Aus der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat kommt erneut Kritik an Polizeipräsident René Demmler. Die jüngsten Eingeständnisse von Fehlern würden im Widerspruch zu Äußerungen im Ordnungsausschuss stehen. Außerdem: Die sächsischen Grünen schicken laut LVZ ein Spitzentrio in den Landtagswahlkampf und der Landkreis Leipzig schränkt die Wasserentnahme deutlich ein. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 23. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Nachdem Polizeipräsident René Demmler in den vergangenen Tagen massive Fehler rund um den Kessel bei „Tag X“ eingeräumt hatte, mehrt sich nun wieder die Kritik. Bereits am Donnerstag forderte Linken-Stadtrat Michael Neuhaus auf Twitter seinen Rücktritt. Demmler habe im Ordnungsausschuss gelogen.
Heute legte Fraktionskollege Oliver Gebhardt, ordnungspolitischer Sprecher der Linken, nach und zeigte sich „irritiert“. Im Ordnungsausschuss vor zwei Wochen habe es seitens des Polizeipräsidenten keinerlei Selbstkritik gegeben. „Wir wundern uns schon sehr darüber, dass die Aussagen in der Presse im eindeutigen Widerspruch zu seinem Bericht im Fachausschuss stehen, und fragen uns, wodurch sich die Einschätzungen in den vergangenen zwei Wochen so stark geändert haben.“
Die Linksfraktion fordere daher eine Sondersitzung des Ordnungsausschusses. Auch die Leipziger Zeitung bleibt am Geschehen rund um „Tag X“ dran. Aktuell liegen unter anderem Polizei, Staatsanwaltschaft und Stadtverwaltung Anfragen zu verschiedenen Aspekten des Themas vor. Voraussichtlich in der kommenden Woche werden wir über unsere Erkenntnisse berichten.
Grüne mit Trio in den Wahlkampf
Während hier noch einiges aufzuarbeiten ist, richtet sich an anderer Stelle der Blick schon weit in die Zukunft: Wahrscheinlich am 1. September 2024 wird in Sachsen die nächste Landtagswahl stattfinden und eine der wichtigsten vorab zu klärenden Fragen ist jene der Spitzenkandidat*innen.
Wie die LVZ heute berichtet, ist die Entscheidung bei den Grünen offenbar gefallen: Es soll ein Trio werden.
Neben den beiden Spitzenkandidat*innen von 2019 – die derzeitige Justizministerin Katja Meier und der aktuelle Umweltminister Wolfram Günther – soll offenbar auch Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag – auf einem Spitzenplatz ins Rennen gehen.
Die LVZ spekuliert, dass Schubert möglicherweise eher konservative Wähler*innen fernab der Großstädte ansprechen soll. Am Samstag dürften die Grünen das Vorhaben öffentlich machen; schlussendlich entschieden wird laut LVZ aber erst auf einem Parteitag Anfang 2024.
Allgemeinverfügung im Landkreis Leipzig
Bereits heute entschieden hat der Landkreis Leipzig, dass die Wasserentnahme im gesamten Landkreis beschränkt beziehungsweise verboten wird. Das regelt eine Allgemeinverfügung (PDF), die bis Ende September oder bis auf Widerruf in Kraft bleibt.
Der Landkreis begründet die Maßnahme mit „extremen Verhältnissen“ in den Fließgewässern und meint damit natürlich die Trockenheit, die Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere hat. Aus Seen, Flüssen und Gräben dürfen nun ohne Erlaubnis keine Pumpen mehr zur Wasserentnahme genutzt werden. Wer dabei erwischt wird, muss mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro rechnen.
„Das als Gemeingebrauch eingestufte Schöpfen von Wasser mit Handgefäßen bleibt zum jetzigen Zeitpunkt noch möglich“, teilt der Landkreis weiter mit. „Dennoch rät das Umweltamt zum sparsamen Umgang mit Wasser. Denn ein Ende der Trockenheit ist bisher nicht in Sicht.“
Worüber die LZ heute berichtet hat: über den sogenannten Masterplan für das Umfeld des RB-Stadions,
über die aus Sicht der Linksfraktion inakzeptable Situation in der Antonienstraße und
über die Reaktion der Grünen auf die Pläne für einen Markthallencampus auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz.
Was heute außerdem wichtig war: Aktivist*innen der „Letzten Generation“ stehen bereits seit Oktober unter massiver Beobachtung des LKA Bayern. Dieses hört laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ die Telefonate von Mitgliedern ab und interessiert sich offenbar wenig dafür, dass dadurch auch die Pressefreiheit beeinträchtigt wurde.
Was am Wochenende passieren wird: Am Sonntag lädt der „Ökolöwe“ wieder zur jährlichen „Ökofete“ ein. Zwischen 12 und 19 Uhr gibt es im Clara-Zetkin-Park allerlei Informationen und Angebote rund um eine für Natur und Umwelt freundlichere Welt.
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