Montag, der 21. August 2023: Letzte Generation blockiert in der City, Schulauftakt in Leipzig und Prozess gegen mutmaßliche Neonazi-Gruppe + Video

Am Montagnachmittag klebten sich Angehörige der „Letzten Generation“ an drei Orten des Innenstadtrings fest. Mit Beginn des neuen Schuljahrs kontrollierten Polizei und Ordnungsamt im Bereich einer Stötteritzer Grundschule. Und: Das Oberlandesgericht Jena verhandelt gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Knockout 51.“ Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 21. August 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Letzte Generation besetzt drei Orte auf dem Leipziger Ring

Es geht wieder los: Mitglieder der Klimaschutzgruppierung „Letzte Generation“ besetzten am Montagnachmittag drei verschiedene Orte des Rings in der Leipziger City. Betroffen hiervon waren der Kreuzungsbereich Grimmaischer Steinweg/Augustusplatz stadteinwärts, die Fahrbahn am Augustusplatz Richtung Hauptbahnhof unweit vom Gewandhaus sowie eine Überquerung für Fußgänger am Augustusplatz nahe der Oper.

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Jeweils sieben Personen haben sich an den erstgenannten Orten positioniert, an der Fußgänger-Überquerung sind es drei. Die herbeigerufene Polizei sprach die Aktivistinnen und Aktivisten zunächst an, begann dann aber gegen 17 Uhr mit der Räumung der Straße. Etwa 17:30 Uhr waren die Festgeklebten befreit und die Straße frei. Dazu wurde Speiseöl eingesetzt, um die Hände vom Untergrund zu lösen. Aufgrund der Blockade kam es zu einem erheblichen Stau. Teilweise wurden Autos umgeleitet.

Die „Letzte Generation“ wirft der Politik Untätigkeit in Bezug auf die Klimakrise vor und nimmt auch potenziell strafbares Handeln in Kauf, um mit friedlichen Mitteln ein Gegensteuern herbeizuführen, so ihre eigene Darstellung. Schon im Sommer 2022 hatte es auf dem Ring eine Blockade gegeben. Das Amtsgericht sprach fünf angeklagte Aktivisten Anfang Juli vom Vorwurf der Nötigung frei, wogegen die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat.

Schuljahresbeginn: Polizei hat die Sicherheit auf dem Schulweg im Fokus

Für Sachsens Kinder und Jugendliche heißt es seit heute wieder: Schulbank drücken, die Sommerferien 2023 sind nach sechs Wochen beendet. Zugleich begann für Tausende kleine Mädchen und Jungen im Freistaat mit der Einschulung ein neuer, herausfordernder Lebensabschnitt.

Das beginnt bereits mit der Frage der Schulwegsicherheit, auf den auch die Behörden einen starken Fokus richten. Exemplarisch kontrollierten Polizei und Ordnungsamt am heutigen Montag den Verkehr vor der Franz-Mehring-Grundschule in Stötteritz. Dabei, so teilt die Polizeidirektion (PD) mit, sei positiv aufgefallen, dass viele Grundschülerinnen und -schüler zu Fuß kamen, nur wenige Kinder seien durch die Eltern per Auto gebracht worden. Es wurden bei der stichprobenartigen Maßnahme nach PD-Angaben zudem keine Geschwindigkeitsverstöße registriert.

Gerade die gutgemeinten „Elterntaxis“ könnten sich wegen möglicher Staus, Behinderungen und erhöhter Unfallgefahr als problematisch erweisen, so die PD weiter. Daher und zur besseren Ausbildung eines Risikobewusstseins sollten Eltern ermutigt werden, die Kinder bei der eigenständigen Bewältigung des Schulwegs zu unterstützen. Generell sei es wichtig, Kinder und Eltern zu sensibilisieren. Im Rahmen der Verkehrssicherheits-Kampagne „Leipzig passt auf“ würden verstärkt Kontrollmaßnahmen umgesetzt, kündigte die PD an: „Auch in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen finden anlässlich der Verkehrssicherheitsaktion ‚Die Schule hat begonnen‘ in den nächsten Tagen weitere Kontrollen statt.“

Sie sollen die Tötung von Linken geplant haben: mutmaßliche Neonazi-Gruppierung vor Gericht

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) im thüringischen Jena der Strafprozess gegen vier Männer im Alter von 21 bis 25 Jahren. Die Angeklagten werden der Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ zugerechnet. Sie müssen sich unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch und Körperverletzung verantworten. Bei zwei der Personen kommt der Vorwurf hinzu, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben.

Als Angehörige einer rechtsextremen Kampfsportgruppe hätten die mutmaßlichen Täter auch die Tötung politischer Gegner der linken Szene geplant, heißt es über das Quartett, welches seit einer Razzia vom April 2022 in Untersuchungshaft sitzt. So soll versucht worden sein, mittels 3D-Drucker eine scharfe Waffe herzustellen. Der Hauptangeklagte soll so im Frühjahr 2021 mit der Produktion einer Maschinenpistole begonnen haben.

Zum Beginn des Prozesses kündigte der Hauptangeklagte an, zu den Vorwürfen Stellung nehmen zu wollen. Ein weiterer der jungen Männer wollte die Anklage zu einem sogenannten Deal mit Gericht und Anklage bewegen, holte sich jedoch eine Abfuhr: Er sähe im Moment keinen Grund und keinen Anlass für ein Rechtsgespräch, wird der Vertreter der Bundesanwaltschaft zitiert.

Es sind Verhandlungstage bis Frühjahr 2024 angesetzt worden.

Razzia auf der Eisenbahnstraße

Auf der Leipziger Eisenbahnstraße fand am Nachmittag eine Razzia von Polizei und Zoll statt. Mindestens zwei Bars waren nach jetzigem Wissensstand betroffen.

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Hier ein kurzes Video dazu.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Gleiserneuerung in der Georg-Schwarz-Straße: Arbeiten der LVB haben am 21. August begonnen

SPD-Fraktion will’s wissen: Unterstützt die Verwaltung Gastwirte beim Antrag auf Schanigärten?

Aktuelle Petition zum AfD-Verbot: Jetzt ist der Bundesrat der Adressat

Abschied von großen Worten: Michael Hampes Essay über die nie abgegoltene Aufgabe der Aufklärung

Was sonst noch wichtig war:

In den Chemnitzer Hauptbahnhof ist am Montag erstmals ein akkubetriebener Zug zur Vorstellung eingerollt. Elf dieser Modelle sollen die RE-Verbindung Leipzig-Chemnitz schon ab Sommer 2024 regulär bedienen.

Jens Spahn (43, CDU) erntet viel Gegenwind, aber auch Zuspruch für seine jüngste Äußerung über die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland bzw. Europa.

Kanada und Teile Europas kämpfen noch immer oder schon wieder verzweifelt gegen Waldbrände an.

Dänemark und die Niederlande haben der Ukraine die Bereitstellung von F16-Kampfjets als Kriegsunterstützung zugesagt. Das könnte auch den deutschen Bundeskanzler bei der Lieferung neuer Waffen unter Druck setzen.