Montag, der 12. Juni 2023: (Vorerst) kein Montag mehr, Nachwirkungen von Tag X und Tod Berlusconis + Video

Der „Tag X“ und das Demonstrationsgeschehen der vergangenen Woche in Leipzig beschäftigte heute den Sächsischen Landtag auf einer Sondersitzung. Außerdem: Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist verstorben und vorerst wurde das letzte Mal zum Gegenprotest gegen Veranstaltungen des rechten Spektrums am Montag auf dem Augustusplatz aufgerufen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 12. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sondersitzung zu „Tag X“

Der Sächsische Landtag kam heute Morgen um 10 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Thema war das Demonstrationsgeschehen rund um den „Tag X“ in der vergangenen Woche. Nach dem Urteil am Oberlandesgericht Dresden im „Antifa-Ost-Prozess“ waren verschiedene Protestaktionen und Demonstrationen gegen die über Lina E. verhängte Haftstrafe angemeldet worden.

Die Stadt hatte diese schließlich verboten. Daraufhin war über Tage hinweg von Aktivist*innen demonstriert worden. Das gesamte Geschehen ist nachzulesen in diesem Liveticker sowie diesem Vor-Ort-Bericht.

Besonders in der Kritik stand der Polizeieinsatz am Samstag, dem 3. Juni. Im Zuge dessen waren zahlreiche Demonstrierende, darunter auch Minderjährige, über 11 Stunden ohne Versorgung von der Polizei eingekesselt worden. Die Aufarbeitung des Geschehens wird inzwischen in mehreren offenen Briefen gefordert.

Einen ausführlichen Bericht zu den Ergebnissen der Sitzung gibt es von unserem Redakteur René Loch am morgigen Dienstag.

Der „Tag X“ wird außerdem auch den Leipziger Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch, dem 14. Juni, beschäftigen. Sowohl die CDU-, als auch die AfD-Fraktion haben den Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Aufarbeitung der Geschehnisse gestellt. Der Oberbürgermeister plant, in seinem Bericht über das Thema zu sprechen. Hier kann die gesamte Tagesordnung der Sitzung eingesehen werden.

Demo gegen Haftbedingungen

Indes demonstrierten heute Mittag um 14 Uhr mehrere Personen vor der Leipziger Staatsanwaltschaft in Protest gegen die – so wurde es in der Ankündigung der Veranstaltung beschrieben – „katastrophalen Haftbedingungen“ in der JVA Leipzig. Dort befinden sich noch immer mehrere Personen in Untersuchungshaft, die im Zusammenhang mit den Demonstrationsereignissen am vergangenen Wochenende festgenommen waren.

So hieß es weiter: „Unter den inhaftierten Antifaschisten befindet sich ein Genosse, welcher auf Medikamente und eine medizinische Versorgung angewiesen ist. Dieser wird nicht angemessen behandelt, die Medikation wurde einfach umgestellt und Facharztuntersuchungen verwehrt.“

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Berlusconi verstorben

Der ehemalige Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, ist im Alter von 86 Jahren verstorben. Das teilten verschiedene Medien am heutigen Montag mit. Der Gründer der Partei Forza Italia hatte in den letzten Jahren immer wieder gesundheitliche Probleme. Vor kurzem war bekanntgeworden, dass er unter chronischer Leukämie gelitten hatte.

Berlusconi galt als „Vater aller Populisten“ und war immer wieder auch in gerichtliche Prozesse verstrickt. So erhielt er 2013 eine Strafe wegen Steuerhinterziehung. 2015 stand er wegen des Verdachts des Sex‘ mit einer minderjährigen Prostituierten vor Gericht, wurde schlussendlich freigesprochen. Seine Partei schaffte es als Partner von Georgia Meloni im vergangenen Jahr noch einmal in die Regierung.

(Vorerst) nie wieder Montag

Wenn das mal nicht erfreuliche Nachrichten sind: Das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) hat heute verkündet, vorerst nicht mehr montags in der Innenstadt zu demonstrieren. Die Gründe für diese Entscheidung: Ressourcenknappheit und vor allem die immer kleiner werdende Anzahl der Personen, die gemeinsam mit Anhänger*innen des rechten Spektrums sowie Verschwörungstheoretiker*innen über den Leipziger Ring ziehen.

Im Statement von LnP heißt es dazu: „Der ‚Wutwinter‘ ist lange vorbei und die Rechten sind montags wieder deutlich weniger geworden, aktuell laufen noch ca. 50 bis 100 Personen jede Woche durch die Innenstadt und um den Ring. Der anhaltende, lautstarke antifaschistische Protest dagegen ist wichtig, bindet aber auch viele Kapazitäten. Zusätzlich vermittelt er den rechten Überresten auf der Straße den Eindruck, wichtiger zu sein als sie sind. Wir möchten ihnen keinerlei Anreiz geben, montags weiter auf die Straße zu gehen.“

Was keinesfalls bedeute, dass der Kampf gegen Faschismus beendet sei: „[G]anz im Gegenteil. Die menschenfeindlichen Ideologien, die dort sichtbar werden, sind so gefährlich wie eh und je und wir können das Erstarken rechter Akteur:innen und Strukturen an anderen Stellen beobachten. Es gibt massiven Bedarf für antifaschistische Interventionen, zum Beispiel bei der wieder aufgeflammten Hetze gegen Geflüchtete von AfD, Freien Sachsen & Co., begleitet durch den Rechtsruck in der deutschen und europäischen Asylpolitik. Auf diese anderen Bereiche wollen wir uns nun fokussieren.“

Nichtsdestotrotz: Heute wurde noch einmal demonstriert. Während sich insgesamt etwa 120 Personen bei den Kundgebungen von Bernd Ringel und Volker Beiser auf dem Augustusplatz tummelten, war der Gegenprotest mit etwa 50 Teilnehmenden vertreten.

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Worüber die LZ heute berichtet hat:

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Waldbrand und tödlicher Unfall

Was heute außerdem wichtig war: Bisher unbekannte Personen haben gestern im Glaubitzer Wald im Landkreis Meißen an mehreren Stellen Feuer gelegt. Die Polizei teilte am heutigen Montag mit, dass etwa 4.000 Quadratmeter niederbrannten. Bereits am Freitag hatte das sächsische Forstministerium angekündigt, dass ab dem Wochenende in Teilen des Freistaates die höchste Waldbrandgefahrenstufe in Kraft treten könnte. Auch am morgigen Dienstag könnte eine sehr hohe Waldbrandgefahr im Landkreis Nordsachsen ausgegeben werden.

Die Leipziger Polizei veröffentlichte außerdem eine traurige Meldung vom heutigen Morgen: Auf der Podelwitzer Straße in Leipzig-Wiederitzsch kam es heute zu einem Verkehrsunfall, in dessen Folge eine 77-jährige Frau verstarb. Aus bisher unbekannter Ursache war sie von der Straße abgekommen und gegen einen am Straßenrand stehenden Baum geprallt. Die Frau erlag noch am Unfallort ihren Verletzungen.