Freitag, der 14. April 2023: Diskussionen über Döpfner, Klimaaktion in Chemnitz und Förderung für Bobbahn

Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann hat sich in den Diskussionen über die Ossi-Aussagen des Publizisten Mathias Döpfner ebenfalls zu Wort gemeldet und diese scharf kritisiert. Außerdem: In Chemnitz blockierten Klimaaktivist*innen eine Straße und in Altenberg darf man sich über drei Millionen für die dortige Bobbahn freuen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 14. April 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Die erste Woche nach Ostern war innenpolitisch eher eine ruhige. Diskussionen gab und gibt es vor allem über die am Wochenende geplante Abschaltung der drei verbliebenen Atomkraftwerke. CDU-Chef Friedrich Merz beispielsweise spricht von einem „schwarzen Tag für Deutschland“. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, die drei Atomkraftwerke bis Ende des Jahrzehnts in Betrieb zu lassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bekanntlich im vergangenen Jahr ein Machtwort gesprochen, als vor allem Grüne und FDP über die Laufzeit der Kraftwerke stritten. Auf den letzten Metern wagen sich nun dennoch Teile der FDP erneut aus der Reserve und fordern ebenfalls einen Weiterbetrieb. Wenig überraschend zeigte sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) darüber verwundert und lehnte den Vorschlag als „gesetzeswidrig“ ab.

Döpfner weiter in der Kritik

Vielleicht wäre die Debatte um den nun vielleicht wirklich mal endgültigen Atomausstieg noch intensiver, hätte die Wochenzeitung „Die Zeit“ gestern nicht mit einem Bericht über Mathias Döpfner für Aufsehen gesorgt. Der geschätzte Milliardär und Vorstandsvorsitzende von „Axel Springer“ soll demnach ein äußerst negatives Bild von Ostdeutschen haben. Einige Spitzenpolitiker*innen fordern bereits seinen Rücktritt.

Heute meldete sich auch der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann zu Wort. „Die Äußerungen von Herrn Döpfner tragen vorsätzlich zur Spaltung der Gesellschaft bei, sind für mich völlig inakzeptabel und nicht zu entschuldigen“, so Lehmann in einer Pressemitteilung. Die Erklärung, dass die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen wurden, sei nicht glaubwürdig. Zumindest indirekt fordert auch Lehmann den Rücktritt Döpfners.

Ob das passieren wird, ist Medienexpert*innen zufolge völlig offen. Ganz offensichtlich gehört Döpfner zu den mächtigsten Publizist*innen in Deutschland und hat – empfohlen sei der Wikipedia-Artikel – schon so manche Kontroverse überstanden.

Ähnlich wie auf der Bundesebene ließ es die lokale Politik in dieser Woche noch etwas ruhig angehen. Das wird sich nächste Woche natürlich ändern, weil dann unter anderem die April-Sitzung des Stadtrates ansteht.

Zwischen Klimakatastrophe und Bob-WM

Blickt man auf die Landesebene, so gab es in Chemnitz heute eine gemeinsame Aktion von „Fridays for Future“ und „Letzte Generation“, bei der Aktivist*innen wie gewohnt den Verkehr blockierten. Diesmal war die Aktion allerdings angemeldet, zeitlich befristet und fand ohne Klebemittel statt. Einen ausführlichen Bericht dazu können Sie später bei uns lesen.

Unterdessen – und im Kontext von Klimawandel vielleicht auch ganz passend – wurde heute bekannt, dass die Bobbahn Altenberg Fördermittel in Höhe von knapp drei Millionen Euro erhalten soll. Diese würden für Bauarbeiten für die Weltmeisterschaft im kommenden Jahr gebraucht, teilte der Freistaat mit. Etwa drei Fünftel der Fördermittel kommen vom Bund.

Gute Nachrichten gab es heute noch aus Halle an der Saale: Nachdem dort gestern ein 7-jähriger Junge von einem Mann in aller Öffentlichkeit mit einem Messer angegriffen wurde, konnte die Polizei heute einen Tatverdächtigen festnehmen. Der Junge befindet sich zwar im Krankenhaus, aber nicht in Lebensgefahr.

Erfolg für Macron

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Bestätigung, dass am 1. Mai in Leipzig voraussichtlich keine Nazidemo stattfinden wird,

über eine Kunst-Installation zur Zerstörung Leipzigs im Zweiten Weltkrieg

und über die erste Solarbeleuchtung, die in unserer Stadt den Betrieb aufnimmt.

Was heute außerdem wichtig war: In Frankreich hat der Verfassungsrat im Wesentlichen bestätigt, dass die Rentenpläne von Präsident Macron rechtens sind. Eine Volksabstimmung dazu werde nicht stattfinden. Den anhaltenden Protest gegen die Reformpläne dürfte das kaum eindämmen.