Mittwoch, der 23. August 2023: Amoktat an Grundschule in Bischofswerda, Brand in Leipziger Gymnasium und „Letzte Generation“ setzt Blockade-Serie fort + Videos

Eine Grundschule in Bischofswerda und das Reclam-Gymnasium in Leipzig wurden heute evakuiert – in Bischofswerda wegen einer Amoktat, in Leipzig wegen eines Feuers auf der Toilette. Außerdem hat die „Letzte Generation“ ihre Blockade-Reihe in Leipzig fortgesetzt und die Leipziger AfD darf keine Stadtbezirksbeiräte nachbesetzen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 23. August 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Amoktat an Grundschule in Bischofswerda

Eine schreckliche Meldung kam heute aus dem ostsächsischen Bischofswerda: Dort hat am Morgen ein Jugendlicher einen achtjährigen Schüler mit einem Messer schwer verletzt. Kurz darauf zündete sich der 16-jährige mutmaßliche Täter selbst an. Nach Angaben der Polizei befindet sich das achtjährige Opfer in einem Krankenhaus, sein Zustand sei stabil.

Laut Polizei handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen ehemaligen Schüler der Schule. Er wurde von der Polizei festgenommen und wird medizinisch betreut.

Kurz vor 10 Uhr sei der Notruf bei der Polizei eingegangen. Einsatzkräfte evakuierten das Gebäude, ein Kriseninterventionsteam betreute Schüler*innen, Lehrer*innen und herbeigeeilte Eltern.

Die genauen Umstände und das Motiv der Tat sind bisher unklar, die Kriminalpolizei ermittelt. Nach der Tat durchsuchten Polizei und Feuerwehr das Schulgebäude. Dabei stellten sie unter anderem mehrere Taschen, Messer, Flaschen und Feuerzeuge sicher.

Ein trauriges Detail zur öffentlichen Wahrnehmung der Tat: Die Polizei sah sich am Nachmittag als Reaktion auf „einige Äußerungen/Gerüchte in sozialen Netzwerken“ dazu gedrängt, in ihrer Pressemitteilung klarzustellen, dass der Tatverdächtigen keinen Migrationshintergrund habe.

Brand auf Toilette im Leipziger Reclam-Gymnasium

Auch die Leipziger Anton-Philipp-Reclam-Schule in der Tarostraße musste heute evakuiert werden. Grund war ein Brand auf der Mädchentoilette. Als die Polizei vor Ort eintraf, hatte der Hausmeister den Brand bereits gelöscht.

Der 62-Jährige erlitt nach Polizeiangaben eine Rauchgasvergiftung und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Weitere Verletzte gab es nicht. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung.

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass das Reclam-Gymnasium evakuiert werden musste. Bereits im Juli wurde das Schulgebäude geräumt – damals wegen eines Amok-Alarms, der sich im Nachgang zum Glück als nichtig herausstellte.

Blockade-Serie der „Letzten Generation“ geht weiter

Nach Blockaden am Montag und Dienstag hat die „Letzte Generation“ auch am Mittwoch wieder den Straßenverkehr in Leipzig blockiert, diesmal auf der Jahnallee. Eine erste Aktion kurz nach 8 Uhr hielt sich laut LZ-Reporter Lucas Böhme zeitlich sehr in Grenzen: Eine Laufblockade an der Kreuzung Jahnallee/Bowmannstraße in Richtung stadteinwärts wurde nach nur wenigen Minuten von der Polizei gestoppt. Nachdem die Einsatzkräfte die Identitäten der acht Aktivist*innen festgestellt hatten und sie über die Gefahren ihrer Aktion aufgeklärt hatten, durften die Personen gehen.

Kurz vor dem Mittag blockierte die „Letzte Generation“ dann erneut die Jahnallee in Höhe der Festwiese – diesmal im Sitzen, mit jeweils einer auf dem Asphalt angeklebten Person in jede Fahrtrichtung. Stadtauswärts konnte die Polizei relativ schnell wieder eine Spur für den Autoverkehr freimachen, stadteinwärts blieb der Verkehr deutlich länger stehen.

• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 

Bei der Sitzblockade dabei war ein junger Mann, der nach eigenen Angaben Ole heißt. Die „zwei Stunden in der Hitze“ nehme er hin, weil er wisse, dass es in Zukunft noch wärmere, längere, heißere Sommer geben werde, erklärte der 21-jährige Aktivist. „Ich bin bereit, für die Ziele der Letzten Generation und für das Verhindern der Klimakatastrophe alles zu geben.“ Der Protest müsse friedlich bleiben, betonte er.

Am frühen Abend liefen dann noch rund 50 Personen bei einem vorab angemeldeten „Protestmarsch“ der „Letzten Generation“ mit. Nach einer kurzen Rede auf dem Richard-Wagner-Platz setzte sich der Demonstrationszug auf dem Tröndlinring in Richtung Hauptbahnhof in Bewegung. Nach Angaben von LZ-Reporter Yaro Allisat äußerten Passant*innen sowohl Zuspruch als auch Unmut.

„Wir sind heute alle hier, weil die Bundesregierung es immer noch nicht geschafft hat, ihre Hausaufgaben zu machen“, erklärte eine Sprecherin der klimaaktivistischen Gruppe vor Ort. „Anstatt realistische Maßnahmen umzusetzen, wie Deutschland bis 2030 klimaneutral werden kann, – die es ja teilweise durch German Zero oder andere Expert*innen schon gibt – verbringt die Bundesregierung lieber ihre Zeit damit, ihre eigenen Sektorziele aufzugeben.“

Die Bundesregierung schaffe es nicht einmal, „die einfachsten Maßnahmen“ wie ein Tempolimit umzusetzen. Der Protest der „Letzten Generation“ solle ein „Alarm“ sein, der Regierung und Gesellschaft aufschrecken soll.

• 
• 
• 
• 
• 
• 

AfD darf in Leipzig keine Stadtbezirksbeiräte nachbestellen

Die AfD darf vakante Plätze in den Leipziger Stadtbezirksbeiräten nicht nachbesetzen. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig bereits am 15. August entschieden, nachdem sowohl die Stadtratsfraktion als auch der AfD-Kreisverband in drei Fällen Anträge auf Rechtsschutz am Verwaltungsgericht gestellt hatten. Am 8. Februar hatte der Leipziger Stadtrat beschlossen, dass die AfD in den Stadtbezirksbeiräten Nordwest, Ost und Süd keine vakanten Plätze mit Nachrücker*innen auffüllen darf.

Daraufhin hatte die AfD um Rechtsschutz am Verwaltungsgericht gebeten – ohne Erfolg. Zwar sei die AfD aufgrund von Mitwirkungsrechten befugt, sich gegen die ablehnenden Entscheidungen des Stadtrates zu wenden, urteilte das Gericht. Allerdings habe sie keinen Anspruch auf Nachbesetzung der vakanten Plätze, da es dafür keine Rechtsgrundlage gegeben habe, als die Stadtbezirksbeiräte nach den Kommunalwahlen im Mai 2019 gebildet wurden.

Zudem lasse sich dem Gesetz kein Anspruch der Parteien entnehmen, dass jeder von ihnen benannte Kandidat zwingend zu bestellen sei. Mittlerweile wurde die Sächsische Gemeindeordnung zwar angepasst, doch die 2022 in Kraft getreten Gesetzesänderung könne nicht auf die bereits 2019 bestellten Mitglieder angewandt werden.

Laut der Sächsischen Gemeindeordnung sind die Stadtbezirksbeiräte für wichtige Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, zuständig. Sie beraten beispielsweise die örtliche Verwaltungsstelle des Stadtbezirks. Die Stadtbezirksbeiräte haben ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen.

In Leipzig entscheiden sie etwa über die Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau, zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen oder die Vergabe von Fördermitteln an lokale Vereine.

Die AfD kann als Reaktion auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen.

Nach Aufhebung der Maskenpflicht: Weimarer Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat: LZ-Autor Thomas Köhler hat im Selbstversuch die Terminbuchung im Leipziger Bürgerbüro getestet

Der BUND Leipzig will, dass der Ökolandbau Vorbedingung im Gesamtkonzept Landwirtschaft der Stadt wird.

Leipzig kauft drei mobile Messstationen, um den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle zu messen

Was heute noch wichtig war: Nachdem ein Familienrichter des Amtsgerichts Weimar während der Corona-Pandemie die Maskenpflicht unter Berufung auf das Kindeswohl an zwei Weimarer Schulen aufgehoben hatte, wurde er heute wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.