Nach einer Reichsbürger-Razzia in mehreren Bundesländern, darunter Sachsen, gibt es nun fünf weitere Beschuldigte, die Teil einer terroristischen Gruppierung sein sollen. Derweil gingen Autofahrer/-innen in Dresden gewaltsam gegen eine Blockade der „Letzten Generation“ vor. Außerdem: Für das Busunternehmen Nordsachsen und den Regionalbus Leipzig wurde ein Einigungsvorschlag im Tarifstreit vorgelegt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 22. März 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Reichsbürger-Razzia: Fünf weitere Beschuldigte

Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesländern Räume von 19 mutmaßlichen Unterstützer/-innen und Zeug/-innen eines „Reichsbürger“-Netzwerkes. Dieses war bereits am 7. Dezember 2022 Ziel einer der größten Durchsuchungsaktionen der Nachkriegsgeschichte.

Damals wurden 23 Personen festgenommen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft gibt es nach der heutigen Razzia fünf weitere Beschuldigte, die aus München, der Region Hannover, Chemnitz und der Schweiz stammen. Eine dieser Personen kam zunächst als möglicher Zeuge infrage, schoss während der Durchsuchung jedoch einen Polizisten an. Der Beamte sei in den Arm getroffen worden und in einem stabilen Zustand, heißt es laut Polizeiberichten.

Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sollen sich unter den durchsuchten Personen mehrere aktive Polizeibeamt/-innen und Soldat/-innen befinden. Auf diese sollen die Ermittler/-innen durch die Auswertung von Kommunikationsmitteln aus der ersten Razzia im Dezember gestoßen sein, berichtet die Tagesschau.

Letzte Generation in Dresden

Aktivist/-innen der „Letzten Generation“ haben sich heute an der Loschwitzer Brücke in Dresden, umgangssprachlich Blaues Wunder genannt, festgeklebt. Wie die Polizei mitteilte, waren sechs Personen gegen 7:30 Uhr mit Bannern auf die Fahrbahn gegangen und klebten sich auf den Boden und aneinander.

Einige Autofahrer/-innen trugen zwei aneinander geklebte Menschen gewaltsam von der Straße. Wenige Minuten später traf die Polizei ein und leitete den Verkehr um.

„Die Dresdner Polizei beabsichtigt, die Kosten des Einsatzes den sechs Frauen und Männern in Rechnung zu stellen, da die Protestaktion im Vorfeld nicht angezeigt war“, so Polizeisprecher Marko Laske gegenüber MDR Sachsen. Bereits vergangene Woche gab das sächsische Innenministerium bekannt, dass die Klima-Aktivist/-innen künftig stärker an den Kosten für die Polizeieinsätze beteiligt werden sollen.

Vermehrt Gewalt gegen Aktivist/-innen

Mit den Straßenblockaden fordert die „Letzte Generation“ die Bundesregierung auf, effektiver gegen den Klimawandel vorzugehen und ihre Versprechen einzulösen. Bereits am Montag wurden Protestierende in Dresden von Autofahrer/-innen angegriffen. Gegen diese ermittelt die Polizei nun wegen Nötigung und Körperverletzung.

Auch bei einer Aktion in Leipzig am 8. März wurde von Seiten der Autofahrer/-innen gewaltsam gegen die Demonstrierenden vorgegangen. Ein PKW-Fahrer fuhr durch die Blockade (die Leipziger Zeitung berichtete). Auch gegen ihn wird ermittelt.

ÖPNV: Einigungsvorschlag in der Tarifverhandlung

Am Dienstag erreichte die Tarifkommissionen der Gewerkschaft ver.di und die Busunternehmen Nordsachsen Mobil und Regionalbus Leipzig ein Einigungsvorschlag, der nun zur Abstimmung steht.

„Zwar konnten wir die Arbeitgeber trotz vieler konstruktiver Vorschläge nicht von einer kürzeren Laufzeit überzeugen. Allerdings sehen wir hier ein Gesamtergebnis, das in der Summe eine echte Entlastung der Kolleginnen und Kollegen darstellt“, berichtet Stefan Kowe, ver.di Verhandlungsführer.

In zwei Jahren sollen die Stundenlöhne um knapp 16 % angehoben werden. Die Auszubildendenvergütung wird in zwei Schritten um insgesamt 200 EUR angehoben.

Prozess um Tod von Malte C. und Streiks beim ÖPNV in Leipzig

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über eine Anfrage der Grünen-Fraktion zum Waffenbesitz von Reichsbürgern,

über die Sperrung der Lessingsstraße zum Neubau der Poniatowskibrücke,

das Aktionsbündnis zur Holzberg-Rettung

und das 300-jährige Jubiläum von Bachs Amtsantritt.

Außerdem haben wir das Buch „Vorsicht, frisch geschieden! Ein Survival-Buch für Trennungskinder“ vorgestellt.

Was außerdem wichtig war: Im Prozess um die tödliche Attacke auf Malte C. ist der Angeklagte am Mittwoch zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, berichtet der WDR.  Malte war beim Christopher Street Day in Münster vergangenes Jahr nach dem Angriff verstorben.

In Essen ist derweil ein Mann festgenommen worden, der einer Hinrichtungseinheit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben soll, berichtet der tagesspiegel.

Was morgen passieren wird: Für den 23. und 24. März 2023 ruft ver.di die Beschäftigten aus den Bereichen des öffentlichen Dienstes zum Warnstreik auf.

Auch die Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe, der LAB, von LeoBus und der LSVB werden ihre Arbeit vom 23. März um 3 Uhr bis zum 24. März um 5 Uhr niederlegen.

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