Donnerstag, der 25. Mai 2023: Termin für „Tag X“-Demo, Solidaritätswelle nach „Letzte Generation“-Razzia und Verdächtiger nach Angriff auf Neonazi ermittelt

Über eine Viertelmillion Euro Spendengelder hat die „Letzte Generation“ nach der gestrigen Razzia bisher erhalten. Außerdem hat die Polizei Leipzig ihren für den 3. Juni geplanten „Tag der offenen Tür“ verschoben, nachdem der Termin für die „Tag X“-Demo rund um das Urteil gegen Lina E. angekündigt worden ist. Und nach einem Angriff auf einen Eilenburger Neonazi 2021 wurde nun ein Tatverdächtiger ermittelt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 25. Mai 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Kritik an Vorgehen der Behörden gegen „Letzte Generation“

Nach der gestrigen bundesweiten Razzia bei Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ kritisieren Jurist*innen das Vorgehen der bayrischen Ermittlungsbehörden. Die Generalstaatsanwaltschaft München, welche die Durchsuchungsaktion am Mittwoch veranlasst hatte, sprach im Zuge des Zugriffs fälschlicherweise davon, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine „kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB“ handele.

Diese Aussage ist nach Einschätzung mehrerer Rechtsexpert*innen unzulässig, da es nach wie vor rechtlich umstritten sei, ob die Gruppe Kriterien nach dem Paragrafen 129 des deutschen Strafgesetzbuches erfülle. Es bestehe lediglich ein Anfangsverdacht der Behörden.

Auf NDR-Nachfrage räumte die Generalstaatsanwaltschaft München ihren Fehler noch gestern ein.

Den Vorfall kann man als peinliche Behördenpanne abtun, er lässt allerdings auch Rückschlüsse über eine mutmaßliche Vorverurteilung der „Letzten Generation“ durch die Ermittlungsbehörden zu.

Riesiger Zuwachs an Spendengeldern

Heute berichtete die „Letzte Generation“ über eine Solidaritätswelle, die im Zuge der Berichterstattung über die Durchsuchungsmaßnahmen über sie eingebrochen sei. Sie äußerte sich gestern nicht nur durch Solidaritätsbekundungen auf Social Media, sondern auch durch eine beachtliche Spendensumme, die im Laufe des Tages auf dem Konto eines „Letzte Generation“-nahen Vereins zusammengekommen sein soll.

Bis Donnerstagabend sind auf dem Konto mehr als eine Viertelmillion Euro von rund 5.000 Spender*innen eingegangen. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 hat die „Letzte Generation“ nach eigenen Angaben Spenden in Höhe von insgesamt 900.000 Euro erhalten. Henning Jeschke, Gründungsmitglied der „Letzten Generation“ bedankte sich heute für die finanzielle Unterstützung. Die Spenden zeugten davon, „dass der Überlebenswille der Bevölkerung stärker ist als die Einschüchterungsversuche gegen friedlichen Protest“.

Die Letzte Generation hat als Reaktion auf die Razzia für Freitagabend einen „Protestmarsch“ in Berlin angekündigt. „Das lassen wir ihnen nicht durchgehen!“, heißt im Demonstrationsaufruf.

Nach Ankündigung der „Tag X“-Demo: Polizei Leipzig verschiebt „Tag der offenen Tür“

Seit heute wird aus linksradikalen Kreisen für die sogenannte „Tag X“-Demo am 3. Juni in Leipzig mobilisiert. Die Polizei, die an diesem Tag eigentlich ihren jährlichen „Tag der offenen Tür“ veranstalten wollte, hat die Veranstaltung „aufgrund eines großen Polizeieinsatzes“ nun kurzerhand verschoben. Bereits vor Monaten haben Unterstützer*innen der vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagten Lina E. angekündigt, eine Solidaritätsdemonstration rund um den „Tag X“ zu veranstalten, also den ersten Samstag nach der Urteilsverkündung. Diese war zuletzt mehrfach veschoben worden.

Über Lina E.s mögliches Strafmaß und wie wahrscheinlich ein Verbot oder Einschränkungen der „Tag X“-Demo sind, darüber hat LZ-Autor René Loch heute berichtet.

Tatverdächtiger nach Angriff auf Eilenburger Neonazi festgenommen

Sollte die „Tag X“-Demo stattfinden, könnte dabei auch die Festnahme eines mutmaßlich linksradikalen Mannes am gestrigen Mittwoch Thema werden. Im Rahmen von Durchsuchungen an mehreren Objekten in der Region Jena hat die Polizei gestern einen 24-Jährigen gestellt, der mittlerweile unter Auflagen wieder auf freiem Fuß ist. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft dem Beschuldigten gefährliche Körperverletzung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Er soll an einem Angriff auf den NPD-Politiker Paul Rzehaczek in dessen damaliger Wohnung im nordsächsischen Eilenburg beteiligt gewesen sein. Rzehaczek war zum Zeitpunkt des Überfalls Bundesvorsitzender der rechtsextremen NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationalisten.

Polizei sucht Zeug*innen nach brutalem Angriff an Himmelfahrt in der Oberlausitz

Nachdem die sächsische Polizei an Christi Himmelfahrt, der landläufig oft als „Männertag“ bezeichnet und zelebriert wird, vorerst eine „positive Bilanz“ gezogen hatte, ist nun ein Fall extremer Gewalt vom 19. Mai bekanntgeworden. Wie die Sächsische Zeitung (SZ) berichtet, sucht die Polizeidirektion Görlitz nach Zeug*innen, die Angaben zu einem Angriff auf einen 24-jährigen Mann im Oybiner Ortsteil Hain am „Herrentag“ machen können.

Ein Unbekannter, der wie das mutmaßliche Opfer mit einer Männergruppe im Zittauer Gebirge im Dreiländereck Deutschland-Polen-Tschechien unterwegs gewesen sein soll, soll den jungen Mann mit einem Wanderstock brutal verprügelt haben. Das mutmaßliche Opfer musste nach SZ-Informationen danach wegen schwerer Verletzungen, unter anderem mehrere Knochenbrüche und Blutergüsse im Gesicht, in der Notaufnahme behandelt werden.

Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung.

Nachrufe auf verstorbene Sängerin Tina Turner

Darüber hat die LZ heute berichtet:

über die anstehende sogenannte „Tag X“-Demo am 3. Juni in Leipzig

über die Plädoyers im Prozess gegen einen mutmaßlichen Gewalttäter in Leutzsch

über eine neue Erhebung zur Meinung der Deutschen zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Was heute außerdem wichtig war: Der bereits Mittwochabend verkündete Tod der Sängerin Tina Turner war am Donnerstag weiterhin eines der bestimmenden Nachrichtenthemen. Die in den USA geborene Wahlschweizerin war gestern im Alter von 83 Jahren gestorben. Der MDR würdigt ihr Lebenswerk in der Dokumentation „Tina Turner – one of the living“.