Mehr als anderthalb Jahre nach dem Mord am 19-jährigen Jesse L. bei Leipzig ist die Revision des verurteilten Täters verworfen worden. Die Idee eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in der Stadt nimmt nach vielen Jahren Gestalt an. Und: In einer Sondersitzung hat sich der Sächsische Landtag mit Vorwürfen von Vetternwirtschaft beschäftigt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 31. August 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Tod durch Kopfschuss: Strafe für Mörder ist rechtskräftig
Max D. ist rechtskräftig als Mörder verurteilt: Wie heute die LVZ (€) berichtet, verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des 21-Jährigen als unbegründet, womit er die verhängten zehn Jahre hinter Gittern wird verbüßen müssen. Es ist die in Deutschland nach Jugendstrafrecht höchstmögliche Sanktion, bei Erwachsenen dagegen steht auf Mord lebenslänglich.
Ende Januar 2023 war Max D., ein Zahnarzt- bzw. Lehrerinnensohn, nach monatelanger Beweisaufnahme durch das Landgericht Leipzig wegen Mordes, Raubes mit Todesfolge, Handel mit Betäubungsmitteln und illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen worden.
Die 2. Strafkammer sah es als erwiesen, dass der junge Mann seinen Bekannten Jesse L. (19) am Abend des 11. Januar 2022 auf einem Feldweg nahe Schkeuditz per Kopfschuss getötet hatte. Das Motiv: Er habe eine Sporttasche mit Drogen in seinen Besitz bringen und so einen Teil seiner Schulden abtragen wollen.
Der Angeklagte hatte den Vorfall dagegen im Verbund mit seinen Verteidigern als Unfall dargestellt, demnach habe sich der tödliche Schuss durch ein Versehen gelöst. Die Anwälte von Max D. plädierten daher erfolglos auf eine Jugendstrafe wegen fahrlässiger Tötung. Mit der Entscheidung des in Leipzig ansässigen 5. Strafsenats des BGH wird die Akte zum Mordfall nun endgültig geschlossen.
Pressekonferenz zum Dauerbrenner Freiheits- und Einheitsdenkmal
In Leipzig öffnet kommende Woche eine Ausstellung, welche über die Idee eines Freiheits- und Einheitsdenkmals informieren und zur Diskussion regen soll. Ort der Schau ist eine sogenannte Raumerweiterungshalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, der als Standort des Denkmals anvisiert wird.
Dort fand heute ein Pressetermin unter anderem mit der Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns (Stiftung Friedliche Revolution), Leipzigs Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke (Linke) und Kuratorinnen der Ausstellung statt. Unter anderem wurde der zeitliche Fahrplan präsentiert, wonach der Wettbewerb für ein Denkmal im Frühjahr 2024 ausgelobt werden soll. Die Kür des Sieger-Entwurfs soll im Herbst folgen, ein Jahr später wird dann die Grundsteinlegung des Denkmals geplant.
Ein erster Planungsprozess für ein Denkmal war bereits 2009 gestartet, 2014 jedoch vorerst auf Eis gelegt worden. Jetzt soll das Projekt im zweiten Anlauf gelingen. Genauere Informationen sind in diesem ausführlichen Artikel zu finden.
Vorwürfe des Rechnungshofs: Köpping weist Vorteilsnahme zurück, räumt aber Fehler ein
Der Sächsische Landtag in Dresden traf sich am Donnerstag zu einer Sondersitzung. Hintergrund sind jüngst aufgetauchte Vorwürfe des Bundesrechnungshofs, der in einem Prüfbericht eine „Vielzahl von Anzeichen für nicht integres Verhalten“ festgestellt hatte, es hätten sich „korruptionsgefährdete Strukturen“ entwickelt.
Benannter Report setzte sich mit der Fördermittelvergabe für integrative Strukturen zugunsten Geflüchteter in Sachsen 2016–2019 auseinander und war bereits als Entwurf an die Öffentlichkeit gelangt.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (65, SPD) wies am Donnerstag jeden Verdacht zurück und erklärte, persönliches und parteipolitisches Interesse habe keine Rolle bei Förderverfahren gespielt. Auch die Generalstaatsanwaltschaft habe keinen Anhaltspunkt für strafbares Verhalten erkannt.
Gleichwohl räumte Köpping ein, in der Zeit der großen Zuwanderung geflüchteter Menschen 2015/16 habe es aufgrund personeller Defizite und wegen der Dynamik der Situation Fehler in Verwaltungsprozessen gegeben, die trotz großen Drucks nicht hätten passieren dürfen.
Staatssekretär Vogel soll gehen
In dem Zusammenhang war bereits am Mittwoch bekannt geworden, dass Köpping ihren Parteifreund und heutigen Staatssekretär Sebastian Vogel in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen will. Der 44-Jährige soll im Ministerium unter anderem entgegen von Richtlinien an Förderungen beteiligt gewesen sein und Mittel an einen Verein vergeben haben, in dem seine Partnerin Geschäftsführerin ist.
Er selbst weist zurück, dass er politisch oder privat irgendwelche Vorteile gesucht oder erlangt habe. Vielmehr habe er sich unbürokratisch und unkonventionell zu handeln bemüht.
Die Sondersitzung des Landtags war von der AfD beantragt worden, die am Donnerstag heftige Kritik anderer Fraktionen erntete: Sie wolle sich mit Anschuldigungen eines noch unklaren Prüfberichts als Hüterin von Recht und Ordnung inszenieren, so der Vorwurf von SPD, CDU, Grünen und Linken. Gleichwohl wurde auch hier Aufklärung gefordert.
Worüber die LZ am Donnerstag berichtet hat:
Wanderausstellung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal vor dem Startschuss: „Eine ganz große Chance“
Konstellationen IV: Eine Braunkohle-Ausstellung in einem Gohliser Garten
Der „Bildungsprimus“ Sachsen im INSM-Bildungsmonitor: Mit falschen Rezepten in die Bildungsmisere
Neue Wohnungen in Leipzig-Grünau: Wohnungsgenossenschaft Lipsia startet Bau für „Lipsia-Zwillinge“
Gemeingebrauch ab 1. September: Bockwitzer See bleibt zum großen Teil der Natur überlassen
Was sonst noch wichtig war:
Am Alexis-Schumann-Platz in Leipzig durchsuchte die Kripo heute offenbar im Zusammenhang mit dem Polizeikessel bei sogenannten TagX Anfang Juni das Gebiet nach potenziellem Beweismaterial, wie das Portal TAG24 berichtet.
Mehr als 70 Menschen starben bei einem Großbrand im südafrikanischen Johannesburg.
Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) bat um Entschuldigung, sieht sich jedoch in der Affäre um ein übles, antisemitisches Flugblatt als Opfer eines politisch motivierten Kampagne.
Was morgen wichtig wird:
Mit dem September beginnt für die Meteorologen der Herbst, der neue Monat bringt auch wieder einige Änderungen für Bürgerinnen und Bürger mit sich.
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