Freitag, der 24. Februar 2023: Ukraine-Gedenken in Leipzig, Wagenknecht-Demo in Berlin und Prozessglück für Liebich in Chemnitz

Der 24. Februar steht ganz im Zeichen des Ukrainekrieges: Weil dieser vor exakt einem Jahr mit der russischen Großoffensive begann beziehungsweise in eine neue Phase überging, und weil es in Leipzig heute zahlreiche Veranstaltungen zu dem Thema gab. Am Samstag soll unterdessen die Großdemo von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer stattfinden. Außerdem: Der rechtsradikale Aktivist Sven Liebich darf sich erneut über eine äußerst sanfte Justiz freuen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 24. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Schon seit Anfang der Woche gedenkt die Stadt Leipzig der Ukraine, ihrer Partnerstadt Kiew sowie der Opfer und Betroffenen der russischen Großinvasion. Deren Beginn jährt sich am heutigen Tag zum ersten Mal. In Leipzig nehmen das verschiedene Gruppen zum Anlass, um ihre Anliegen auf die Straße zu tragen.

Den Auftakt bildete um 12 Uhr die Stadt Leipzig selbst. Sie veranstaltete vor dem Neuen Rathaus einen Gedenkakt, bei dem unter anderem Mitglieder des Stadtrates anwesend waren. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) richtete einige Worte ans Publikum, warb für eine pro-ukrainische Demonstration am Abend und sprach sich für Waffenlieferungen aus.

Gedenkveranstaltung der Stadt Leipzig am 24. Februar 2023. Foto: LZ

Auch eine Frau, die mit Kindern, aber ohne Mann aus der Ukraine geflüchtet war, sagte einige Worte. Einen Ausblick auf die Konfrontation heute Abend gab ein vorbeifahrender Autofahrer, der „Nazis raus“ rief. Abschließend wurden die ukrainische Flagge und eine Friedensflagge gehisst.

Die erwähnte pro-ukrainische Demonstration war ebenso für den Abend geplant wie eine Demonstration der Linkspartei, die sich sowohl gegen den russischen Angriffskrieg als auch gegen die Unterstützung der Ukraine mit Waffen richtete. Vor allem gegen Ausrichtung und Terminierung der zweiten Demo gab es teils heftige Kritik, auch von Mitgliedern der Linkspartei selbst.

Wie der Abend gelaufen ist, können Sie in unserem Liveticker nachlesen.

10.000 Menschen in Berlin erwartet

Mit Spannung wird derweil die große „Friedensdemo“ in Berlin am Samstag erwartet. Wie viele Menschen dem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer folgen werden, lässt sich schwer abschätzen. Eine fünfstellige Personenzahl dürfte aber zu erwarten sein – auch weil zahlreiche Akteure der extremen Rechten zur Teilnahme aufrufen. Laut Medienberichten rechnen die Initiatorinnen mit 10.000 Menschen.

Schon mehr als 600.000 Personen haben die dazugehörige Petition unterzeichnet. Einige Erstunterzeichner/-innen, wie der Politologe Johannes Varwick und die Theologin Margot Käßmann, haben ihre Unterstützung wegen mangelnder Abgrenzung nach rechts zurückgezogen. Zumindest die AfD-Spitze hat angekündigt, nicht erscheinen zu wollen. Es bleibt abzuwarten, wie viele andere AfD-Politiker/-innen morgen erscheinen werden.

Der Berliner Landesverband der Linken gehört nicht zu jenen, die zur Teilnahme aufrufen. Er veranstaltet stattdessen eine Mahnwache vor der russischen Botschaft und möchte sich solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung zeigen. Zudem ist eine kleine Gegendemo gegen die Wagenknecht-Schwarzer-Veranstaltung geplant.

Sven Liebich kommt billig davon

Bereits gestern hat das Amtsgericht Chemnitz gegen den rechtsradikalen Aktivisten Sven Liebich verhandelt. Das Ergebnis war in Anbetracht vorheriger Verfahrensausgänge nicht überraschend: Gegen eine Geldauflage in Höhe von 1.200 Euro wurde das Verfahren eingestellt. Zuvor war Liebich immer wieder mit Bewährungsstrafen oder Einstellungen davongekommen.

Diesmal ging es um eine Aktion vor dem Frauengefängnis in Chemnitz. Dort hatte Liebich gerufen, dass die Insassinnen der ebenfalls dort inhaftierten Lina E. eine „Abreibung“ verpassen sollen. Diese dürfe das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen. Anschließend verbreitete Liebich das Video in den sozialen Medien. Aufforderung zur Straftat – eigentlich eine ziemlich klare Angelegenheit, sollte man meinen.

Nicht in Sachsen. Weil nicht eindeutig geklärt werden konnte, ob die Rufe in der JVA überhaupt zu hören waren, einigten sich die Beteiligten auf die Einstellung des Verfahrens. Das Gericht hatte sich offenbar nicht die Mühe gemacht, Insassinnen der JVA zu befragen, ob diese die Rufe gehört haben, berichtet die Freie Presse.

Persönliche Meinung: Sven Liebich könnte sich mitten auf die 5th Avenue stellen und jemanden erschießen und trotzdem würden deutsche Gerichte einen Weg finden, das Verfahren gegen ihn einzustellen.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über das Interim für drei Paunsdorfer Schulen, das in zwei Jahren fertig sein und dann knapp ein Jahrzehnt genutzt werden soll,

über Unternehmen in der Region Leipzig, die wieder optimistischer in die Zukunft blicken,

und über die Februar-Ausgabe der gedruckten „Leipziger Zeitung“, die heute erschienen ist. Ralf Julke fasst zusammen, welchen Themen wir uns diesmal widmen.

Was heute außerdem wichtig war: Die Kandidierenden für das Leipziger Jugendparlament stehen fest. 28 junge Männer und elf junge Frauen im Alter von 14 bis 21 Jahren wollen einen der 20 Plätze, die bei der Wahl von Ende März bis Anfang April zu vergeben sind.