Illegale Beschäftigungen im Baugewerbe waren Schwerpunkt von bundesweiten Razzien des Zolls, die heute auch Leipzig betrafen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat ihre Empfehlungen zur Schutzimpfung gegen Covid-19 deutlich überarbeitet. Und: Sicherheitsbehörden nahmen in Hamburg und Kempten zwei Männer fest, die einen Anschlag geplant haben sollen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 25. April 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Leipzig und bundesweit: Zoll auf Baustellen unterwegs
In ganz Deutschland hat der Zoll heute vor allem Großbaustellen ins Visier genommen, um im Rahmen verdachtsunabhängiger Kontrollen illegale Beschäftigungen im Baugewerbe aufzudecken. Wie die Behörde mitteilt, stehen dabei unter anderem die Prüfung von Arbeitsverträgen und Mindestlohn, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Aspekte und Fragen der unerlaubten Arbeitnehmer-Überlassung eine Rolle.
Der #Zoll geht heute im gesamten Bundesgebiet verstärkt gegen #Schwarzarbeit und #illegaleBeschäftigung im #Baugewerbe vor.
Im Fokus der Prüfmaßnahmen: Großbaustellen.
Ca. 3.400 Zöllnerinnen und Zöllner aller Hauptzollämter sind #fürunsimeinsatz.https://t.co/xTh12RIpGz pic.twitter.com/ED9qK1K82o— Der Zoll (@zoll_info) April 25, 2023
Auch Leipzig war nach einem Bericht der LVZ von der Maßnahme betroffen, hier kontrollierten Beamtinnen und Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) demnach seit dem Morgen einen Baustellenkomplex an der Prager Straße. Dabei seien 24 Sachverhalte festgestellt worden, darunter 14 Beschäftigte auf dem Bau ohne Aufenthaltserlaubnis und zwei offene Haftbefehle.
Bundesweit waren etwa 3.400 Angehörige des Zolls heute im Einsatz. Eine Gesamtbilanz der Razzien soll morgen bekannt gegeben werden.
Stiko schränkt Impfempfehlung ein: Kein Pieks mehr für gesunde Kinder und Jugendliche
Corona? Ja stimmt, da war doch was! Das Virus bzw. die von ihm ausgelöste Erkrankung namens Covid-19 spielt heute, mehr als drei Jahre, nachdem die WHO sie zur globalen Pandemie erklärt hatte, für viele kaum noch eine Rolle im Alltag. Infektionszahlen, Impfstoffe, Sieben-Tage-Inzidenz, Schnelltests, Lockdown … ein Vokabular, das weit weg scheint. Spätestens Anfang 2022 hatte die Krankheit gefühlt viel von ihrem Schrecken verloren, auch wenn sie nicht einfach verschwunden ist.
Doch kaum schien diese Krise, die ja vor allem auch eine gesellschaftliche war, halbwegs ausgestanden, entschloss sich bekanntermaßen ein Despot, sein Nachbarland zu überfallen und löste einen mörderischen Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent aus …
Aber zurück zu Covid-19: Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am heutigen Dienstag erklärt, hat die Ständige Impfkommission (Stiko) ihre Empfehlungen für eine Immunisierung gegen das Virus überarbeitet.
🆕Pressemitteilung der #STIKO
Beschlussentwurf zur Aufnahme der #COVID19-Impfung in die allgemeinen STIKO-Impfempfehlungen 2023 geht ins Stellungnahmeverfahren.
Darin: Empfehlungen für die gesunde Allgemeinbevölkerung und für Risikogruppen.
Zur PM:
➡️https://t.co/3ksFBMUvAW— Robert Koch-Institut (@rki_de) April 25, 2023
Das Wichtigste: Eine jährliche Auffrischimpfung wird Personen mit dem erhöhten Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs nahegelegt. Das betrifft konkret Menschen ab 60 Jahren, Säuglinge ab sechs Monaten mit Grunderkrankungen sowie in Pflegeheimen und Kliniken tätiges Personal mit gesteigertem Ansteckungsrisiko.
Wer zwischen 18 und 59 ist und keine Grunderkrankung hat, für den soll eine sogenannte Basisimmunität ausreichend sein (mindestens zwei Impfungen) plus weiterer Antigenkontakt (Impfung oder Infektion). Gesunden Kindern und Jugendlichen unter 18 wird wegen der Seltenheit schwerer Infektionsverläufe keine Impfung mehr empfohlen.
Die Stiko begründet den neuen Leitfaden mit der veränderten Situation: Auch weiterhin zirkuliere das Virus, doch durch die erreichte Basisimmunität seien schwere Krankheitsverläufe deutlich seltener. Dem müsse Rechnung getragen werden, ohne das weiterhin bestehende Risiko für bestimmte Gruppen zu ignorieren. Noch sind die neuen Empfehlungen nicht bindend, da sie nunmehr in ein Begutachtungsverfahren durch weitere Experten gehen werden.
Hamburg und Kempten: Brüderpaar unter Terrorverdacht
Wegen des Verdachts, einen islamistisch motivierten Anschlag auf zivile Zielobjekte in Deutschland geplant zu haben, haben Sicherheitsbehörden zwei junge Männer festgenommen. Der Zugriff gegen einen 28-Jährigen erfolgte in Hamburg, sein vier Jahre jüngerer Bruder in Kempten (Allgäu) soll Beihilfe zu den Terrorplänen geleistet haben. Beide Beschuldigte sind syrische Staatsbürger.
Der Ältere des Brüderpaares habe über Wochen hinweg Grundsubstanzen zur Herstellung sprengfähigen Materials beschafft. Gegen den 28-Jährigen lag bereits ein Haftbefehl vor, er sitzt in Untersuchungshaft. Sowohl in Hamburg als auch in Kempten stellten Polizeikräfte potenzielles Beweismaterial sicher. Die Ermittlungen dauern an.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Eine überraschende Entwicklung gibt es in Leipzig im Falle des 65-jährigen Mannes, der am Sonntagnachmittag einen 39-Jährigen auf der Eisenbahnstraße tödlich verletzt haben soll: Der des Totschlags Verdächtige ist wieder auf freiem Fuß, ein Haftbefehl wurde abgelehnt. Mehr dazu gibt es hier.
Ein weiteres Update haben wir auch zum Hintergrund des gestrigen Polizeieinsatzes auf der Hainstraße, Kollege Jan Kaefer hat bei den Verantwortlichen nachgehakt. Und sonst noch dies:
Konzeptwerk Neue Ökonomie: Agrarflächen dürfen kein Spekulationsobjekt sein
Der Stadtrat tagte: Untersuchung zum Mittleren Ring gibt es wie geplant erst 2025
Neues Gymnasium an der Parthe: Richtfest für Schule und Sporthalle im Löwitz Quartier + Video
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Leipzig muss 45 Millionen Euro zusätzlich aufbringen
Peinlichste Sehnsucht: Die Liebes-Geschichte des vom Asperger-Syndrom geplagten Victor Allmann
Was sonst noch wichtig war:
Das Mandat der Bundeswehr für Evakuierungsaktionen aus dem krisengeschüttelten Sudan könnte noch bis Ende Mai dauern.
Joe Biden will 2024 für eine zweite Amtszeit antreten. Der 80-Jährige ist bereits jetzt der älteste, amtierende Präsident der US-Geschichte. Bei geglückter Wiederwahl wäre er am Ende seiner zweiten Dienstperiode 86 Jahre alt. Möglicherweise wird der Demokrat im kommenden Jahr gegen den Republikaner, Milliardär und Ex-Präsidenten Donald Trump (76) konkurrieren.
Dieser bestreitet bekanntermaßen bis heute die Rechtmäßigkeit seiner Abwahl 2020. Der 6. Januar 2021, als Anhänger von ihm den US-Kongress gewaltsam stürmten, ist im negativen Sinne wohl unvergessen.
Kalenderblatt:
Der Polizistinnenmord in Heilbronn erschütterte am 25. April 2007 das Land: Auf der Heilbronner Theresienwiese war die junge Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter kaltblütig im Streifenwagen erschossen worden, sie wurde nur 22 Jahre alt. Ihr Kollege überlebte einen Kopfschuss schwer verletzt. Über die Hintergründe wurde zunächst gerätselt, jahrelang jagten die Fahnder auf Basis einer DNA-Spur eine vermeintliche Serientäterin.
Aber das Erbmaterial entpuppte sich 2009 als Trugspur, die durch verunreinigte Wattestäbchen in der Produktion entstanden sein soll. Erst mit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wurde der Mord an der aus Thüringen stammenden Michèle Kiesewetter 2011 der rechtsterroristischen Gruppierung zugeordnet. Doch viele Detailfragen gelten bis heute als ungelöst.
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