Linken-Vorsitzender Martin Schirdewan und Gregor Gysi stellten heute einen „Plan für ein gerechtes Deutschland“ vor, die Sächsische Landesdirektion genehmigte den Leipziger Doppelhaushalt für 2023 und 2024 und die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine Zusammenarbeit mit der AfD sorgen auch einen Tag danach für Aufregung. Außerdem ermittelt die Polizei nach einem Überfall auf zwei geflüchtete Personen im Osterzgebirge. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 24. Juli 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Sächsische Landesdirektion genehmigt Leipziger Doppelhaushalt, aber …
… unter Auflagen. So teilte es die Landesdirektion am heutigen Vormittag mit. Demnach hat „die Stadt Leipzig eine Priorisierung ihrer Investitionsvorhaben vorzunehmen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konsolidierung des Haushaltes ermöglichen und die zukünftige Zahlungsfähigkeit sicherstellen.“ Über die aktuellen Entwicklungen der Haushaltsdaten müsse zudem vierteljährlich Bericht erstatten werden.
„In Summe gelingt es der Stadt Leipzig im Zeitraum des Doppelhaushaltes nicht, Eigenmittel zur Finanzierung von Investitionen sowie zur Kredittilgung zu erwirtschaften“, heißt es von der Landesdirektion. Deshalb seien Kreditaufnahmen in Höhe von 338 Millionen Euro in 2023 und 320 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr nötig.
Im Februar dieses Jahres hatte der Stadtrat den Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen. Die Stadt plant im Jahr 2023 Investitionen in Höhe von 464 Millionen Euro, im Jahr 2024 in Höhe von 503 Millionen Euro. Investitionsschwerpunkte sind der Schulhaus- und Straßenbau, Schulsport sowie Kindertagesstätten. Insgesamt sind pro Jahr jeweils 2,4 Milliarden Euro eingeplant.
Überfall auf Geflüchtete im Osterzgebirge
Dieser Vorfall ereignete sich bereits am vergangenen Samstag: Wie die Polizei mitteilte, traten vier teilweise maskierte Männer die Hintertür eines von Flüchtlingen bewohntes Haus an der Langen Straße in Sebnitz (Landkreis Sächsische Schweiz, Osterzgebirge) ein. Kurz darauf schlugen zwei von ihnen nach einem 18-jährigen Hausbewohner und stießen den afghanischen Staatsbürger zudem gegen eine Hauswand. Danach warfen die beiden Gegenstände nach dem 18-Jährigen sowie einem weiteren jungen Mann (16). Dabei riefen sie fremdenfeindliche Parolen.
Als weitere Anwohner hinzukamen, flohen die Angreifer. Dem heutigen Stand nach wurde einer der Tatverdächtigen ermittelt. Es handelt sich um einen 20-jährigen Mann, der „aufgrund einer markanten Beschreibung“ und eines Videoclips ausfindig gemacht werden konnte. Bei der heutigen Durchsuchung seiner Wohnung stellte die Polizei diverse Beweismittel sicher. Gegen ihn wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung sowie Hausfriedensbruchs ermittelt.
Der 20-Jährige soll außerdem mit einem Komplizen aus seinem Haus gehandelt haben. Nach diesem wird jetzt gefahndet. Wie weiterhin bekannt wurde, gingen der Tat bereits Stunden vorher rassistische Beleidigungen an die 16- und 18-jährigen Opfer voraus. Deshalb wird auch wegen Volksverhetzung ermittelt.
LINKE stellt Maßnahmen für „gerechtes Deutschland“ vor
Martin Schirdewan, Vorsitzender von DIE LINKE, und Gregor Gysi, Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, stellten heute Vormittag auf einer Pressekonferenz einen „Plan für ein gerechtes Deutschland vor“. „[N]och nie war die Bundesrepublik sozial so gespalten wie jetzt: Die fünf reichsten Deutschen haben mehr Vermögen als 50 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen, d. h. mehr als 42 Millionen Menschen. Dieses Jahr wollen die Dax-Konzerne über 75 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausschütten: Aber für die Sanierung von Schulen oder Schwimmbädern soll kein Geld da sein“, kritisieren Schirdewan und Gysi in dem Papier.
Sie fordern unter anderem, einen Mindestlohn von 14 Euro einzuführen und außerdem einen gesetzlichen automatischen Inflationsausgleich für alle Löhne und Gehälter zu etablieren. „Regelmäßige Entgelt-Tarifverhandlungen, in denen dann der Anteil an der Produktivitätssteigerung und am Umverteilungszuschlag verhandelt wird, bleiben davon unberührt“, heißt es weiter.
Des Weiteren beinhaltet der Plan die Forderungen, die Löhne im Osten bis 2025 an das westdeutsche Niveau anzugleichen, einen bundesweiten Stopp für Mieterhöhungen, „eine umfassende Unterstützung für die Zivilgesellschaft, die sich überall und oft ehrenamtlich den Rechten entgegenstellt“ sowie eine Übergewinnsteuer. Der gesamte Forderungskatalog kann hier nachgelesen werden.
Merz rudert zurück
Mit diesen Aussagen hat Friedrich Merz gestern und heute für viel Wirbel und Kritik gesorgt: Im ZDF-Sommerinterview, welches am gestrigen Sonntag ausgestrahlt wurde, befürwortete der CDU-Chef die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Zwar ruderte Merz am heutigen Montag zurück, das könnte allerdings auch gut auf den Gegenwind zurückzuführen sein, der ihm von allen Seiten entgegenschlug.
„Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, schwächte er wenige Stunden später seine Aussagen ab. Auch aus den eigenen Reihen hagelte und hagelt es Kritik für den Christdemokraten. Viele seiner Kolleg*innen sehen sich gezwungen, zu betonen: „Die Brandmauer [steht] ganz klar“. So sagte es beispielsweise Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, am Montag im Morgenmagazin des ZDF.
Berlins regierender Bürgermeister und Parteikollege von Merz, Kai Wegener, twitterte: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“
„Merz’ Brandmauer nach Rechtsaußen bekommt riesige Löcher. Es ist eine Frage der Zeit, wann sie einstürzt“, äußerte sich Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, mit schweren Bedenken. Ricarda Lang, die Vorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen, äußerte sich auf Twitter ebenfalls deutlich: „Die Aussagen von @_FriedrichMerz sind auch ein Schlag ins Gesicht aller Kommunalpolitiker, gerade auch der konservativen, die sich vor Ort meist ehrenamtlich gegen Rechtsextremismus einsetzen und deren Arbeit er damit abwertet.“
Landwirtschaft, Balkonsolaranlagen und Gen-Lotterie
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Konzept ist endlich fertig: Ab 2024 will Leipzig seine Landwirtschaftsflächen nachhaltig verpachten
Förderung für Balkonsolaranlagen: Hat Leipzig die Richtlinie bewusst vertrödelt?
Die Gen-Lotterie oder Was unsere Gene mit sozialer Ungleichheit zu tun haben
Gedenken an Loveparade-Opfer, Israels Justizreform und eingeschränkte Fahrten zwischen Leipzig und Döbeln
Was heute außerdem wichtig war: Zum 13. Mal jährt sich heute die Loveparade in Duisburg. Leider ist das Ereignis mit tragischen Erinnerungen verbunden: Während der Veranstaltung entstand eine Massenpanik, hunderte Menschen wurden teilweise schwer verletzt, 21 Personen verstarben. Eine ganze Reihe von Ursachen hatte zu dem Unglück geführt, unter anderem erklärte man das Gelände, auf dem die Parade stattfand, im Nachhinein als nicht geeignet.
Die Aufarbeitung des Vorfalls dauerte etwa 10 Jahre an, das Verfahren wurde im Mai 2020 eingestellt. An die Todesopfer der Tragödie wird jedes Jahr am 24. Juli gedacht. Einen Abend vorher, am 23. Juli, organisiert der Verein „Bürger für Bürger“ die „Nacht der 1000 Lichter“ am Ort des Geschehens.
Israels Parlament hat mit 64 von 120 Stimmen einem Kernelement der Justizreform zugestimmt. Damit wird der Einfluss des höchsten Gerichts auf politische Entscheidungen eingeschränkt. Künftig soll ebenjenes kein Recht mehr darauf haben, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister*innen als „unangemessen“ abzulehnen. Die Opposition kündigte nun eine Petition gegen die „einseitige Aufhebung des demokratischen Charakters des Staates Israel“ an.
Pendler zwischen Leipzig und Döbeln (über Grimma) müssen in den nächsten Tagen viel Geduld mitbringen. Aufgrund von Urlaub und erhöhtem Krankenstand kommt es (voraussichtlich) bis zum 28. Juli zu Zugausfällen. In diesen Tagen gilt ein Ersatzfahrplan, der hier eingesehen werden kann.
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