Die Ampelkoalition legte heute die Einigung beim Thema Kindergrundsicherung vor und sprach von einem „Neustart der Familienförderung“. Ab 2025 sollen 2,4 Milliarden Euro mehr für Kinder und Jugendliche in Deutschland bzw. deren Familien zur Verfügung stehen. Außerdem: Die Polizei sucht nach Hinweisen nach einem versuchten Tötungsdelikt nahe des Clara-Zetkin-Parks und ab morgen gibt es die Förderung für Balkonkraftwerke durch den Freistaat Sachsen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 28. August 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
„Neustart der Familienförderung“
Die Bundesregierung einigte sich in der gestrigen Nacht in puncto Kindergrundsicherung. 2,4 Milliarden Euro mehr sollen ab 2025 für Kinder und Jugendliche bzw. deren Eltern lockergemacht werden. Die verschiedenen staatlichen Finanzhilfen wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag und weitere Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder sollen gebündelt und zu einer einzigen Förderleistung zusammengefasst werden. Monatelang hatten die Koalitionspartner*innen darüber gestritten.
Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich schwergetan mit den Mehrausgaben. Heute sagte er auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Papiers: „Ich bin heute zufrieden. […] Wir wollen durch Digitalisierung und Automatisierung die Inanspruchnahme bestehender Leistungen verbessern. […] Dafür zu sorgen, dass die Menschen die Rechte, die sie haben, auch in Anspruch nehmen, sollte ein Anliegen moderner Sozialpolitik sein.“
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis90/ Die Grünen) zeigte sich ebenfalls zufrieden: „Nach Jahrzehnten der politischen Diskussionen ist es diese Bundesregierung, die eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden hat und darauf können wir stolz sein. […] Das Ergebnis unserer Verhandlung ist die umfassendste sozialpolitische Reform seit vielen Jahren.“
Kindergeld heißt jetzt „Kindergarantiebetrag“
Die neue Kindergrundsicherung soll sich aus mehreren Teilen zusammensetzen: Zum einen wird es den einkommensunabhängigen „Kindergarantiebetrag” geben, bisher bekannt als Kindergeld. Diesen sollen volljährige Kinder bzw. Jugendliche auch selbst erhalten können. Zum anderen sollen Eltern den Anspruch auf einen „Kinderzusatzbetrag“, abhängig vom Alter der Kinder sowie vom Einkommen der Eltern, haben. Ob eine Familie auf letzteres Anspruch hat, soll der „Kindergrundsicherungs-Check“ durch den geschützten Zugriff auf verschiedene Daten ermitteln.
Um die Inanspruchnahme der zustehenden Leistungen zu vereinfach, soll der Familienservice der Bundesagentur für Arbeit zur zentralen Anlaufstelle für Familien werden. Ausschlagnehmend für den Anspruch auf die Zusatzleistungen sowie die Höhe des Bürgergeldes ist das soziokulturelle Existenzminimum. Dieses soll in den nächsten Monaten neu bemessen werden, weshalb davon auszugehen ist, dass in der Folge auch die Ausgaben für die Kindergrundsicherung ansteigen werden.
Hinweise gesucht: Versuchter Tötungsdelikt am Clara-Park
Im Bereich der Sebastian-Bach-Straße/Moschelestraße suchte die Polizei heute nach Beweismitteln, die zur Aufklärung eines versuchten Tötungsdelikts helfen sollen, welcher sich Mitte August im Zentrum-West ereignete. Wie die Polizeidirektion am heutigen Montag mitteilte, hatten sich drei männliche Personen in der Nacht zum 18. August eine tätliche Auseinandersetzung geliefert, in deren Folge ein 24-Jähriger eine schwere Stichverletzung erhielt. Der Mann musste notoperiert werden, hat das Krankenhaus inzwischen wieder verlassen.
Die Polizei setzte kurz nach der Tat zwei mutmaßliche männliche Täter (18 und 43) fest. Der ältere der beiden Männer befindet sich in Untersuchungshaft, während der Haftbefehl gegen den 18-Jährigen durch den Ermittlungsrichter nach Erlass des Haftbefehls gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. Was sich in jener Nacht genau ereignete, ist noch Teil der Ermittlungen.
Positiver Sperrkreis
Nach dem ersten Bundesliga-Spiel der Saison von RB Leipzig am vergangenen Freitag zieht die Stadtverwaltung positive Bilanz. Zum ersten Mal wurde ein erweiterter Sperrkreis rund um das Stadion erprobt, um Staus und Verkehrschaos sowie Wildparken zu vermeiden. Anscheinend mit Erfolg: „Es lässt sich festhalten, dass der erweiterte Sperrkreis die An- und Abreise zum und vom Stadion für den Großteil der Fans sicherer und schneller gemacht hat“, heißt es von der Stadt.
Das Konzept zur verbesserten An- und Abreise bei Großevents im Stadion soll künftig weiter angepasst und verbessert werden. So soll unter anderem die Veränderung der Ampelschaltung auf der Jahnallee auf dem Abschnitt Höhe Haltestelle Sportforum geprüft werden. Eine vollständige Evaluation erfolgt nach der Erprobung weiterer Maßnahmen.
Klima-Angst, Grüne Zuversicht und Munition im Wahlkamp
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Klimaschutz ist Gesundheitsschutz: Die Bilanz des Sommers – und was wir daraus lernen sollten
Grüne sind zuversichtlich: Sachsen bringt ein kleines Rettungspaket für die Kommunen auf den Weg
Marginalien Nr. 249: Die kleinen Leidenschaften der großen Bücherfreunde
Durchgestochenes Dokument: Ein unveröffentlichter Rechnungshofbericht als Munition im Wahlkampf?
Neonazi soll Macheten-Angriff im Chemnitzer Stadtpark nur vorgetäuscht haben
Höchststrafe gegen 15-Jährigen, Demo und Balkonkraftwerke
Was heute außerdem wichtig war: Gegen einen 15-jährigen Jungen, der im Januar in Wunstorf bei Hannover einen 14-Jährigen ermordet hat, wurde heute vor dem Landgericht Hannover eine zehnjährige Jugendstrafe verhängt. Die Strafe wird der 15-Jährige, der seit der Tat in der Jugendanstalt Hameln in Untersuchungshaft saß, in einer sozialtherapeutischen Einrichtung vollziehen unter dem Vorbehalt einer anschließenden Sicherheitsverwahrung.
Am frühen Abend fand in Leipzig auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz eine Demonstration unter dem Motto „Hände weg von Niger!“ statt. Die Veranstaltung thematisierte und drückte Solidarität aus mit antikolonialen Bewegungen in Westafrika. Aufgerufen zu der Demonstration hatte unter anderem Mike Nagler, der in Leipzig das globalisierungskritische Filmfestival GlobaLE mitorganisiert. Im vergangenen Jahr war Nagler mehrmals am Rande der Filmwochen in Kritik geraten (LZ berichtete hier).
Was morgen passieren wird: Am Dienstag, dem 29. August, startet in Sachsen das Förderprogramm für Balkonkraftwerke. Bis zu 300 Euro schießt der Freistaat für die Anschaffung einer Solaranlage auf dem heimischen Balkon zu. Bei einem Vor-Ort-Termin bei der städtischen Wohnungsgesellschaft WoTa in Taucha bekräftigte Sachsens Umweltminister Wolfram Günther: „Die Bürgerinnen und Bürger, viele Mieterinnen und Mieter können die Energiewende jetzt noch einfacher zu Hause mitgestalten. Balkonkraftwerke rechnen sich, sie sind ein Beitrag zur Energiewende und entlasten das Haushaltskonto. Die Solarmodule sollen aber auch Nachbarinnen, Nachbarn, Freunde und Verwandte anstecken, selbst in die Photovoltaik einzusteigen.“
Anträge können Bürgerinnen und Bürger mit Erstwohnsitz in Sachsen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) stellen. Dafür muss die Anlage nicht nur gekauft, sondern auch erfolgreich in Betrieb genommen worden sein.
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