In Berlin findet ein sogenannter Bildungsgipfel statt, an dem allerdings 14 deutsche Länderminister gar nicht teilnehmen. Zwei minderjährige Mädchen werden verdächtigt, in Rheinland-Pfalz eine 12-Jährige getötet zu haben, das Entsetzen ist groß. Und: Russland hat Bedingungen zur Verlängerung eines Deals gestellt, um Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 14. März 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Bildungsgipfel in Berlin
Gewerkschafter, Politiker, Fachleute und Pädagogen sind in Berlin zu einem zweitägigen Bildungsgipfel zusammengekommen. Geplant ist ein genereller Austausch über Fragen des Bildungswesens in Deutschland. Einigkeit dürfte dabei aber nur in der Problemanalyse bestehen, wonach das Bildungssystem in der Bundesrepublik massenhaft Komplikationen aufweist: schleppende Digitalisierung, marode Schulen, Lehrermangel, Unterrichtsausfall, ungleich verteilte Bildungschancen, je nach Geldbeutel der Eltern, Bürokratie und dergleichen mehr.
Es wirkt angesichts dieser Baustellen fast hilflos, wie Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (54, FDP) zu einer Kooperation aufrief und feststellte, dass Bund und Länder in Fragen der Bildungspolitik mit dem Finger aufeinander zeigen. Die Satire hat das Thema bereits aufgegriffen, wie man sieht …
Eklat bei Bildungsgipfel: Stark-Watzinger schiebt Videowagen auf die Bühne und macht Film an, um ihre Ruhe zu haben #Bildungsgipfel https://t.co/T8v3iV3KgE
— Der Postillon 📯 (@Der_Postillon) March 14, 2023
Wie sehr der Gipfel in erster Linie als schöne Show gilt, wird schon an dem Umstand deutlich, dass keinerlei verbindliche Entscheidungen geplant sind und das Zusammentreffen erst einmal nicht mehr als eine Austauschplattform darstellt. 14 von 16 Bundesländern nehmen übrigens gar nicht teil, die CDU-Bildungsministerinnen und -minister boykottieren die Veranstaltung komplett.
Ist der Gipfel also tatsächlich nur Show? Da möge sich jeder seine eigene Meinung bilden. Wobei man sarkastisch fragen könnte, welcher Gipfel eigentlich mehr als nur Show ist.
Freudenberg: Zwei minderjährige Mädchen sollen 12-Jährige getötet haben
Schock und Entsetzen in Freudenberg (Nordrhein-Westfalen): Im Fall der getöteten Luise (12) gelten zwei Mädchen aus dem Bekanntenkreis des Opfers als Tatverdächtige, beide sind gerade einmal 12 bzw. 13 Jahre alt und können damit juristisch nicht bestraft werden. Die Kinder hätten die Tat gestanden, berichtet das ZDF unter Berufung auf den Leitenden Oberstaatsanwalt in Koblenz, Mario Mannweiler.
Die 12-jährige #Luise aus #Freudenberg wurde "mit zahlreichen Messerstichen" getötet. Das sagte Staatsanwalt Mannweiler in Koblenz. Zwei Mädchen (12 und 13 Jahre alt) aus dem Bekanntenkreis hätten die Tat eingeräumt. "Der Fall ist erschütternd." @zdfheute @zdfrlp pic.twitter.com/CAxSQIh6uy
— ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen (@ZDFnrw) March 14, 2023
Bei ihrer Anhörung sollen sich die verdächtigen Mädchen in Widersprüche verstrickt und die Tötung von Luise schließlich eingeräumt haben. Die Schülerin war vergangenen Samstag vom Besuch bei einer Freundin nicht nach Hause zurückgekehrt, ihr Leichnam wurde am Sonntag auf rheinland-pfälzischem Territorium nahe der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen entdeckt. Das Kind war offenbar erstochen worden und verblutet. Hinweise auf ein Sexualdelikt lagen von Beginn an nicht vor, auch deute bisher nichts auf eine Beteiligung Erwachsener hin, so die Behörden. Die Tatverdächtigen seien der Obhut des Jugendamts übergeben worden.
Details zum Ablauf der Tat und einem möglichen Motiv sollen aufgrund der Strafunmündigkeit der Verdächtigen und dem Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte nicht öffentlich gemacht werden. Die Ermittlungen dauern noch immer an.
Verlängert Russland das Getreide-Abkommen?
Weiterhin ist kein Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht, auch über ein Jahr nach dem russischen Überfall auf sein kleines Nachbarland am 24. Februar 2022, ein Tag, der in jedem Fall im negativen Sinne Platz in den Geschichtsbüchern finden dürfte. Viel war spekuliert worden, dass Langzeit-Kremlchef Wladimir Putin (70) durch die Blockade von lebenswichtigen Getreide-Exporten aus der Ukraine auch darauf abzielt bzw. damit spielt, eine Nahrungsmittelknappheit zu provozieren und durch neue Fluchtbewegungen die EU unter Druck zu setzen. Unter anderem (Nord)Afrika und der Nahe Osten sind stark von Getreide-Exporten aus der Ukraine abhängig.
Nachdem Moskau sich bereits am Montag zur Verlängerung eines Deals bereiterklärt hatte, der eine geordnete Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer ermöglichen soll, stellte Putins treuer Sprecher dies nun als tolles Signal seines Landes dar. „Das ist so eine Art Geste guten Willens von Russland in der Hoffnung darauf, dass nach Ablauf so langer Zeit die Bedingungen und Verpflichtungen, die bestimmte Seiten auf sich genommen haben, erfüllt werden“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow (55) laut Interfax (zitiert beim RND) am Dienstag.
Die russische Führung zeigte sich jedoch unzufrieden, dass eine zweite Vereinbarung zum Export von Getreide und Dünger aus dem eigenen Land nicht gut funktioniere und die westlichen Sanktionen auch für die Ausfuhr von Lebens- und Düngemitteln gelten würden.
Klar ist, dass aktuell jede Menge auf dem Spiel steht und der Streitgegenstand hochbrisant ist. Für den Moment scheint Russland einer Verlängerung des Abkommens um 60 Tage zuzustimmen, welches eine überwachte Ausfuhr von Lebensmitteln aus der Ukraine ermöglichen soll. Sollte es keine Einigung geben, würde der Deal am Wochenende auslaufen. Er wurde im Juli 2022 abgeschlossen und gilt als außenpolitischer Erfolg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (69), der sich so als Vermittler präsentieren konnte.
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