Dienstag, der 4. April 2023: Ursachensuche nach Hallenbrand, Michael Ballweg ist frei und Finnland in der NATO

Nach dem gestrigen Großbrand einer Lagerhalle im Leipziger Nordwesten hat die Ursachensuche durch einen spezialisierten Ermittler begonnen. Der unter anderem unter Betrugsverdacht stehende „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg wurde Dienstagnachmittag unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Und: Finnland ist seit heute offiziell Mitglied des NATO-Bündnisses. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 4. April 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Großfeuer im Norden: Was war die Ursache?

Der Schaden geht in die Millionen: Am Tag nach dem Großbrand einer Lagerhalle in Plaußig-Portitz hat ein Brandursachenermittler seine Arbeit aufgenommen, um herauszufinden, warum es zu dem Feuer kam. Wie die Polizei heute mitteilte, konnten die Einsatzkräfte der Feuerwehr ihre Arbeit erst am Dienstagmorgen beenden. Zwar waren die Flammen schon Montagnachmittag unter Kontrolle gebracht, doch die Auslöschung kleinerer Glutnester zog sich noch länger hin.

Wie berichtet, war der Feueralarm am Montagmorgen, etwa 6 Uhr ausgelöst worden. In der Halle, die von verschiedenen Firmen genutzt wird, lagerten laut Polizei unter anderem etwa 9.000 E-Scooter und 500 Hoverboards. Die Feuerwehr musste das Gebäude kontrolliert abbrennen lassen, verletzt wurde zum Glück niemand.

Wegen der starken Rauchentwicklung waren Anwohner jedoch aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten und Klimaanlagen zu deaktivieren. Da vor Ort offenbar auch Akkus und Solarpanele gelagert waren, gingen die Behörden von einer Gefahr durch Explosionen und giftigen Dampf aus. Im Stadtgebiet wurden daher gestern Messungen durchgeführt.

Das Feuer hatte eine kilometerweit sichtbare Rauchsäule verursacht, in sozialen Netzwerken kursieren viele Bilder und Videos. Nun gilt es, die Brandursache aufzuklären, weswegen die Polizei derzeit wegen fahrlässiger Brandstiftung ermittelt.

Ballweg vorerst frei, aber nicht aus dem Schneider

Michael Ballweg ist frei. Mit Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) bzw. des Landgerichts Stuttgart wurde der „Querdenken“-Initiator am Dienstagnachmittag nach gut neun Monaten aus der Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim entlassen und der bestehende Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt: Demnach muss der 48-Jährige der Justiz zwei Anschriften von Personen mitteilen, über die er erreichbar ist und auch zu einem eventuellen Prozess geladen werden könnte. Zur Begründung hieß es, dass sich die Fluchtgefahr verringert habe.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmer versuchten Betrug, Steuerstraftaten und Geldwäsche vor. Im Kern soll der 48-Jährige spätestens ab Mai 2020 finanzielle Unterstützung von mehreren Tausend Personen eingeworben haben, die angeblich seiner Organisation „Querdenken 711“ zugutekommen sollten.

De facto aber habe Ballweg mindestens 500.000 Euro in sein Privatvermögen umgeleitet und fälschlich suggeriert, er arbeite daran, „Querdenken 711“ als gemeinnützig anerkennen zu lassen. Außerdem habe er eingenommene Gelder zum Teil in Kryptowährung oder anderweitig angelegt und so deren Herkunft verschleiert. Obendrauf kommen noch steuerrechtliche Anschuldigungen.

Ballweg und die Querdenker

Ballwegs Anwälte hatten jeden Verdacht zurückgewiesen, über die Zulassung der Anklage ist bisher nicht entschieden. Bilder vom Dienstagnachmittag zeigen, wie sich der strahlende Ballweg, umringt von jubelnden Sympathisanten und Presse, per Auto von der JVA weg chauffieren ließ.

Der bis dahin politisch nicht aktive Diplom-Betriebswirt hatte im Zuge der Corona-Pandemie die sogenannte Querdenken-Bewegung initiiert, die seit 2020 von Stuttgart aus auch auf zahlreiche weitere Städte übergeschwappt war. Die Proteste gegen staatliche Anordnungen zur Bekämpfung des Virus hatten immer wieder auch rechtsoffenes Publikum, Neonazis, Verschwörungsgläubige und verfassungsfeindliches Klientel angezogen. Dabei kam es mitunter zu brutalen Übergriffen auf politische Gegner, Polizeikräfte und Presse, wie im November 2020 in Leipzig.

Finnland ist NATO-Mitglied, Schweden muss weiter warten

Für den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist es ein „historischer Tag“ – und so abgenutzt die Floskel erscheinen mag, trifft sie doch zu. Denn mit Finnland ist seit heute ein Staat Mitglied der westlichen Militärallianz, für den Zurückhaltung bisher scheinbar unerschütterlicher Kompass der Außenpolitik war. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto (65) übergab am Dienstag in Brüssel die Beitrittsurkunde seines Landes an den US-Amtskollegen Antony Blinken (60).

Finland is entering a new era as a member of NATO. I am proud of Finland and the Finnish people. As a nation, we have been united throughout this historic process. Thank you to our Allies for your trust. Together we will be even stronger.

— Sanna Marin (@MarinSanna) April 4, 2023

Genau 74 Jahre nach Gründung der NATO am 4. April 1949 in Washington ist Finnland das 31. Mitglied im transatlantischen Bündnis. Im Brüsseler Hauptquartier war eine feierliche Zeremonie für den Nachmittag geplant.

Finnland, das eine 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, hatte sein Beitrittsgesuch im vergangenen Jahr unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs gemeinsam mit Schweden eingereicht. Doch der Nachbar muss weiter warten – bisher blockieren Ungarn und die Türkei eine Aufnahme Schwedens in die NATO.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (69) wirft der Führung in Stockholm etwa vor, angebliche Terroristen der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu beherbergen. Offiziell heißt es, man werde sich auch weiter für die Mitgliedschaft Schwedens in der NATO einsetzen.

Nervös und verärgert auf die NATO-Erweiterung reagierte am Dienstag der Kreml: Man werde „Gegenmaßnahmen“ ergreifen, erklärte Putins Sprecher Dmitri Peskow (55), ohne konkreter zu werden.

Worüber die LZ heute bzw. seit gestern Abend berichtet hat:

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Was sonst noch wichtig war:

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Im welchem Zustand befindet sich die deutsche Polizei und wie sind die Weltbilder der Beamtinnen und Beamten? Eine Studie liefert erste Zwischenergebnisse.

In Brüssel gab es eine Razzia – laut MDR soll der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt (46) im Fokus stehen.

Offizielle Anklageerhebung: Mit Donald Trump musste am Dienstagmorgen (Ortszeit) in New York erstmals in der US-Geschichte ein ehemaliger Präsident vor Gericht erscheinen. Dem 76-Jährigen werden Schweigegeldzahlungen zur Last gelegt. Ob der exzentrische Milliardär und Ex-Präsident (2017–2021) wirklich verurteilt wird, ist offen.

Kalenderblatt:

Heute vor 74 Jahren wurde, siehe oben, offiziell die NATO gegründet, die heute Finnland als 31. Mitglied aufgenommen hat. Und vor genau 50 Jahren (4. April 1973) erfolgte die Eröffnung der weltberühmten Twin Towers in New York, die bei den verheerenden Terrorangriffen am 11. September 2001 zerstört worden waren.