Montag, der 27. März 2023: Mega-Streik, uneinige Koalition und Angriff auf Geflüchteten-Unterkunft

Der heutige Montag war dem Streik gewidmet. Bundesweit legten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit nieder, Busse und Bahnen standen still. Außerdem: In stundenlangen Beratungen konnten sich die Ampelkoalitions-Partner/-innen auf einige Eckpunkte verständigen und am Abend fanden mehrere Demonstrationen in Leipzig statt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, den 27. März 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Bundesweiter Mega-Streik

In Potsdam war heute Auftakt der dritten Tarif-Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Bis Mittwoch, den 19. März, soll eine Einigung zwischen Arbeitgeberverbänden und Beschäftigten-Vertretungen erzielt werden. Mit bundesweiten Warnstreiks verdeutlichten die Beschäftigten heute ihre Forderungen.

Unter anderem legten Mitarbeitende der Deutschen Bahn nieder, sodass keine Züge und S-Bahnen fuhren. In Leipzig blieben Busse und Bahnen der LVB in ihren Garagen. Auch in zahlreiche städtischen Kindertagesstätten legten die Beschäftigten ihre Arbeit nieder. Der Streik wurde flankiert von mehreren Veranstaltungen und Aktionen. So zog ein erster Demonstrationszug am Morgen durch die Stadt, am Nachmittag um 16 Uhr startete eine Fahrraddemo am Neuen Rathaus. Alle Entwicklungen im Liveticker gibt es hier.

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Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr monatlichen Lohn, mindestens jedoch 500 Euro, sowie 200 Euro mehr für Azubis, Praktikanten und Studenten. Der bundesweit gültige Forderungskatalog wird vor allem mit der hohen Inflation, gerade im Bereich Lebensmittel- und Energieversorgung, begründet. Die massive Teuerung reißt starke Löcher in das Budget vieler Privathaushalte, auch der Angehörigen des öffentlichen Dienstes.

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Was lange währt…

…wird endlich gut? Nicht nur Arbeitgeberverbände und Gewerkschaftsvertreter/-innen verhandelten heute miteinander. Seit Sonntag diskutierten auch die Spitzen der Ampel im Koalitionsausschuss. Bis spät in die Nacht und noch bis zum heutigen Nachmittag dauerten die Beratungen an.

Dann war man sich allerdings immer noch nicht einig: Die Verhandlungen mussten unterbrochen werden, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Teile des Kabinetts in Rotterdam erwartet wurden. Gerungen wurde um strittige Themen, wie die Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung.

In den vergangenen Tagen hatte sich die ohnehin angespannte Stimmung zwischen den Vertreter/-innen der drei Koalitionsparteien weiter aufgeheizt. Mehrmals hatten sich noch Tage vor den Verhandlungen gegenseitig den Ball der Blockade von Vorhaben zugespielt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) hatte im tagesthemen-Interview kritisiert, dass einige in der Regierung “in alte Bequemlichkeit” zurückfielen und den Einigungswillen seiner Koalitionspartner infrage gestellt.

Die Gespräche sollen nun an anderer Stelle, genauer: am Dienstagvormittag fortgesetzt werden. Man sei weit vorangekommen in „vertrauensvollen und konstruktiven“ Gesprächen, so die drei Parteien.

Angriff auf Geflüchteten-Unterkunft in Laußig

In Laußig haben unbekannte Täter/-innen zum wiederholten Male mehrere Glasscheiben einer Unterkunft für geflüchtete Menschen. Schon am 13. Februar hatten Unbekannte eine Scheibe an der Geflüchtetenunterkunft zerstört. Wie die Leipziger Polizei mitteilte, gingen dieses Mal noch an drei weiteren Gebäuden Scheiben zu Bruch, darunter eine Grundschule und die Gemeindeverwaltung.

Die Polizei hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen und prüft derzeit eine Übernahme der Ermittlungen durch das Landeskriminalamt. Zu den genaueren Hintergründen gab es bisher keine Informationen.

Same, same but different

Wirkliche News wären es wohl, sollte es an einem Montag einmal heißen, dass es KEINE Demonstration in der Leipziger Innenstadt gab. Rechte Gruppierungen, Mitglieder der Querdenken-Szene und Verschwörungsideolog/-innen aber rufen auch weiterhin zum montäglichen Marsch über den Leipziger Ring auf. Und genauso fordert auch die Gegenseite, wie beispielswiese das Bündnis „Leipzig Schwurbelfrei“ die Bürger/-innen dazu auf, sich den rechten Demonstrationen entgegenzustellen.

Unter dem Motto „Nazis den Tag versauen“ versammelten sich um 18.30 Uhr etwa 40 Personen auf dem Augustusplatz. Sie bildeten den Gegenprotest zu den Versammlungen von Ex-NPD-Funktionär Volker Beiser und seinem „Gegenspieler“ Bernd R., der in letzten Wochen immer als Anmelder von Demonstrationen gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig-Stötteritz auf den Plan trat.

Letzterer versammelte etwa 70 Menschen um sich, Beiser hörten etwa 30 Personen zu. Aus den Gruppen heraus immer wieder zu sehen: die Reichsflagge. Im Gegensatz zum letzten Montag liefen die beiden Demonstrationen heute geschlossen über den Leipziger Ring. Der Protestzug wuchs im Laufe des Abends auf rund 200 Personen an.

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Neuer Radweg, die Frage nach Fränzchen und Kinderlosigkeit im Osten

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Neuer Geh- und Radweg zwischen Baalsdorf und Holzhausen: Bauarbeiten haben begonnen

Schulwegesicherheit: Kreuzung Naunhofer/Gletschersteinstraße wird sicherer

Nach der Umbettung von Hugo und Clara Licht: Und wo ist „Fränzchen“?

Alles nur Einbildung: Eine sehr fragwürdige Studie zur Kinderlosigkeit im Osten

Video „Ist unser Auwald noch zu retten?“: Im Gespräch mit Axel Bobbe

Sauberer Park und Kriegs-Überbleibsel

Was heute außerdem wichtig war: Die Stadtreinigung hat heute in den Leipziger Parkanlagen wieder die großen orangefarbenen Container aufgestellt. Insgesamt 37 der Müllcontainer sollen in den frühlings- und Sommermonaten mit dafür sorgen, dass Leipzigs Parks und Grünflächen sauber bleiben.

Für den sauberen Frühlingsstart: Wir beginnen heute mit dem Aufstellen der 37 großen orangefarbenen Parkbehälter in den Leipziger Parkanlagen. pic.twitter.com/0LdN2xvHv8

— Stadtreinigung Leipzig (@StadtreinigungL) March 27, 2023

Der Sächsische Kampfmittelbeseitigungsdienst hat heute eine Auswertung des Fundaufkommens im vergangenen Jahr veröffentlicht. Demnach wurden in 2022, mehr als 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, bei 664 Einsätzen über 150 Tonnen Kampfmittel gefunden. Der größte Anteil entfiel auf Artilleriemunition (ca. 130.000 kg) und Nahkampfmittel (ca. 20.000 kg). Insgesamt stieg das Fundaufkommen über 25 Prozent im Gegensatz zum Vorjahr an, die Menge geborgener Waffen und Sprengstoffe verdoppelte sich.