Mittwoch, der 11. Januar 2023: Räumung von Lützerath begonnen und Entführungsverdacht in Probstheida

Am siebten Jahrestag des rechtsextremen Überfalls auf Connewitz demonstrierten dieses Mal keine Menschen gegen die mangelhaften Ermittlungen. Derweil wurde in Lützerath der Protest von der Polizei geräumt. Außerdem soll in Probstheida ein Mann entführt worden sein und der Prozess zum Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe wurde nun mit einem Deal geschlossen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 11. Januar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

In einer Adbusting-Aktion wurden heute satirische Werbeplakate im Namen der Deutschen Bank und RWE platziert. Die Solidarische Aktion Leipzig kritisiert damit, dass trotz akuter Klimakrise weiterhin in fossile Projekte investiert wird. Das Adbusting fand im Rahmen des dezentralen Aktionstages von Defund Climate Chaos und LützerathLebt statt.

Räumung von Lützerath hat begonnen

Derweil wurde am Morgen mit der Räumung des von Klimaaktivist/-innen besetzten Braunkohle-Dorfs Lützerath begonnen. Es sei vollständig umstellt, keine Person komme mehr unbefugt hinein oder hinaus, heißt es seitens der Polizei. Ein Großaufgebot aus 14 Bundesländern ist für die Aktion angerückt. Der Energiekonzern RWE, der die Kohle unter Lützerath abbaggern will, begann bereits mit dem Aufstellen eines anderthalb Kilometer langen Zauns um den Ort. Später soll dann das gesamte Dorf abgerissen werden.

Die meisten Protestierenden ziehen sich laut Polizei selbständig zurück. Zu Beginn des Einsatzes soll es aber auch zu Angriffen gekommen sein, wie die Tagesschau berichtet. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die gesamte Bundesregierung verteidigten die Räumung.

In einem offenen Brief stellten sich dagegen viele Unterzeichner/-innen aus der Wissenschaft gegen die Räumung. Mehrere wissenschaftliche Gutachten kämen zu dem Schluss, dass ein Abbau der Braunkohle unter Lützerath für eine technische Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht nötig, sondern politisch bestimmt ist. Auch 200 Prominente fordern einen sofortigen Stopp der Räumung.

Mehr als 200 Künstler*innen und Personen des öffentlichen Lebens solidarisieren sich in offenem Brief mit den Protesten in Lützerath und stellen Forderungen an die Regierung.
Luisa-Céline Gaffron und Jonathan Berlin haben ihn verfasst, Spiegel Online berichtet. Hier der Text: pic.twitter.com/5S3pXRxs3o

— Sebastian 23 (@mondschaf23) January 11, 2023

Kritik: Keine objektive Berichterstattung

„Das martialische Vorgehen der Polizei erzeugt – wie zu erwarten – auch Gegenwehr“, so die Parents for Future. Genau dieser kleine gewaltvolle Teil des Klimaprotests dominiert seit Sonntag die medialen Schlagzeilen.

Die Parents for Future finden es inakzeptabel, wenn Medien wie der „Spiegel“ die Inhalte der Proteste und die tatsächlichen Ereignisse im Protestcamp überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen und dafür die Konflikte bei der Begegnung mit den Polizeikräften zuspitzen und übertreiben. In einer öffentlichen Stellungnahme fordern sie die Medien zu einer objektiven Berichterstattung auf.

Mutmaßliche Entführung in Leipzig-Probstheida

Am Dienstagabend wurde die Polizei in die Lene-Voigt-Straße gerufen, nachdem sich Zeug/-innen meldeten, die eine mögliche Straftat beobachtet haben. Den Aussagen zufolge soll ein 29-jähriger Mann aus einer Wohnung durch mehrere Personen gegen seinen Willen in ein Fahrzeug gezogen worden sein. Außerdem hätten sie Schüsse vernommen. Im Anschluss soll das Fahrzeug in Richtung Höltystraße weggefahren sein.

Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und fahndete nach dem möglichen Fluchtfahrzeug, bei dem es sich um einen grauen SUV gehandelt haben soll. Der Polizeieinsatz dauerte bis in die Nachtstunden an. Die Ermittlungen zum Verdacht einer Freiheitsberaubung sind noch am Anfang. Weitere Angaben seien aktuell nicht möglich, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Grünes Gewölbe: Prozess abgeschlossen

Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe haben sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung nun auf einen Deal geeinigt, wie der MDR berichtet. Dieser betreffe fünf der sechs Angeklagten. Diese sollen eine geringere Strafe für die Rückgabe des Großteils der Beute erhalten, wie der Vorsitzende Richter Andreas Ziegel nach einem Gespräch mit den Beteiligten sagte.

Drei der Beschuldigten werden nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt. Es wird Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und neun Monaten geben. Das Strafmaß bei den anderen soll nach Jugendstrafrecht zwischen vier Jahren und drei Monaten sowie fünf Jahre liegen. Die Geständnisse der Angeklagten sind angekündigt.

A4-Ausbau gestoppt und Ermittlungen wegen Kinderpornographie

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Stau-Statistik des MDR,

über eine Landtagsanfrage zur Windkraft,

eine neue Grundschule in der Tauchaer Straße

und über Sachsens Justiz, die Klimaaktivismus immer als linksextrem zu kennzeichnen scheint.

Was außerdem wichtig war: Die Autobahn 4 soll zwischen Dresden und Görlitz jetzt doch nicht sechsspurig ausgebaut werden, entschied nun das Bundesverkehrsministerium. Das stößt in Sachsen auf Unverständnis.

Michael Ballweg, Initiator von „Querdenken“, ist erneut mit einer Beschwerde gegen seine U-Haft gescheitert.

RKI-Präsident Lothar Wieler gibt zum 1. April 2023 sein Amt ab. Der Schritt erfolge im Einvernehmen mit Gesundheitsminister Lauterbach, teilte das Robert-Koch-Institut mit.

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden haben am Mittwoch 33 Wohnungen durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, kinderpornografische Inhalte hergestellt oder verbreitet zu haben.