Mittwoch, der 15. März 2023: Razzien gegen als linksextrem eingestufte Personen, Polizeiautos abgebrannt und Probleme mit Energiepauschale

In Leipzig und Jena gab es Razzien wegen den Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest. Bereits in der Nacht zu Mittwoch sind an der Wache Südwest in Plagwitz drei Polizeiautos abgebrannt. Außerdem tagte der Stadtrat und Studierende haben bei der Beantragung der Energiepauschale erste Probleme. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 15. März 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Razzien in Leipzig wegen Angriffen in Budapest

In Connewitz, Volksmarsdorf und im thüringischen Jena ging die Polizei seit dem frühen Morgen mit Razzien gegen als linksextremistisch eingestufte Personen vor. Laut übereinstimmender Medienberichte suchten die Fahnder/-innen nach einer Frau und drei Männern. Weitere Informationen zu den Durchsuchungen sollen im Laufe des Tages folgen.

Diese stünden mutmaßlich im Zusammenhang mit gewaltsamen Übergriffen auf Personen aus der rechtsextremen Szene. Die Angriffe ereigneten sich im Februar in Budapest. Dort hatte parallel der sogenannte „Tag der Ehre“ stattgefunden, ein international berüchtigtes Neonazi-Event.

Polizeiautos an der Wache Südwest abgebrannt

In Leipzig sind in der Nacht zu Mittwoch drei Polizeiwagen in Flammen aufgegangen, wie MDR Sachsen berichtet. Diese standen laut Polizeiangaben an der Wache Südwest im Stadtteil Plagwitz nebeneinander in einem Hinterhof und wurden vollständig zerstört. Durch das Feuer sei ebenfalls ein viertes Fahrzeug beschädigt worden.

Derweil soll auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz ab 19 Uhr eine Demonstration unter dem umstrittenen Motto „Bullen die leben, sind Bullen die töten“ stattfinden. In der Begründung hielten sich die Veranstalter/-innen dann etwas zurück: „Solidarität mit allen Aktivisti, die Opfer von Polizeigewalt und polizeilicher Repressionen geworden sind, oder im Knast sitzen so wie Lina und Finn.“

Stadtrat tagt und ver.di demonstriert

Bei der Leipziger Stadtratssitzung an diesem Mittwoch standen einige Klimathemen auf der Tagesordnung. So beantragten beispielsweise die Grünen, sich mit Windkraft und Klimawandelanpassung in Leipzig zu beschäftigen.

Zudem soll über den touristischen Entwicklungsplan des Wirtschaftsdezernates für die kommenden Jahre abgestimmt werden. Leipzig möchte unter anderem mit Kreativität, Parks, Wissenschaft und Kongressinfrastruktur punkten.

Hier geht’s zum Livestream. Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten berichten wir zeitnah.

Derweil streikte ver.di direkt im Neuen Rathaus.

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200 Euro für Studierende: Probleme bei der Beantragung

Seit dem heutigen Mittwoch können sich Studierende in Deutschland für die Auszahlung der 200-Euro-Energiepauschale anmelden. Das betrifft rund 3,5 Millionen Menschen. Die Bundesregierung hatte die Unterstützungszahlung beschlossen, um die steigenden Energiepreise abzufedern.

Doch der Start des Portals birgt schon die ersten Probleme. Bereits bei Bekanntwerden der Pläne im Februar hatte es Kritik an den bürokratischen Hürden gegeben. Nun klagen viele Studierende ebenfalls über Netzwerkprobleme und Warteschlangen bei der Anmeldung.

Beate Zschäpe vor dem bayerischen Landtag und russisches Strategiepapier für Moldau

Worüber die LZ heute berichtet hat:

über einen Antrag für einen Popup-Radweg für die Bernhard-Göring-Straße,

über die Ausstellung „Leseland DDR“ im Stadtgeschichtlichen Museum

und über Zuwanderung und Fremdenhass in Lindenthal.

Außerdem sind seit der Corona-Zeit mehr Jugendliche von Mediensucht betroffen 

und der Herderplatz ist wieder zum Spielen freigegeben.

Neues aus dem Stadtrat gab es zur flexibleren Platz- und Freiraumgestaltung,

zur Aktuellen Stunde bezüglich der Unterbringung von Geflüchteten sowie

zur Sichtbarkeit für Kinder- und Jugendrechte.

Was außerdem passiert ist: Im Sommer soll die Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags aussagen, berichtet MDR Aktuell nach Informationen des Ausschussvorsitzenden Toni Schuberl von den Grünen.

Laut einem Strategiepapier aus dem Kreml, das WDR, NDR und SZ vorliegt, soll die Republik Moldau sich vom Westen lossagen und eine Zukunft an der Seite Russlands anstreben.