißt es. Es wird auch dazu aufgerufen, die laufende Fahndung des BKA zu sabotieren.
Worüber die LZ heute berichtet hat: über einen Nachbarschaftstreff für Kleinzschocher,
über finanzielle Probleme bei den Planungen für den „Parkbogen Ost“ und
über fehlende Grundschulen in Leipzig.
Was heute außerdem wichtig war: Nicht nur für den „Parkbogen Ost“, sondern auch für das Naturkundemuseum ändern sich wegen „drastisch gestiegener Baukosten“ die Planungen. Aktuell geht die Stadt von 76,8 Millionen Euro Baukosten aus. Zuletzt war man nach ersten Untersuchungen noch von 52,6 Millionen Euro ausgegangen. Die Stadt möchte an ihren Plänen trotzdem festhalten, aber das letzte Wort hat der Stadtrat.
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