Mittwoch, der 24. Mai 2023: Razzia bei der „Letzten Generation“, Demos in Leipzig und letzte Worte im Lina E.-Prozess + Video

Bei sieben Mitgliedern der „Letzten Generation“ wurden heute polizeiliche Durchsuchungen vollstreckt. Daraufhin fanden spontan mehrere Soli-Demos statt, auch in Leipzig. Außerdem wurde gegen den Flughafenausbau und das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. Und: Im Prozess gegen Lina E. und drei weitere fielen heute die letzten Worte vor der Urteilsverkündung. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 24. Mai 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Razzia gegen „Letzte Generation“

In sieben Bundesländern sind Wohnungen von Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ durchsucht worden. Gegen die sieben Beschuldigten im Alter von 22 bis 38 Jahren laufen Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, berichtet die tagesschau. Insgesamt wurden 15 Objekte durchsucht, darunter unter anderem zwei Objekte in Dresden.

Wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte, wird den Beschuldigten zur Last gelegt, eine Spendenkampagne  organisiert zu haben, die neben den klimaaktivistischen Vorhaben auch Straftaten finanziert haben soll. Die Spendenkonten mit circa 1,4 Millionen Euro wurden der Gruppe zufolge eingefroren. Zwei Mitglieder stehen dem LKA zufolge zudem im Verdacht, im Frühjahr 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.

Als Reaktion finden nun in mehreren Städten Demos statt. In Leipzig soll es um 19:30 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz losgehen, in Dresden startete eine Soli-Veranstaltung bereits um 17 Uhr vor dem Oberlandesgericht.

Demos gegen Flughafenausbau und Asylbewerbergesetz

Gegen 17 Uhr begann heute vor dem Neuen Rathaus Leipzig eine Mahnwache gegen den geplanten Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die Aktion fand anlässlich des Dialogforums der Stadt Leipzig statt:

„Wir zeigen den Vertreterinnen und Vertretern von Flughafen und DHL, dass der geplante Ausbau mehr denn je den Klimaschutzzielen widerspricht“, so die Initiator*innen. „Wir brauchen statt Ausbau und noch mehr Flügen eine deutliche Reduzierung der täglichen Luftfracht.“

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Derweil fand auf dem Markt eine Demo unter dem Motto „Gleiche Rechte, egal welcher Pass – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ statt. Rund 100 Teilnehmer*innen waren mit Plakaten vor Ort. Sie kritisieren unter anderem die Unterbringung in überfüllten Lagern, eine unzureichende Gesundheitsversorgung und unterbezahlte Arbeit. Siehe dazu auch den Videobeitrag ganz unten am Ende dieses Beitrags.

Vom 20. bis 26. Mai ist eine bundesweite Aktionswoche geplant.

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Letzte Worte im Prozess gegen Lina E.

Im Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Dresden sind am Mittwoch die letzten Plädoyers der Verteidigung gehalten worden. Wie MDR Sachsen berichtet, wurde für alle vier Angeklagten Freispruch gefordert. Verteidigerin Undine Weyers äußerte demnach in ihrem Schlusswort Zweifel an der deutschen Justiz. Viele Fehlurteile würden zu selten revidiert.

Die Hauptangeklagte Lina E. bedankte sich mit ihren letzten Worten bei ihrer Familie, Freund*innen und bei ihren Anwälten. Zu dem Verfahren selbst wollte sie sich weiterhin nicht äußern und schloss ihre Rede vor Gericht mit dem Satz: „Mein letztes Wort in diesem Prozess soll Danke sein.“ Das OLG Dresden wird das Urteil voraussichtlich am 31. Mai um 10 Uhr verkünden. Für den Samstag nach dem Urteil, was in diesem Fall der 3. Juni wäre und bisher als „Tag x“ tituliert wird, ist bereits seit geraumer Zeit zu Demonstrationen aufgerufen worden.

Melanie Müller wegen „Hitlergruß“ angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen die Schlagersängerin Melanie Müller Anklage erhoben. Nach monatelangen Ermittlungen teilte die Behörde nun mit, dass Müller das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen wird. Sie soll bei einer Veranstaltung im September 2022 in Leipzig von der Bühne aus mehrfach den „Hitlergruß“ in Richtung Publikum gezeigt haben.

Müller hat die Vorwürfe mehrmals bestritten: „Nicht aus rechtsradikalem Hintergrund, sondern ‚zicke zacke zicke zacke‘, also genau so, wie ich es dort mache“. Auf Instagram postete die Sängerin eine weitere Stellungnahme: „Ich wiederhole noch einmal: Ich habe mit Rechtsradikalen oder nationalistischem Gedankengut nichts am Hut. Ich verurteile das aufs Schärfste.“

Über die Zulassung der Anklage wird jetzt das Amtsgericht Leipzig entscheiden.

Revision im Prozess um Juwelendiebstahl und Patriotismus-Programm der CDU

Worüber die LZ heute berichtet hat: über verschiedene Themen aus dem Stadtrat:

Darunter Leipzigs Klima-Million,

die gerechte Aufteilung des Verkehrsraumes

und die ambulante Ampel für die Dresdner Straße.

Außerdem über die Kapitalerhöhung bei der VNG und

das Quartier am Freiladebahnhof Eutritzsch,

Was außerdem wichtig war: Am 16. Mai wurden vier Angeklagte für den Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden schuldig gesprochen. Das Urteil: Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und vier Monaten und sechs Jahren und drei Monaten. Nun wurde Revision eingelegt, berichtet der MDR.

CDU und CSU wollen mehr Nationalhymne-Singen und mehr Deutschlandfahnen. Die Union strebt ein Patriotismus-Programm an, um nationale Symbole zu fördern, berichtet der Spiegel.