Donnerstag, der 5. Januar 2023: Polizei bangt um Gewehre, Kretschmer um das Image Sachsens und 2022 drittwärmstes Jahr in Leipzig

Sachsens Ministerpräsident sorgt sich nach der rassistischen „Weihnachtsbotschaft“ des Bautzener Landrates um die Reputation seiner Heimat. Außerdem will Sachsens Innenminister die Gewehre der Polizei nach einem Patentstreit weiter verwenden und 2022 war Leipzigs drittwärmstes Jahr. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. Januar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Nach Witschas „Weihnachtsbotschaft“: Kretschmer sorgt sich um das Image der Oberlausitz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erstmals kritisch über die „Weihnachtsbotschaft“ seines Parteikollegen Udo Witschas geäußert, der Landrat im Kreis Bautzen ist. Derartige Aussagen schadeten dem Freistaat Sachsen und konkret der Region Bautzen, erklärte Kretschmer bei einer Veranstaltung am Mittwochabend in Görlitz. Darüber berichtete zuerst die Sächsische Zeitung (SZ).

Bei der gestrigen Gesprächsrunde im Görlitzer Berufsschulzentrum ging es eigentlich um das Thema Lehrkräftemangel. Der ebenfalls anwesende Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) brachte laut SZ den Lösungsvorschlag an, stärker für die Region Ostsachsen zu werben. Kretschmer pflichtete ihm bei. „Wir müssen an dem Image etwas tun“, zitiert ihn die SZ.

Er habe am Mittwochmorgen ein Gespräch zu dem Witschas-Vorfall vor Weihnachten geführt. Wo oder mit wem er gesprochen hat, ließ der Ministerpräsident offen. „Ich habe gesagt, ihr könnt das alles so betreiben. Ihr könnt mit den provokantesten Formulierungen zu Flüchtlingen die ganze Republik in Wallung bringen.“ Doch die Aussagen hätten der Region geschadet.

Es geht Kretschmer bei seiner Kritik, so ließe es sich interpretieren, nicht inhaltlich um die pauschalisierend-rassistische Message von Witschas, sondern um die negative Außenwirkung der Region, die damit einherging.

Was bisher geschah

Kurz vor Weihnachten hatte Udo Witschas seinen Wähler/-innen in einem Video-Posting auf Facebook versprochen, dass Geflüchtete nicht in Turnhallen oder Mehrfamilienhäusern untergebracht würden.

Der Schul- oder Freizeitsport solle nicht „für diese Asylpolitik bluten“, erklärte Witschas. Ebenso wenig solle „der soziale Frieden gefährdet“ werden, indem Menschen, „die unsere Kultur und unsere Regularien nicht kennen“, in leerstehende Wohnungen in Mehrfamilienhäusern zögen.

Innenministerin Faeser kritisierte zuvor Kretschmers fehlende Distanzierung

Das Statement des CDU-Landrates, das nicht gerade vor christlicher Nächstenliebe und Weihnachtsfrieden strotzte, sorgte im Dezember bundesweit für Schlagzeilen. Der Bundesverband der CDU ließ mitteilen, dass er Witschas Wortwahl ablehne.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kommentierte den Fall. „Niemand besiegt Rechtsextremisten, indem er ihre Positionen übernimmt“, erklärte Faeser damals. Sachsens Ministerpräsident kritisierte sie für seine fehlende Distanzierung. Kretschmer hatte Witschas in Schutz genommen und eine angebliche „mediale Verzerrung“ von Witschas Aussagen angeprangert.

Konkret ging es in Witschas Ansprache um die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Hoyerswerda. Kurz zuvor hatte der Kreistag gegen die Einrichtung einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft in der Stadt gestimmt.

Nach Patentstreit muss Sachsens Polizei um ihre Gewehre fürchten

Die Polizei Sachsen muss nach einem Gerichtsurteil um ihre Ausrüstung bangen. Der Waffenbauer Haenel aus Suhl (Thüringen), der unter anderem die sächsische Polizei beliefert, hat einen Patentrechtsstreit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verloren. Sachsens Innenminister will die Gewehre vorerst trotzdem weiter verwenden.

Das Gericht hatte bereits im November entschieden, dass das Sturmgewehr „CR 223“ des Suhler Waffenherstellers das Patentrecht der Konkurrenzfirma Heckler & Koch verletze. So berichtete es der MDR.

Sachsen hatte im Jahr 2020 eine Großbestellung bei dem Suhler Waffenproduzenten aufgegeben: rund 2.300 Dienstgewehre und etwa 400 Trainings-Sets. Über neun Millionen Euro sollen dafür geflossen sein, berichtete das Branchenmagazin „Europäische Sicherheit & Technik“ damals. Ein Großteil dieser Lieferung ist aktuell bei der Polizei Sachsen im Einsatz.

Haenel muss alle „CR 223“ vernichten

Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf Mitte November war die Haenel GmbH in Berufung gegangen, der Senat hatte diese jedoch kurz vor Silvester zurückgewiesen und das Gerichtsurteil somit bestätigt.

Der Suhler Waffenhersteller darf das „CR 223“ aufgrund des Urteils nun nicht mehr herstellen oder vertreiben. Außerdem muss Haenel alle noch nicht verkauften Gewehre dieses Typus vernichten. „Zudem ist die Haenel GmbH verpflichtet, ihre gewerblichen Kunden gegen eine Entschädigungszahlung zur Rückgabe bereits gelieferter Gewehre aufzufordern“, heißt es im Gerichtsurteil.

Innenminister Schuster widerspricht dem MDR

Der MDR titelte daraufhin, dass die sächsische Polizei die 2.200 halbautomatischen Gewehre zurückgeben müsse, was nicht zwingend stimmt. Denn das Urteil verpflichtet die Firma nur, gewerbliche Kund/-innen zur Rückgabe der Waffen aufzufordern. Bei der Polizei Sachsen handelt es sich jedoch nicht um eine gewerbliche Kundin.

Die irreführende Interpretation des Gerichtsurteils durch den MDR veranlasste Innenminister Armin Schuster (CDU) heute zu einem Statement. Die Polizei werde – anders als vom MDR behauptet – ihre Dienstwaffen weder vernichten noch ersatzlos zurückgeben, stellte er klar.

Innenminister @Armin_Schuster zum aktuellen Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf zum Dienstgewehr CR 223 von #Haenel und dessen Auswirkung auf die @PolizeiSachsen.

PM zum Urteil 🌐 https://t.co/oMITLNdC4i pic.twitter.com/bp7JB23UsK

— Innenministerium Sachsen (@SMIsachsen) January 5, 2023

Was mit den Waffen passiert, die an staatliche Abnehmer veräußert wurden, ist aktuell nicht ganz klar. Man werde das Urteil intensiv bewerten und mögliche Folgen ausloten, sagte der Landespolizeipräsident dem MDR heute.

Leipzig wird immer (schneller) wärmer

2022 war das drittwärmste Jahr in Leipzig seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das jedenfalls legen Messdaten der Station Leipzig-Holzhausen nahe, wo seit 1851 Wetterdaten ermittelt werden. Mit einer Jahresdurchschnittstemperatur von 11,2 Grad Celsius fügt sich das vergangene Jahr in eine Periode von besonders warmen Jahren ein, meldete die Stadt heute.

Nur in den Jahren 2020 (11,5 Grad Celsius) und 2019 (11,4 Grad Celsius) war es im Durchschnitt noch wärmer als im zurückliegenden Jahr. Zum Vergleich: In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts lag das langjährige Temperaturmittel noch bei 8,5 Grad Celsius.

Das städtische Amt für Statistik demonstriert anhand der Daten außerdem, dass die Temperaturen in Leipzig seit Beginn der Aufzeichnungen nicht nur gestiegen, sondern auch immer schneller gestiegen sind. Über den gesamten Betrachtungszeitraum kletterte die Temperatur um durchschnittlich 0,01 °C pro Jahr, seit 1950 sogar um 0,03 °C je Jahr.

Skirennläuferin Rosi Mittermaier ist tot

Worüber die LZ heute berichtet hat:

über illegale Baumfällungen in der Gustav-Freytag-Straße in Leipzig

über eine geplante Beherbergungssteuer für Leipzig

über das Jahr 2021 in Leipzig aus Sicht der Statistik

und die städtische Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie, Vicki Felthaus, lässt uns an ihren Träumen zum Beginn des neuen Jahres teilhaben.

Was heute außerdem wichtig war: Die ehemalige Skirennläuferin Rosi Mittermaier ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 72 Jahren nach schwerer Krankheit im Kreise ihrer Familie. Mittermaier, 1950 in München geboren, gewann 1976 zweimal Gold und einmal Silber bei den Olympischen Winterspielen in Innsbruck. Ihr Sohn ist der ehemalige Skirennläufer Felix Neureuther.