Montag, der 5. Juni 2023: Zehn Männer in U-Haft nach „Tag X“, Toter im Schladitzer See und Björn Höcke angeklagt

Nach dem „Tag x“-Wochenende in Leipzig befinden sich zehn Männer in U-Haft, auf Antrag der Linksfraktion im Landtag wird nächste Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses den Polizeieinsatz aufarbeiten. Außerdem ist ein Mann im Schladitzer See gestorben, die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Höcke erhoben und auf dem Brocken hat es gebrannt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 5. Juni 2023, in Leipzig, Sachen und darüber hinaus wichtig war.

Nach „Tag X“-Wochenende: Zehn Personen in U-Haft

Im Zusammenhang mit den „Tag X“-Protesten am Wochenende in Leipzig befinden sich zehn Männer in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Leipzig wirft ihnen schweren Landfriedensbruch, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und versuchte gefährliche Körperverletzung vor. Fünf der zehn Inhaftierten sollen an den Ausschreitungen am Freitagabend in Connewitz beteiligt gewesen sein. Sie sind nach Angaben der Tagesschau zwischen 20 und 32 Jahre alt. Bei den Randalen am Freitag wurden zahlreiche brennende Barrikaden errichtet und Steine und Flaschen in Richtung der Polizei geworfen, mehrere Pkw wurden beschädigt.

Bei den anderen fünf Männern, die aktuell im Zusammenhang mit den Protesten am Wochenende in U-Haft sitzen, handelt es sich mutmaßlich um Teilnehmer der „Tag X“-Geschehnisse am Samstag. Nach taz-Recherchen befanden sich drei von ihnen (24, 25 und 34 Jahre alt) im Polizeikessel, zwei weitere Männer im Alter von 33 und 36 Jahren wurden im Zusammenhang mit Flaschen- und Steinwürfen in Connewitz verhaftet.

Im Leipziger Süden hatten sich am Samstag rund 1.000 Personen versammelt, um unter anderem gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und gegen das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren zu demonstrieren. Zuvor hatte die Stadt die angekündigte antifaschistische „Tag X“-Demonstration per Allgemeinverfügung verboten.

Sondersitzung im Innenausschuss des Landtags soll Polizeieinsatz aufarbeiten

Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat heute eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, der den Polizeieinsatz von Samstag aufarbeiten soll. Wie mehrere Medien heute berichteten, soll die Sondersitzung kommenden Montagvormittag (12. Juni) stattfinden. „Immer mehr Zweifel kommen auf, ob das Festsetzen von bis zu 1.000 Menschen über Stunden wirklich gerechtfertigt war“, twitterte Linken-Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt heute. „Ich denke, nein.“

Zu Stunde protestiert das Leipziger Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ unter dem Motto „Grundrechte gelten auch in Leipzig“ gegen die drastische Einschränkung der Versammlungsfreiheit und staatliche Repression gegen Linke. „Kommt vorbei und solidarisiert euch mit allen, die unverhältnismäßige staatliche Gewalt erfahren mussten!“, heißt es im Aufruf. Der Aufzug startete am Alexis-Schumann-Platz an der Karli und bewegt sich Richtung Innenstadt. Die LZ ist vor Ort. Nach Angaben des Veranstalters nehmen geschätzt 2.000 bis 3.000 Menschen teil.

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Brandstiftung in Marienbrunn: Mehrere Fahrzeuge zerstört

In der Nacht zu Montag brannten im Stadtteil Marienbrunn, der an Connewitz angrenzt, mehrere Fahrzeuge. Bisher sind keine Hinweise auf einen Zusammenhang zu den „Tag X“-Protesten bekannt, die Kriminalpolizei ermittelt. Nach Angaben der Polizei legten Unbekannte im Bereich An der Märchenwiese/Frau-Holle-Weg gegen 1 Uhr an mindestens einem Fahrzeug Feuer, woraufhin ein Audi SQ7 und ein Mercedes-Wohnmobil komplett ausbrannten.

Ein Audi A4 und ein Wohnanhänger in unmittelbarer Nähe wurden durch die entstandene Hitze beschädigt. Außerdem wurden sechs Glascontainer in Mitleidenschaft gezogen. Zur Höhe des Sachschadens hat die Polizei noch keine Angaben gemacht.

Björn Höcke nach Rufen von NS-Parole angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Halle hat den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens und Verbreitens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation angeklagt. Die Anklage bezieht sich auf eine Rede, die Höcke am 29. Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gehalten hatte. Diese hatte Höcke mit der Parole „Alles für Deutschland“ beendet, eine verbotene Losung der verfassungswidrigen Sturmabteilung (SA) der NSDAP.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat Höcke vom Ursprung und der Bedeutung des Ausdrucks gewusst. Höcke war vor seiner Tätigkeit Geschichtslehrer an einer Gesamtschule in Hessen. Der rechtsextreme AfD-Politiker bestreitet die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung.

Im April hatte der Justizausschuss des Thüringer Landtags Höckes Immunität als Abgeordneter aufgehoben, nachdem Sebastian Striegel, ehemals Vorsitzender der Grünen in Sachsen-Anhalt, Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt hatte – bereits im Juni 2021. Die Aufhebung der Immunität ist die Voraussetzung für Ermittlungen gegen Landtagsabgeordnete.

Mann stirbt bei Badeunfall im Schladitzer See

Offenbar bei einem tragischen Unfall ist ein junger Mann am Sonntag in der Schladitzer Bucht ums Leben gekommen. Laut Polizei wollte der 33-Jährige seiner Freundin das Schwimmen beibringen, wobei er unter Wasser geriet und nicht mehr auftauchte. Der Mann konnte bewusstlos geborgen werden, verstarb kurze Zeit später jedoch im Krankenhaus. Die Polizei ermittelt zu den genauen Umständen des Vorfalls.

Waldbrand auf dem Brocken gelöscht

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:

über die Spaltung der Leipziger SPD nach „Tag X“

über die stundenlange Einkesselung Minderjähriger durch die Polizei an „Tag X“

über den Anstieg der sogenannten Engpassberufe in Deutschland

Was heute noch wichtig war: Am heutigen Weltumwelttag haben die Leipziger Umwelttage 2023 begonnen, eine dreiwöchige Veranstaltungsreihe des Leipziger Umweltvereins Ökolöwe. Während der Aktionswochen finden über 60 Veranstaltungen „für ein verantwortungsvolleres und nachhaltigeres Miteinander“ statt. Mit der Ökofete im Clara-Zetkin-Park am 25. Juni (Sonntag) finden die Leipziger Umwelttage wie gewohnt mit erwartbar großem Publikum ihren Abschluss.

Nach einem Waldbrand auf dem Brocken (Harz) wurde der Betrieb der beliebten Harzer Schmalspurbahn am Montag eingestellt. Die Brände, die laut MDR auf einem Areal von etwa zwei Hektar am Sonntag ausgebrochen waren, konnten mittlerweile gelöscht werden. Auch Löschflugzeuge kam dabei zum Einsatz. Auf dem Brocken, dem höchsten Berg Sachsen-Anhalts, ist ein Großteil des Waldes aufgrund von Trockenheit und Borkenkäfer-Befalls bereits abgestorben.