Freitag, der 3. Februar 2023: Protest gegen Geflüchtetenunterkünfte in Leipzig angekündigt und immer mehr Reichsbürger in Sachsen

Während im Umland von Leipzig seit Wochen gegen die Unterbringung von Geflüchteten demonstriert wird, scheint sich ähnlicher Protest – und entsprechender Gegenprotest – nun auch in Leipzig zu formieren. Außerdem steigt die Zahl der Reichsbürger in Sachsen und in der Sächsischen Schweiz wurde eine drei Millionen Euro teure Aussichtsplattform eröffnet. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 3. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Proteste gegen Geflüchtetenunterkünfte auch in Leipzig angekündigt

Das Leipziger Umland scheint sich aktuell zu einem Hotspot für rassistischen Protest gegen Geflüchtete zu entwickeln. Doch nun formiert sich offenbar auch aktiver Protest gegen Geflüchtetenunterkünfte in Leipzig. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei der „Freien Sachsen“ hat heute „Bürgerproteste“ gegen geplante Unterkünfte in Stötteritz und Lindenthal angekündigt.

„Die Botschaft ist klar: Sachsen wehren sich, ob in Dörfern oder in der Großstadt!“, heißt es in typisch angstschürender Manier von den „Freien Sachsen“.

Gegen diesen angekündigten Protest scheint sich ebenfalls Protest zu formieren. Sowohl Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek – Mit-Organisator des linken Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ – als auch Linken-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel kündigten heute Widerspruch an. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, nicht warten bis es eskaliert“, schrieb Kasek heute auf Twitter. Und auch Nagel mobilisierte heute für Gegenprotest: „Bereiten wir uns darauf vor zu widersprechen!“

Im "weltoffenen" #Leipzig formieren sich – angeheizt durch die faschistische Afd Proteste gegen die Unterbringung von #Geflüchteten. In #Lindenthal gehts um 1 Haus mit 30 Plätzen, in #Stötteritz um Zelte für 330 Personen. Bereiten wir uns darauf vor zu widersprechen! #Solidarität

— Jule Nagel (@luna_le) February 3, 2023

Im Leipziger Stadtteil Lindenthal (Bezirk Nordwest) sollen 30 Geflüchtete in einem Haus untergebracht werden. In Stötteritz ist ein temporäres Zeltlager für 330 Personen geplant.

Immer mehr „Reichsbürger und Selbstverwalter“ in Sachsen

Die Reichsbürgerszene in Sachsen wächst. Während die Sicherheitsbehörden im Jahr 2020 rund 1.050 Personen den „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ und im Jahr 2021 rund 1.900 Personen zuordneten, ist mit Stand Ende 2022 nun von etwa 2.500 Personen die Rede. Das geht aus einer Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz hervor. „Das ist mehr als eine Verdopplung in kurzer Zeit – und der höchste Wert, seitdem dieses Spektrum Ende 2016 unter Verfassungsschutz-Beobachtung gestellt wurde“, rechnet Köditz vor.

Mit diesem Trend geht einher, dass die sächsischen Staatsanwaltschaften immer häufiger im Umfeld von „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ ermitteln. Das Justizministerium spricht von knapp 600 Ermittlungsverfahren mit Bezug zu „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ im vergangenen Jahr. Laut Linken-Politikerin Köditz steigt dieser Wert ebenfalls seit Jahren.

Die Zahl der registrierten Rechtsradikalen, die einen Waffenschein besitzen, ist leicht gesunken. Laut dem Innenministerium waren Mitte 2022 in Sachsen 105 Personen, die dem Reichsbürger- bzw. rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis.

Für das Jahr 2021 hatten die Behörden 118 Personen aus genannten Spektren mit Waffenschein registriert, im Jahr 2020 nur 106 Personen. Die Zahlen sind allerdings nur bedingt vergleichbar, da die Werte für 2020 und 2021 jeweils die Situation zum Jahresende widerspiegeln. Für Ende 2022 hat der Verfassungsschutz noch keine Zahlen freigegeben.

Der Rückgang könnte unter anderem damit erklärt werden, dass die sächsischen Waffenbehörden im vergangenen Jahr 36 Personen aus dem Reichsbürger- bzw. rechtsextremen Spektrum Waffenscheine entzogen haben. Außerdem verzichteten laut Innenministerium 15 Personen infolge einer Anhörung freiwillig auf ihren Waffenschein. Auch diese Zahlen gehen auf eine Anfrage von Köditz zurück und wurden bereits am 31. Januar veröffentlicht.

Leipzig-Gohlis: Polizei ermittelt nach Feuer in Asia-Imbiss wegen Brandstiftung

Nach einem Brand in einem Asia-Imbiss am Leipziger Coppiplatz ermittelt die Kriminalpolizei wegen Brandstiftung. Laut Polizei kam es gegen 3 Uhr in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zu dem Feuer. Am Morgen zeigte sich dann das Ausmaß der Zerstörung: Das „Shanghai Bistro“ wurde durch den Vollbrand erheblich beschädigt.

Alle Fenster und Tür der Imbiss-Bude sind zerbrochen, die Tür ausgehangen, die Fassade der Bude komplett verrußt. Die Polizei spricht von einer „starken Rauchentwicklung“. Personen seien nicht zu Schaden gekommen.

Derzeit versucht die Kriminalpolizei, die Brandursache herauszufinden. Das „Shanghai Bistro“ war nach Angaben der LVZ in den Wochen vor dem Brand wegen Umbauarbeiten temporär geschlossen.

Bastei-Aussichtsplattform im Elbsandsteingebirge eröffnet

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:

über das erste Treffen des Runden Tisches Wirtschaftsverkehr in Leipzig

über die Rolle von Kultur in unserer Gesellschaft

über Provenienzforschung in der Provinz

über die Leipziger Band „100 Kilo Herz“

ein Interview zum Bundeswaldgesetz und die ökologischen Mindestanforderungen

und das IWH Halle ist sich sicher: Wirtschaftswachstum geht weiter

Was heute noch wichtig war: Nach einem Jahr Bauzeit wurde heute im Nationalpark Sächsische Schweiz eine neue Aussichtsplattform eröffnet. Die „schwebende“ Plattform auf dem Basteifelsen hat rund drei Millionen Euro gekostet. „Seit heute kann die Aussicht vom Basteifelsen wieder uneingeschränkt genossen werden“, kommentierte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) die Eröffnung heute. „Sachsen hat damit die weltberühmte Basteiaussicht als Ausflugsziel und touristisches Highlight zurück.“

Tuberkulose-Ausbruch in Chemnitz

Außerdem ist es in einer Chemnitzer Pflegeeinrichtung in den vergangenen Tagen zu einem Tuberkulose-Ausbruch gekommen. Laut der Stadtverwaltung war zunächst eine Pflegeschülerin an offener Lungentuberkulose erkrankt. Mittlerweile konnte das Gesundheitsamt 75 Kontaktpersonen der Erkrankten ermitteln, von denen 25 nachweislich mit dem Krankheitserreger infiziert sind.

„Nicht jeder Kontakt zu Tuberkulose führt zu einer Infektion und nicht jede Infektion führt zu einer Erkrankung“, betont die Stadt in ihrer Pressemitteilung. Die 25 Personen, bei denen der Tuberkulose-Test positiv ausgefallen war, sollen ambulant untersucht werden. Bei vier Personen – allesamt Schüler/-innen der betroffenen Pflegefachschule – ergaben sich tuberkuloseverdächtige Befunde. Sie wurden in eine Klinik eingewiesen.