Mittwoch, der 31. Mai 2023: Urteil im Prozess gegen Lina E., Verwirrung um „Tag X“-Demo und Protest der „Letzten Generation“ + Video

Nach fast 100 Verhandlungstagen ist im Prozess gegen Lina E. ein Urteil gesprochen worden. Derweil könnte die im Rahmen des Antifa Ost-Verfahrens angekündigte „Tag X“-Demo laut Veranstalter*innen verboten werden. Außerdem: Heute fand ein Protestmarsch der „Letzten Generation“ in Leipzig statt und es gab eine Razzia bei Rechtsextremen im Erzgebirge. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 31. Mai 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Urteil im Prozess gegen Lina E.

Das Urteil im Prozess gegen Lina E. ist gesprochen: Das Oberlandesgericht Dresden hat die 28-jährige Leipzigerin zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Generalbundesanwaltschaft hatte acht Jahre gefordert; die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Lina E. befindet sich bereits seit November 2020 in Untersuchungshaft und hat somit schon zweieinhalb Jahre ihrer Strafe abgesessen. Sie wurde nun aus der U-Haft entlassen, der Haftbefehl unter Auflagen ausgesetzt und keine Haftfortdauer angeordnet,

Zwei der Mitangeklagten wurden zu drei Jahren verurteilt; der vierte muss für zwei Jahre und fünf Monate ins Gefängnis. Die Begründung des Gerichtes zog sich über den ganzen Nachmittag. Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats stellte in dieser unter anderem fest, dass von rechter Gewalt derzeit die größte Gefahr ausgehe. Daher sei es ein achtenswertes Motiv, Rechtsextremismus entgegenzutreten, was jedoch die Taten nicht zu Bagatellen mache.

Hier geht’s zu unserem Liveticker rund um den Tag der Urteilsverkündung.

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Demos um Antifa Ost-Verfahren

Bereits für den heutigen Tag hat die Antifaschistische Vernetzung Leipzig (AVL) eine Soli-Demonstration angemeldet. Ab 21 Uhr, damit auch die Zurückreisenden aus Dresden teilnehmen können, will man sich durch den Leipziger Osten bewegen. Die Route verläuft laut Veranstalter*innen ab dem Tauschschrank im Lene-Voigt-Park über die Kippenberg- und Breite Straße, Wurzner Straße, über die Hermann-Liebmann-Straße und die Eisenbahnstraße zum Rabet.

„Bedenkt aber bei euren Vorbereitungen und Handlungen am Abend selbst – besonders hinsichtlich möglicher Repressionen für euch und andere -, dass am Samstag darauf die Tag X-Demo stattfinden wird, in die bereits viel Planung und Energie gesteckt wurde und die aufgrund ihres überregionalen Charakters priorisiert werden sollte“, heißt es im Aufruf.

Die LZ wird am Abend berichten und die Situation im Auge behalten.

Die für Samstag, 3. Juni, geplante „Tag X“-Demo soll nach neuesten Informationen eventuell verboten werden. Die Organisator*innen seien am Dienstag telefonisch darüber informiert worden. Das behauptet ein Twitter-Account namens „Soli Zum Urteil“. Die Stadt Leipzig dementierte später auf Anfrage, dass es bereits eine Entscheidung gebe. Diese sei frühestens Donnerstag zu erwarten. Unterdessen hat die Stadt Leipzig für den Zeitraum Freitag (18 Uhr) bis Sonntag (18 Uhr) einen großflächigen Kontrollbereich ausgerufen. Dort soll dann auch verdachtsunabhängig durch die Polizei kontrolliert werden dürfen.

Razzia bei Rechtsextremen im Erzgebirge

Parallel zur Urteilsverkündung im Lina E.-Fall am Mittwochmorgen fand im Erzgebirge eine Razzia statt. Wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) mitteilte, durchsuchte die „Soko Rex“ bei fünf Beschuldigten mehrere Objekte. Drei Beschuldigte wurden festgenommen.

Den insgesamt 34 Personen im Alter von 17 bis 23 Jahren wird vorgeworfen, spätestens seit Februar 2022 als Gruppierung „Starke Jugend“ eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die rechtsextreme Hooligan-Gruppe soll Gewalttaten, insbesondere Körperverletzungen und Raubdelikte gegen Anhänger*innen anderer Fußballvereine als auch Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte, begangen haben.

Außerdem wird einigen Beschuldigten vorgeworfen, mit rechtsextremistischen Straftaten, wie Volksverhetzung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, in Erscheinung getreten zu sein.

Protest der „Letzten Generation“

Die „Letzte Generation“ hatte für heute zu einem Protestmarsch für den Klima-Gesellschaftsrat aufgerufen. Um 15 Uhr starteten die Teilnehmer*innen vom Augustusplatz.  „Nach fast einem Monat Blockaden der Hauptstadt-Straßen tragen wir nun den Protest weiter in Richtung gesellschaftliche Kipppunkte“, lautete die Ankündigung der Veranstalter*innen.

Geschätzt rund 300 Menschen waren zusammengekommen und wollten sich auf ihren Protestmarsch rund um den Innenstadtring begeben. Da es sich aber um eine nicht angemeldete Versammlung handelte, hatte die Polizei dieses Vorhaben zunächst gestoppt, zeigte sich aber gesprächsbereit. Im Ergebnis erfolgte schließlich doch eine Anmeldung, sodass sich die Klimaaktivist*innen gegen 16 Uhr auf den vorgesehenen Weg machen konnten.

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„Unsere Bundesregierung, die dazu verpflichtet ist, sich an das Grundgesetz zu halten, hat keinen Plan, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. (…) Es gibt keinen umfassenden sozial gerechten Plan, wie wir in den nächsten paar Jahren, bevor wir den Klimakipppunkt erreichen, unseren CO₂-Ausstoß drastisch verringern können. Da ist Widerstand und Druck aus der Bevölkerung gefragt. Deswegen gehen wir mit der Letzten Generation auf die Straßen“, erklärte eine Aktivistin im LZ-Interview.

Großrazzia gegen IS-Netzwerk

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Instandsetzung des Parkteichs Abtnaundorf,

den Weltfahrradtag am 3. Juni,

ein Sondervermögen für den Sozialwohnungsbau

und über das Buch „Die anderen Bilder“ von Gert Pötzschig.

Was außerdem wichtig war: Bei einer Großrazzia in zehn Bundesländern sind heute sieben mutmaßliche IS-Unterstützer*innen festgenommen worden.  Bei der bundesweiten Aktion waren mehr als 1.000 Beamt*innen im Einsatz; 100 Objekte wurden durchsucht, berichtet der MDR.

Was morgen wichtig wird: Morgen ist Weltkindertag, der in über 145 Staaten der Welt begangen wird, um auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder und speziell auf Kinderrechte aufmerksam zu machen. Auch in Leipzig sind diverse Demonstrationen und Veranstaltungen geplant.