Freitag, der 26. Mai 2023: WGT-Auftakt in Leipzig, Faeser gegen Grenzkontrollen und Debatten nach Sicherheitspanne beim Kanzler + Video

Am Freitag begann offiziell das 30. Wave-Gotik-Treffen in Leipzig, das traditionelle Viktorianische Picknick gilt als einer der Höhepunkte dabei. Bundesinnenministerin Faeser reiste an die deutsch-tschechische Grenze und lehnt Kontrollen dort weiterhin ab. Und: Nachdem ein Mann den Kanzler am Frankfurter Flughafen ungehindert umarmen konnte, wird über mögliche Sicherheitslücken debattiert. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 26. Mai 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

WGT 2023 in Leipzig gestartet: vielfältiges Programm bis Montag

Zehntausende Fans der schwarzen Szene werden in den kommenden Tagen in Leipzig zum Wave-Gotik-Treffen (WGT) erwartet. Traditionell findet das seit 1992 bestehende Festival zu Pfingsten statt und geht demnach bis kommenden Montag. Auf dem diesjährigen Programm stehen verschiedene Partys, Konzerte, Lesungen, Filmvorführungen, Märkte und Ausstellungen.

Das Stadtbild in Leipzig zeigt durch eine Vielzahl von Menschen aus aller Welt mit dunkler, teils auch bunt-ausgefallener Kleidung wieder an, dass das WGT endgültig zurückgekehrt ist. 2020 und 2021 fiel das Festival aufgrund der Corona-Pandemie aus.

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Wie die Sächsische Zeitung berichtet, hoffen die Veranstalter, dieses Jahr bei den Besucherzahlen wieder an vorpandemisches Niveau anzudocken. 2022 waren vor allem ausländische Gäste dem WGT in Leipzig noch eher ferngeblieben, womöglich aus Vorsicht.

Während Pensionen und Hotels in Leipzig faktisch voll sind, was die Preise für Restplätze entsprechend nach oben treibt, werden am Freitagabend zehntausende Menschen zum Konzert von Depeche Mode auf der Festwiese erwartet.

Als einer der ersten Höhepunkte zur Einläutung des WGT trafen sich Freitagnachmittag viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer in historischen, zum Teil extravaganten Outfits beim Viktorianischen Picknick im Clara-Zetkin-Park.

Keine Grenzkontrollen: Faeser bleibt hart

Ein weniger entspanntes Treffen dienstlicher Natur dagegen dürfte es am Freitag für die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewesen sein. Im deutsch-tschechischen Polizeizentrum Bad Gottleuba am Grenzübergang Petrovice-Bahrotal informierte sich Faeser über die Arbeit von Polizei und Zoll im Grenzgebiet. Mit dabei waren Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) sowie Faesers tschechischer Amtskollege Vít Rakušan (44).

Eines der brennenden Themen war die Thematik der illegalen Migration. Gerade Armin Schuster hatte sich nicht zuletzt vor dem letzten „Flüchtlingsgipfel“ im Kanzleramt vehement dafür ausgesprochen, die Zuwanderung nach Deutschland wegen gestiegener Einreisezahlen zu begrenzen und hatte dafür auch stationäre Grenzkontrollen ins Spiel gebracht.

Brandenburg schlug einen ähnlichen Ton an. Doch Faeser blieb hart und bekräftigte heute einmal mehr ihre Ablehnung: Stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien setzten eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit voraus, die nicht gegeben sei.

Vielmehr sei die Schleierfahndung, die man bereits hochgefahren habe, das Mittel gegen irreguläre Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität. Kontrollen, auch vorübergehend, würden dagegen vor allem Reisende, Berufspendler und Unternehmen hart treffen, so Faesers Argument.

Der Scholz-Umarmer: Diskussionen über Sicherheitslücke

Zu einer ganz anderen Frage hat sich Faeser jetzt auch geäußert: Nach Bekanntwerden einer schweren Sicherheitspanne auf dem Frankfurter Airport, die zur unbefugten Annäherung eines Mannes an Bundeskanzler Scholz führte, wird über Konsequenzen diskutiert. „So etwas darf nicht passieren“, so Faeser. Eine Aufarbeitung sei notwendig.

Wie heute vielfach berichtet, hatte sich ein Mann am Mittwochabend dem Kanzler auf dem Rollfeld des Flughafens Frankfurt am Main genähert und den verdutzten Regierungschef nach einem Händeschütteln umarmt. Erst in diesem Moment wurden Personenschützer des BKA und Polizisten auf die Situation aufmerksam und nahmen den Mann fest, bei dem es sich um einen 48-Jährigen handeln soll. Scholz war zuvor auf dem Rückweg von einer Veranstaltung der Europäischen Zentralbank in einer Wagenkolonne zum Airport gefahren.

Der „Übeltäter“ konnte sich nach jetzigem Kenntnisstand in seinem Auto an den Tross anhängen und die Schranke ungehindert mit passieren, obwohl das Kennzeichen nicht angemeldet war. Wie es dazu kommen konnte, wird aktuell untersucht.

Klar ist aber schon jetzt: Auch wenn der Kanzler gelassen mit dem Vorfall umgehe und sich nicht bedroht gefühlt habe, wie Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner versichert, bleibt die Frage im Raum: Was, wenn der Umarmer weniger freundliche Absichten gehegt hätte?

Eine Frage, die sich wohl jeder selbst beantworten kann.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Finanzminister verweigert Rettungspaket: Sachsens Regierung lässt Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung im Stich

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Was sonst noch wichtig war:

160 Jahre SPD: In Leipzig wurde am 23. Mai 1863 der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet, welcher als Vorläufer der SPD gilt. Somit wird aktuell das 160. Jubiläum der Sozialdemokratie begangen. So auch in Leipzig, wo heute mit einer Hofparty in der Rosa-Luxemburg-Straße offiziell die Festwoche beendet wurde. Eingeladen zum Fest hatten der Leipziger SPD-Stadtverband sowie die Abgeordneten Holger Mann, Matthias Ecke, Nadja Sthamer, Christoph Zenker und Dirk Panter.

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Neben OBM Burkhard Jung kamen auch die Gäste Kathrin Michel (MdB), Henning Homann (MdL), Albrecht Pallas (MdL) und Ulrich Hörning (Bürgermeister und Beigeordneter allgemeine Verwaltung der Stadt Leipzig).

Nach den jüngsten Razzien gegen Klimaaktivisten haben sich die UN kritisch dazu positioniert und den Schutz der Bewegung gefordert.

Am Rande des benannten Treffens mit Nancy Faeser äußerte sich Sachsens Innenminister Armin Schuster sorgenvoll über das kommende, erste Juni-Wochenende: Wegen des angekündigten Tags X nach dem für kommende Woche erwarteten Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte in Dresden sei für Samstag in Leipzig womöglich linke Gewalt zu befürchten. Auch vor dem Hintergrund weiterer Großveranstaltungen an diesem Wochenende sei ein großes Polizeiaufgebot zur Beherrschung der Lage notwendig.

Russlands Präsident Wladimir Putin (70) ist angeblich offen für Gespräche mit dem deutschen Bundeskanzler. Doch ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine zeichnet sich auch nach 15 Monaten nicht ab. Scholz und Putin hatten zuletzt im Dezember 2022 telefoniert. Die Gespräche seien stets höflich und man sieze sich, gab Scholz einen Einblick in den Ablauf solcher Konversationen mit dem Langzeit-Machthaber im Kreml.

Was am Wochenende wichtig wird:

Leipzig steht ein abwechslungsreiches, langes Pfingstwochenende bevor – neben dem WGT sind auch Bierbörse, das Straßenkünstler-Spektakel und zahlreiche weitere Formate auf dem Programm. Apropos Pfingsten: Wenn Sie bei der Frage, was an Pfingsten eigentlich gefeiert wird, nicht nur wegen der Temperaturen ins Schwitzen kommen: Hier ist der Hintergrund noch mal erklärt.