Freitag, der 24. März 2023: Geldstrafe für Nazifunktionär, Befragung in Leipziger Ortschaften und tagelanger Warnstreik

Die Nazipartei „3. Weg“ hatte im Wahlkampf auf Plakaten dazu aufgerufen, die Grünen zu hängen – ein Funktionär wurde dafür nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem: Leipzig will sich nach der Zufriedenheit in den Ortschaften erkundigen und im öffentlichen Dienst wurde erneut gestreikt – und am Montag folgt schon die nächste Runde. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 24. März 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Das Amtsgericht Zwickau hat einen Funktionär der neonazistischen Kleinstpartei „Der 3. Weg“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.800 Euro verurteilt. Das berichtet unter anderem „Legal Tribune Online“ (LTO).

Der 38-Jährige soll in seiner Funktion als sächsischer Landesvorsitzender dafür verantwortlich gewesen sein, im Wahlkampf mehrere Plakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen!“ aufgehängt zu haben. Der zuständige Amtsrichter urteilte, dass damit eindeutig die grüne Partei gemeint gewesen sei und nicht – wie von der Verteidigung dargestellt – die Wahlplakate des „3. Weg“, dessen Farbe ebenfalls grün ist.

Der Landesverband der sächsischen Grünen bezeichnete das Urteil als „starkes Zeichen für alle Menschen im Freistaat, die sich täglich gegen Rechts engagieren“. Damit sei klargestellt, „wo Meinungsfreiheit aufhört und eine Bedrohung demokratischer Akteur/-innen beginnt“. LTO berichtet mit Verweis auf die DPA, dass die Verteidigung bereits Rechtsmittel gegen das Urteil angekündigt habe.

Stadt schreibt 7.000 Personen an

Die Stadt Leipzig führt im April eine Befragung von 7.000 Einwohner/-innen der Ortschaften durch, die um die Jahrtausendwende herum eingemeindet wurden. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Zufriedenheit mit Einkaufsmöglichkeiten, ÖPNV, Kinderbetreuung und dem jeweiligen Ortschaftsrat.

Laut Stadt handelt es sich bei der Befragung um einen weiteren Schritt, um die Ortschaften zu stärken. Die Einwohner/-innen wurden zufällig ausgewählt und erhalten in den nächsten Tagen einen Brief. Die Stadtverwaltung rechnet mit einer Rücklaufquote von etwa 40 Prozent, was eine aussagekräftige Auswertung nach Alter, Geschlecht und anderen Merkmalen zulasse.

Ausfall bei den LVB

Würde man die Einwohner/-innen exakt heute nach ihrer Zufriedenheit mit dem ÖPNV befragen, würde diese vielleicht nicht allzu hoch ausfallen. Ausfall ist in diesen Tagen das passende Stichwort für die Leipziger Verkehrsbetriebe, deren Beschäftigte sich seit gestern im zweitägigen Warnstreik befinden. Am Montag folgt ein weiterer Warnstreik.

Betroffen ist dann aber nicht nur der Nahverkehr, sondern offenbar das nahezu komplette Bahnnetz in Deutschland. Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst wollen die Gewerkschaften noch einmal ein kräftiges Zeichen setzen. Und erneut gibt es aus Kreisen, die eher den Unternehmensbossen nahestehen, Forderungen, das Streikrecht einzuschränken.

Unterdessen möchte „Fridays for Future“ erneut die Gelegenheit nutzen, gemeinsam mit den Arbeiter/-innen für eine Verkehrswende zu demonstrieren. In Leipzig ist deshalb am Montag ab 16 Uhr eine Fahrraddemonstration am Neuen Rathaus geplant.

Entscheidung gegen trans Athletinnen

Der Leichtathletik-Weltverband hat gestern Abend eine Entscheidung getroffen, die für Diskussionen sorgen dürfte: trans Frauen sind künftig von Frauenwettbewerben ausgeschlossen. Mit dieser Entscheidung soll „die weibliche Kategorie geschützt“ werden, hieß es zur Begründung.

Hintergrund sind Befürchtungen beziehungsweise reale Erfahrungen, dass (einige) trans Frauen im Wettbewerb körperlich enorme Vorteile haben. Umfangreiche wissenschaftliche Studien zu dem Thema gibt es aber offenbar noch nicht. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Weltschwimmverband eine ähnliche Entscheidung getroffen.

Weil es für trans Personen keine eigenen Wettbewerbe gibt, können trans Frauen nicht mehr an den Wettbewerben teilnehmen. Auch für intersexuelle Menschen – also jene, die bei der Geburt nicht eindeutig einem biologischen Geschlecht zugeordnet wurden – gibt es neue Vorgaben. Um an Frauenwettbewerben teilnehmen zu dürfen, muss der Testosteronspiegel künftig niedriger sein als bislang.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die heutige Streikveranstaltung auf dem Augustusplatz,

über Diskussionen zur Barrierefreiheit der künftigen Interimsschule in Paunsdorf

und über zeitnahe Gespräche zur Zukunft des Jahrtausendfelds.

Was heute außerdem wichtig war: Während in Deutschland große Empörung ausbricht, weil an einem Tag die Züge nicht fahren, herrscht in Frankreich eine etwas andere Streik- und Protestkultur. Dort gehen seit Wochen Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen gegen das geplante Rentendiktat auf die Straße. Nach den jüngsten Protesten meldete die Polizei hunderte Festnahmen und hunderte verletzte Beamt/-innen.