Freitag, der 21. April 2023: Verkehrsstreit, Buchmesse-Bahnen und Gerichtsturbulenzen

Auf der Straße vor dem Hauptbahnhof wird es grün, die Kritik an Baubürgermeister Dienberg (ebenfalls grün) reißt nicht ab und in einer Woche wird es am Bahnhof sowieso chaotisch: Dann fahren im 5-Minuten-Takt Bahnen zur Buchmesse. Außerdem: Während es im Antifa-Ost-Verfahren neue Termine im Juni gibt, legt die Staatsanwaltschaft im Fall des versuchten Mordes in Markkleeberg Revision ein. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 21. April 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Noch immer sorgt die geänderte Verkehrsführung am Hauptbahnhof für jede Menge Aufregung. Während die Fahrbahn für Radfahrer*innen mittlerweile dank Färbung stärker als solche zu erkennen ist, lieferten sich die Fraktionen am Mittwoch im Stadtrat ein hitziges Rededuell. Heute legte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann nochmal nach.

Aus seiner Sicht schaffe die neue Situation keine Entlastung für den Verkehr, sondern „neue Konfliktpotenziale und Verwirrung“. Baubürgermeister Thomas Dienberg (Grüne) und die Mehrheit im Stadtrat hätten sich „von der Lebensrealität entfernt“. Lehmann verweist auch auf eine Online-Petition, die sich gegen die Pläne richtet und schon mehr als 20.000 Unterschriften hat.

Autospuren vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Rechts fährt ein Radfahrer auf einer Grünen Fahrradspur. — Der neu markierte Radweg vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Foto: Tom Richter

Spätestens seit dieser Woche ist klar, dass es nicht nur um Verkehr und Bahnhof geht, sondern auch um die Personalie Dienberg. In der Ratsversammlung selbst fragte die AfD, ob er noch das Vertrauen des Oberbürgermeisters habe, ein Linken-Stadtrat warb auf Twitter für eine Neubesetzung der Stelle und auch Lehmann spricht dem Baubürgermeister nun „Ambition und Gestaltungskraft für parteiübergreifende Kompromisse“ ab.

Linie 16 fährt vier Tage lang öfter

Auch wenn es den Verkehr betrifft, dürfte eine Meldung der LVB für weniger Aufregung sorgen als die jüngsten Debatten. Während der Buchmesse bauen die Verkehrsbetriebe das Angebot auf der dahin fahrenden Linie 16 aus. Diese soll dann zwischen 9.30 Uhr und 19 Uhr im Halbstundentakt unterwegs sein.

Ja, tatsächlich wird die Buchmesse in diesem Jahr endlich wieder stattfinden. Es ist das erste Mal nach drei Corona-bedingten Absagen und irgendwelche Einschränkungen sind bislang nicht bekannt. Gastland wird in diesem Jahr Österreich sein. Die Buchmesse findet vom 27. bis 30. April statt – später als gewohnt.

Urteil im Antifa-Ost-Verfahren noch im Mai?

Später als erwartet dürfte wohl das Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte fallen. Wie bereits berichtet, geht das Gericht nochmals in die Beweisaufnahme. Hintergrund sind erneute Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Johannes D., einst selbst ein linker Antifaschist, nun Kronzeuge für die Bundesanwaltschaft.

Heute folgte eine Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Dresden, in der es über weitere Termine informierte. Sechs neue Termine im Juni stehen jetzt auf der Tagesordnung; eigentlich sollte spätestens am 31. Mai Schluss sein. Das Urteil wurde bislang für Mitte Mai erwartet. Gut möglich, dass die erneute Beweisaufnahme nicht lange dauern wird und sich auf wenige Zeug*innen beschränkt. Dann könnte das Urteil doch noch im Mai kommen.

Ein anderes Urteil steht hingegen wieder infrage. Wie die LVZ heute berichtet, hat die Staatsanwaltschaft im Fall eines versuchten Mordes in Markkleeberg Revision eingelegt. Statt der beantragten achteinhalb Jahre verhängte das Landgericht Leipzig „nur“ eine fünfeinhalbjährige Haftstrafe gegen einen Rentner, der versucht haben soll, seine Ehefrau mit einem Kerzenständer zu erschlagen. Jetzt muss der Bundesgerichtshof über die Revision entscheiden.

Hierbei wird zunächst lediglich der formale Verfahrensablauf noch einmal überprüft. Nur bei Feststellung als gravierend angesehener Rechtsfehler würde eine neuerliche Beweisaufnahme in einem weiteren Prozess angeordnet. Andernfalls dürfte das Urteil rechtskräftig werden.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Antwort von Baubürgermeister Thomas Dienberg zu den Fragen aus der Linksfraktion zum Hauptbahnhof,

über die steigende Zahl der Blühwiesen in diesem Jahr und

über ein neues Forschungsprojekt, das sich mit Sachsens Wäldern beschäftigen soll.

Was heute außerdem wichtig war: In der Nacht haben mehrere Personen in Zentrum-Südost verbotene Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen gesprüht, teilt die Polizei mit. Laut „tag24“ handelt es sich dabei unter anderem um Hakenkreuze.

Was am Wochenende wichtig wird: Möglicherweise steht die Aktion sogar im Zusammenhang mit einer für Samstag geplanten Demonstration. Das Bündnis „Stötteritz Nazifrei“ möchte ab 14 Uhr wieder auf rechte Umtriebe in der Gegend aufmerksam machen. Start ist diesmal in der Nähe des Völkerschlachtdenkmals. Ein Zubringer soll von Connewitz aus starten.