Die für den 25. Februar geplante Großdemonstration in Berlin sorgt weiterhin für Diskussionen. Ein Erstunterzeichner hat seine Unterschrift wegen mangelnder Abgrenzung nach rechts zurückgezogen. In Leipzig soll es ab Montag eine „Gedenkwoche“ geben. Außerdem: Die Stadt Chemnitz hat mitgeteilt, dass die Familie Pham/Nguyen vorerst bleiben darf. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 17. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

In genau einer Woche jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine zum ersten Mal. Ein Ende der Auseinandersetzungen ist nicht absehbar, Russland hat eine neue Offensive gestartet und die Ukraine bittet dringend um Waffenlieferungen.

Unterdessen haben 500.000 Menschen eine Petition unterzeichnet, die sich gegen die Lieferung von Waffen, insbesondere von Panzern, richtet. Das von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnete „Manifest für Frieden“ sorgt weiterhin für Aufregung.

Ein Streitpunkt ist die Abgrenzung nach rechts. Die Initiatorinnen betonen, dass im Prinzip alle an der Demonstration teilnehmen können, die für den 25. Februar geplant ist. Gregor Gysi hingegen erklärte heute: „Anhänger der AfD, die für eine Aufrüstung der Bundeswehr und die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist, haben schon deshalb auf einer Kundgebung für Frieden nichts zu suchen.“

Politikwissenschaftler zieht zurück

Mittlerweile hat die Petition auch schon ihren ersten Erstunterzeichner verloren: Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick hat seine Unterschrift zurückgezogen. Bereits gestern hatte er die Sorge geäußert, dass der Protest „von Extremisten und Populisten instrumentalisiert“ werde. Weil diese Sorgen offenbar nicht kleiner geworden sind, zog er heute die Konsequenz. Zudem kritisierte er, erst spät von der Beteiligung Sahra Wagenknechts gewusst zu haben.

In Leipzig steht die kommende Woche ebenfalls ganz im Zeichen des Ukrainekriegs: Die Stadt plant eine Gedenkwoche. Es sind Ausstellungen, Licht-Aktionen, Filmvorführungen, Diskussionsveranstaltungen und ein städtisches Gedenken geplant.

Im Mittelpunkt steht natürlich der 24. Februar – der Tag des einjährigen Jubiläums: Vor dem Neuen Rathaus werden um 12 Uhr die Flaggen des internationalen Städtenetzwerkes „Mayors for Peace“ und der Ukraine gehisst; dazu gibt es an Ansprache von Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD). Im Anschluss sollen die geflüchtete Ukrainerin Anna Lohachova und ihre Tochter Varvara Kinebas sprechen.

Vorerst keine Abschiebung

Möglicherweise ist das letzte Wort in der Angelegenheit der Familie Pham/Nguyen doch noch nicht gesprochen. Nach der negativen Entscheidung der sächsischen Härtefallkommission vor einer Woche sah es ganz so aus, als gäbe es kaum noch Hoffnung für einen Verbleib in Deutschland. Heute hat sich die Stadt Chemnitz mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet.

„Die Ausländerbehörde wird Kontakt zur Familie und deren Anwältin aufnehmen und das weitere Vorgehen abstimmen, unter anderem wie und in welchem Zeitraum die noch fehlenden Nachweise der nachhaltig wirtschaftlichen und sprachlichen Integration von Herrn Pham und Frau Nguyen erbracht werden können.“ Dabei wolle die Ausländerbehörde die Familie unterstützen.

Was das konkret bedeutet, wird in einer Pressemitteilung des sächsischen Innenministers Armin Schuster (CDU) deutlich, die kurz darauf folgte: Es liege nun „wiederholt in der Verantwortung der Familie“, die deutsche Sprache besser zu beherrschen und dafür zu sorgen, den Lebensunterhalt selbständig bestreiten zu können.

Der sächsische Flüchtlingsrat und die grüne Landtagsabgeordnete Petra Sejdi deuten die aktuellen Entwicklungen positiv. Letztere sprach von einem „Erfolg“, während der Flüchtlingsrat bilanzierte, dass öffentlicher Druck wirke. Ob die Geschichte letztlich wirklich ein Happy End bekommt, ist weiter offen; zumindest aber ist die Familie vorerst nicht akut von Abschiebung bedroht.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über den Streik und danach immer noch über den Streik. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordern 10,5 Prozent mehr Lohn und begründen das unter anderem mit der massiven Inflation. Um den Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, gingen heute in Leipzig die Mitarbeiter/-innen von Kitas, Horten, der LVB und vieler anderer Einrichtungen des öffntlichen Dienstes in den „Warnstreik“. Die zentrale Protestkundgebung fand auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz statt.

Was heute außerdem wichtig war: Gestreikt wurde heute aber auch an den Flughäfen, wovon vor allem Frankfurt und Hamburg betroffen waren. Dort hoben nur zwölf von eigentlich fast 1.300 geplanten Maschinen ab. In München hat unterdessen die alljährliche „Sicherheitskonferenz“ begonnen, bei der diesmal natürlich die Ukraine und Russland im Mittelpunkt stehen. Letzteres wurde nicht eingeladen.

Was am Wochenende passieren wird: Bevor sich in der kommenden Woche der Kriegsbeginn in der Ukraine jährt, steht am Wochenende ein anderes trauriges Jubiläum an: Am 19. Februar jährt sich der rassistische Massenmord in Hanau zum dritten Mal. Aus diesem Anlass ist ab 16 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung im Rabet geplant.

Empfohlen auf LZ

So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:

René Loch über einen freien Förderbetrag senden.
oder
Förderbetrag für die Redaktion
Kombi-Jahresabo „LZ & L-IZ.de“
L-IZ Leserclub

Keine Kommentare bisher

Schreiben Sie einen Kommentar