21 statt 16: Deutschland rutscht im Pressefreiheit-Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ um einige Plätze nach unten. Schlecht für die Pressefreiheit ist hierzulande unter anderem die Gewalt bei Demos – vor allem in Sachsen. Außerdem: Teile der Südvorstadt und von Schönefeld-Abtnaundorf könnten bald eine Soziale Erhaltungssatzung erhalten. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. Mai 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
In der von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) herausgegebenen „Rangliste der Pressefreiheit 2023“ rutscht Deutschland um fünf Plätze nach unten und belegt nun Rang 21. „Der Abstieg um fünf Plätze ist vor allem mit dem Vorbeiziehen anderer Länder zu erklären, die sich zum Teil stark verbessert haben“, heißt es seitens ROG zur Erklärung. An sich habe sich die Pressefreiheit in Deutschland nur geringfügig verschlechtert.
Was hierzulande gleichbleibend schlecht bleibt beziehungsweise sich sogar noch verschlimmert, ist Gewalt gegen Journalist*innen – vor allem bei Demonstrationen und hier wiederum mit Schwerpunkt bei verschwörungsideologischen und rechtsradikalen Versammlungen. 2022 habe es 103 physische Angriffe gegeben – ein Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen vor acht Jahren.
Es wird nicht überraschen: Sachsen ist mal wieder ganz vorne mit dabei. Obwohl hier nur ein Zwanzigstel der deutschen Bevölkerung lebt, ereignete sich hier ein Viertel aller physischen Angriffe auf Journalist*innen. Generell ist Ostdeutschland ein Schwerpunkt.
Bewährung für Neonazis und Anklage wegen Verlinkung
ROG verweist in seiner „Nahaufnahme“ für Deutschland (PDF) auch auf das skandalöse Urteil im Fretterode-Prozess, bei dem zwei Neonazis, die Journalist*innen schwer verletzt hatten, lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Thematisiert wird auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen einen linken Radiosender, der das Archiv von Indymedia verlinkt hatte und damit angeblich einen verbotenen Verein unterstützt hätte.
Vielleicht muss man Jura studiert haben, um in einer Verlinkung eine „Unterstützung“ erkennen zu können. Wir bei der Leipziger Zeitung (LZ) verlinken permanent auf andere Seiten, aber nicht weil wir diesen einen Gefallen tun wollen, sondern unseren Leser*innen, die dadurch schneller an weiterführende Informationen gelangen. Im Falle des Freiburger Radiosenders wurde nun Anklage gegen den verantwortlichen Autor erhoben.
Apropos Fretterode-Prozess: Morgen findet am Leipziger Landgericht die Berufungsverhandlung gegen Gianluca B. statt. Er ist nicht nur einer der beiden Neonazis, die die Journalisten per Auto verfolgt hatten, sondern soll auch – deshalb der Termin morgen – am Angriff auf Connewitz im Januar 2016 beteiligt gewesen sein.
Kampf gegen Gentrifizierung
Bleiben wir in der Nähe von Connewitz: Wie die Stadt Leipzig heute mitteilte, kommt für Bereiche der Südvorstadt – aber auch von Schönefeld-Abtnaundorf – eine Soziale Erhaltungssatzung in Betracht.
Das bedeutet: Auf die Voruntersuchung folgt nun eine detaillierte Untersuchung und dann entscheidet der Stadtrat. Ziel ist es, das zu stoppen, was häufig als Gentrifizierung bezeichnet wird – die Verdrängung bereits dort lebender Menschen durch Menschen mit mehr Geld. Aufwändige Sanierungen wären dann beispielsweise nicht mehr so einfach möglich.
Bereits seit 2020 gibt es solche Satzungen unter anderem für Lindenau, die Eisenbahnstraße, Connewitz und Eutritzsch. 2022 folgten Plagwitz, Kleinzschocher und Leutzsch. Man sieht: Rund um das Zentrum bleibt da nicht mehr so viel übrig.
Worüber die LZ heute berichtet hat: über mehr als 2.500 Zwangsräumungen in Sachsen allein im vergangenen Jahr,
über die zivilrechtlichen Schritte von DHL gegen Klimaaktivist*innen,
über die Gendersprache, die Gastkommentator Uwe Meißner als „Überreaktion“ bezeichnet
und über den neuesten Stand im Shiny-Flakes-Prozess am Landgericht.
Was heute außerdem wichtig war: Sachsen legt ein eigenes Corona-Nachfolgeprogramm auf. Mit Landesmitteln soll also das auslaufende Bundesprogramm für die Unterstützung von Schüler*innen fortgesetzt werden. Mehr als 600.000 Schüler*innen hätten bislang davon profitiert, teilte das sächsische Kultusministerium heute mit.
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