Vor dem Leipziger Amtsgericht fanden sich heute rund 30 Personen zu einer Soli-Kundgebung mit den letzten Inhaftierten, die im Zusammenhang mit dem Geschehen am „Tag X“ festgenommen worden waren, ein. Später erfolgte die Nachricht, dass diese Inhaftierten heute entlassen wurden. Außerdem: Im Hochsicherheitsgefängnis in Melechowo startete heute ein weiterer Prozess gegen Alexej Nawalny und die „Bild“ wird eingeschrumpft. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 19. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Einbruch-Serie im Leipziger Osten
Gleich dreimal wurde die Polizei am Wochenende wegen Einbrüchen in Geschäfte in den Leipziger Osten gerufen. Im ersten Fall war ein Restaurant in der Köbisstraße betroffen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag brachen unbekannte Täter*innen ein Fenster auf, drangen in den Innenraum ein und ließen Bargeld sowie technische Geräte mitgehen.
Ebenfalls in der Nacht, um kurz vor vier Uhr, wurde in ein Nagelstudio im Täubchenweg eingebrochen. Hier erbeuteten die Täter*innen Bargeld im unteren vierstelligen Bereich und verursachten einen Sachschaden von etwa 1.500 Euro.
Auch ein Tattoostudio, ebenfalls im Täubchenweg, wurde heimgesucht. Wie die Polizei mitteilte, hebelten die Täter*innen eine alarmgesicherte Hintertür auf und durchsuchten das Studio. Sie ließen Kunst- und Einrichtungsgegenstände, Technik, Bargeld und Ersatzschlüssel mitgehen. Wie hoch der entstandene Sachschaden ausfiel, konnte noch nicht ermittelt werden. In allen drei Fällen laufen nun die Ermittlungen wegen besonders schweren Diebstahls.
Soli-Demo vor dem Leipziger Amtsgericht
Vor dem Leipziger Amtsgericht versammelten sich heute Morgen um 9:30 Uhr etwa 30 Personen in Solidarität mit mehreren im Zusammenhang mit „Tag X“ inhaftierten Personen. Schon am vergangenen Donnerstag und Freitag fanden Soli-Kundgebungen vor dem Gericht in der Arthur-Hoffmann-Straße statt.
Nach den Geschehnissen am Wochenende vom 3. und 4. Juni befanden sich noch immer Personen in Untersuchungshaft. „Getroffen hat es einzelne, doch gemeint sind wir alle“, hieß es im Aufruf zu den Veranstaltungen. „Gemeint sind wir als Antifaschist:innen, als revolutionäre Bewegung. Wir werden diesem System immer unversöhnlich gegenüberstehen. Damit sind wir den Herrschenden ein Dorn im Auge und sie knasten uns, unsere Freunde, unsere Genoss:innen ein.“
Auch wurden in den vergangenen Tagen Vorwürfe laut, dass die Inhaftierten nicht ausreichend versorgt würden. Mit dem heutigen Tag waren alle mit dem Wochenende im Zusammenhang inhaftierte Personen aus der Untersuchungshaft entlassen. Laut LA-Presse.org hält die Staatsanwaltschaft weiterhin an dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs für alle Personen, die sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag für mehrere Stunden im Polizeikessel befanden, fest.
Die LZ war am besagten Wochenende vor Ort, einen ausführlichen Bericht über die Demonstrationsgeschehnisse gibt es hier und hier. Weitere Informationen und Betrachtungen in der Nachbereitung der Ereignisse sind außerdem hier und hier zu finden.
Verfahren gegen Ex-Lok-Stadionsprecher eingestellt
Im Herbst vergangenen Jahres wurde Anzeige erstattet gegen den damaligen Stadionsprecher des 1. FC Lokomotive Leipzig, Mirko Linke. Er hatte aus dem Urlaub heraus eine antisemitische Grafik in Messenger-Kanälen verbreitet. Der Tatvorwurf: Volksverhetzung. Lok Leipzig beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit Linke, der 19 Jahre lang die Stimme im Stadion in Probstheida gewesen war.
Wie die LVZ am heutigen Montag berichtete, wurde das Verfahren nun eingestellt – laut Staatsanwaltschaft allerdings nicht, weil sich der Tatverdacht als falsch herausgestellt hätte. Linke hatte vielmehr verschiedene Auflagen fristgerecht erfüllt: Der 54-Jährige schrieb einen Entschuldigungsbrief an einen jüdischen Geschädigten und zahlte eine Geldauflage an eine Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt.
Die LZ hatte hier ausführlich über den Fall berichtet.
Pandemie-Folgen, CancelLEJ und das Blaue Kreuz Leipzig
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Virtuelle Ausstellung zum Jubiläum: Wissen schafft Demokratie. Die Bibliothek der Paulskirche
CancelLEJ-Prozessauftakt in Halle: Vorerst keine Einigung zwischen DHL und Klimaaktivist/-innen
Prozess gegen Nawalny und „Bild“-Einschrumpfung
Was heute außerdem wichtig war: In einem Hochsicherheitsgefängnis in Melechowo, etwa 250 Kilometer östlich von Moskau, startete heute der erneute Prozess gegen Alexej Nawalny. Dem 47-Jährigen, der bereits eine neunjährige Haftstrafe absitzt, werden unter anderem die Anstiftung und Finanzierung von Extremismus sowie die Gründung einer extremistischen Organisation vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft – zusätzlich. Die Öffentlichkeit wurde zu der Verhandlung nicht zugelassen.
Der Springer-Verlag will radikal einkürzen. Offenbar wegen sinkender Auflagen sollen laut „Handelsblatt“ mehrere Regionalredaktionen der „Bild“-Zeitung zusammengestrichen werden. So sollen etwa die Regionalseiten von Dresden, Chemnitz und Leipzig zu einer Sachsen-Seite zusammengefasst werden. Man wolle sich mehr auf den Online-Bereich fokussieren. Auch in der Produktion wolle man den Personalkörper verschlanken. Anschließend soll künstliche Intelligenz einige Aufgabenbereiche übernehmen.
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