Donnerstag, der 17. August 2023: Disziplinarklage gegen Jens Maier, Schulstart mit Personalsorgen und rechte Schmiererei an Geflüchtetenunterkunft in Holzhausen

Bereits im vergangenen Jahr wurde dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier die weitere Tätigkeit als Richter untersagt. Nun geht die juristische Aufarbeitung weiter: Das sächsische Justizministerium hat Disziplinarklage erhoben. Außerdem: Am Montag startet das neue Schuljahr mit vielen unbesetzten Stellen und eine Geflüchtetenunterkunft in Holzhausen wurde beschmiert. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. August 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Das sächsische Justizministerium hat vor dem Dienstgericht für Richter*innen am Landgericht Leipzig eine Disziplinarklage gegen Jens Maier erhoben. Wie das Ministerium erst heute mitteilte, datiert die Klageschrift auf den 30. Juli dieses Jahres. Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Maier soll in seiner Zeit als Richter am Landgericht Dresden seine Dienstpflichten verletzt haben.

Äußerungen zu Breivik und Slomka

Konkret geht es um zwei Äußerungen von Maier im Jahr 2017, kurz bevor er in den Bundestag gewählt wurde. Zum einen hatte Maier den Massenmord des Rechtsterroristen Anders Breivik verharmlost, indem er diesem „Verzweiflung“ angesichts Einwanderung von „Kulturfremden“ attestierte. Zum anderen hatte er auf seiner Facebook-Seite gefordert: „GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!“

Mit diesen Äußerungen habe Maier gegen Mäßigungspflichten verstoßen und Zweifel an seinem Bekenntnis zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ geweckt, so das Ministerium. „Ich habe immer gesagt, dass wir alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um die sächsische Justiz vor Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen zu schützen“, erklärte Justizministerin Katja Meier (Grüne).

Bereits im vergangenen Dezember hatte das Dienstgericht für Richter*innen die Versetzung von Maier in den Ruhestand für zulässig erklärt. Dagegen hat Maier Revision eingelegt. Das Dienstgericht des Bundes will laut sächsischem Justizministerium im Oktober über die Revision verhandeln. Wann über die nun erhobene Disziplinarklage verhandelt wird, ist noch nicht bekannt.

Tausende Lehrer*innen fehlen

Wie das sächsische Kultusministerium heute mitteilte, startet das neue Schuljahr in der kommenden Woche mit 1.120 neu eingestellten Lehrkräften. Darunter befinden sich 161 sogenannte Seiteneinsteiger*innen, die sich seit Anfang Mai in der Einstiegsqualifizierung befinden.

„Wir hätten natürlich gern mehr ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer eingestellt“, gibt Kultusminister Christian Piwarz (CDU) zu Protokoll. „Aber aufgrund der Bewerberlage war nicht mehr möglich.“

Aus Sicht der Linksfraktion im sächsischen Landtag gleichen die Bedingungen für die mehr als 500.000 Schüler*innen in Sachsen einer „Aufgabe“ des Ministers. Weit über 3.000 Lehrkräfte würden aktuell fehlen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen „digitale Lernmodule“, die Schüler*innen mit ihren Problemen allein lassen würden. Zudem fehle es vielerorts an technischen Voraussetzungen und den nötigen Kenntnissen im Umgang mit modernen Medien.

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW Sachsen meldete sich zu Wort.

Nazipropaganda in Holzhausen

Angriffe auf Geflüchtete und deren Einrichtungen befinden sich in diesem Jahr wieder auf einem hohen Niveau. Einen weiteren Fall hat es in dieser Woche in Holzhausen gegeben. Der Vorfall hat sich laut Polizei im Zeitraum zwischen Montagmittag und Mittwochvormittag ereignet.

Unbekannte hätten an die Hausfassade einer Gemeinschaftsunterkunft in Holzhausen ein „verfassungsfeindliches Symbol“ geschmiert. Weiter schreibt die Polizei: „Ebenso brachten sie an einem Fallrohr einen Aufkleber mit einer volksverhetzenden Aufschrift an.“

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Finanznot sächsischer Krankenhäuser,

über Luftschlösser und Gewässerpolitik sowie

über eine Studie, die für den Flughafen Leipzig/Halle relevant werden könnte.

Was heute außerdem wichtig war: Der Verband der Automobilindustrie hat die „Letzte Generation“ auf seine im September startende Messe IAA in München eingeladen. Die Klima-Aktivist*innen bekämen die Möglichkeit, dort mit einem eigenen Stand vertreten zu sein. Auch in diesem Jahr gibt es Aufrufe, die Automesse zu blockieren.