Dienstag, der 22. August 2023: Neues Versammlungsgesetz für Sachsen, neue Anklage beim Gewölbe-Raub und neue Straßenblockaden in Leipzig + Video

In Sachsen entsteht derzeit ein neues Versammlungsgesetz. Dieses soll sowohl den Teilnehmer*innen einige Erleichterungen verschaffen als auch die Presse besser vor Einschränkungen bei ihrer Arbeit schützen. Außerdem: Im Prozess um das Grüne Gewölbe ist eine weitere Person angeklagt und in Leipzig blockierten Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ mehrere Straßen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 22. August 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Das Geschehen rund um den sogenannten Tag X hat gezeigt, wie sensibel das Thema Demonstrationen ist. Aspekte wie Sicherheit, Polizeipräsenz, Freiheiten der Teilnehmer*innen und Angriffe auf Journalist*innen spielen rund um Versammlungen in Sachsen immer wieder eine Rolle. Wie das Innenministerium heute mitteilte, soll es bald einige Änderungen geben.

Einen Entwurf für ein neues „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ habe das Kabinett heute auf den Weg gebracht, heißt es. In den kommenden Monaten sind Anhörungen und Debatten geplant, bevor das Gesetz dann im Landtag zur Abstimmung kommt.

Schutz für Journalist*innen

Geplant ist beispielsweise ein besserer Schutz für Medienvertreter*innen. Konkret soll es als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn Journalist*innen bei ihren Tätigkeiten behindert werden. Das könnte unter anderem jenen (wenigen) Journalist*innen zugutekommen, die regelmäßig über Aufmärsche von Neonazis und Verschwörungsideolog*innen berichten und dabei immer wieder durch aufdringliche Teilnehmer*innen eingeschränkt werden.

Gar nicht so abwegig ist vielleicht die Frage, ob dann auch Polizist*innen angezeigt werden können. Leider entspricht es jahrelangen Erfahrungen von Demobeobachter*innen, dass es immer wieder ausgerechnet die Polizei ist, die die Arbeit erschwert – beispielsweise durch Sperrungen von Zugängen, Wegdrängen oder exzessiven Kontrollen der Dokumente und Arbeitsmittel.

Andere geplante Änderungen: Sollte es bei Demonstrationen keine Versammlungsleiter*innen geben, soll es künftig dennoch möglich sein, diese durchzuführen. Klar geregelt werden soll auch, dass Versammlungen auf öffentlichen Plätzen in Privateigentum möglich sind. Damit sind aber nicht die Keller von Einfamilienhäusern gemeint, sondern allgemein zugängliche Orte.

Weitere Anklage in Dresden

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat im Verfahren rund um den Einbruch ins Grüne Gewölbe eine weitere Person angeklagt. Dabei handelt es sich um einen 23-jährigen Angehörigen einer jener fünf Personen, die im Mai in erster Instanz verurteilt worden waren.

„Ihm wird vorgeworfen, das Tatgeschehen dadurch gefördert und ermöglicht zu haben, dass er mehrere Beteiligte zu ihrem Treffpunkt in Berlin fahren sollte und – nachdem sie dabei in eine Polizeikontrolle geraten waren – ein gezieltes Ablenkungsmanöver ausführte“, so die Staatsanwaltschaft Dresden. Die Anklage wurde zum Jugendschöffengericht erhoben, weil der Beschuldigte zur Tatzeit noch Heranwachsender war.

Ekel in Zwenkau

Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass die Lebensmittelbehörde bei Kontrollen in zwei Leipziger Restaurants „ekelerregende“ Zustände vorgefunden hatte. Zu einem ähnlichen Urteil kam sie auch bei einer Bäckerei in einem Ortsteil von Zwenkau südlich von Leipzig, berichtet die LVZ heute.

Während die Mängelliste in den beiden erstgenannten Fällen insgesamt mehrere dutzend Anmerkungen umfasste, fällt die Beschreibung auf der Seite des sächsischen Verbraucherschutzes diesmal knapper aus:

„Im Bereich ‚Feinbäckerei‘ stand bei laufender Kuchenherstellung eine massiv verschmutzte Hebebühne neben einer Teigbearbeitungsmaschine sowie unmittelbar neben gereinigten und zur Verwendung bereitgestellten Kunststoffkisten. An einer Wand der Feinbäckerei befand sich eine Holzpalette mit Holzgestell mit Dämmwolle, deren Umhüllungen teilweise defekt und offen waren.“

Der Geschäftsführer der betroffenen Bäckerei erklärt es in der LVZ mit „Pech mit dem Timing“. Ausgerechnet am Tag der Kontrolle habe es Probleme bei der Lieferung eines neuen Backofens gegeben, wofür allerdings die Spedition verantwortlich sei. Sollte ein Bußgeld fällig werden, wolle man dieses gegebenenfalls weiterreichen.

Mehrere Straßenblockaden in Leipzig

Worüber die LZ heute berichtet hat: Die „Letzte Generation“ hat erneut den Verkehr in Leipzig blockiert. Betroffen war am Vormittag die Südvorstadt und am Nachmittag der Westplatz.

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Erst gestern hatten Aktivist*innen den Innenstadtring blockiert. Hier gibt es unseren heutigen Liveticker zum Nachlesen.

Wir haben zudem über ein Mitmachforum für „Superblocks“ im Leipziger Osten und

über den bevorstehenden Bau des Windparks Breunsdorf berichtet.

Was heute außerdem wichtig war: Das sächsische Landeskabinett hat heute bekräftigt, stärker in den Glasfaserausbau im Freistaat zu investieren. Da es auch eine Förderung seitens des Bundes gibt, fallen laut sächsischem Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) keinerlei Kosten für Landkreise und Kommunen an. Diese seien nun aufgefordert, entsprechende Anträge zu stellen.