Freitag, der 9. Dezember 2022: Eingeschränkte Mobilität, beschädigter Wald und Geld für die Tafeln

Im Vogtland fiel der Busverkehr wegen eines eskalierten Streits aus, in Leipzig fahren die S-Bahnen wegen eines Software-Updates nicht und im Harz führen hohe Krankenstände zu vielen Ausfällen – und auch beim 49-Euro-Ticket sind noch einige Fragen offen. Außerdem: Der Zustand des sächsischen Waldes verschlechtert sich wieder und die Tafeln erhalten 15.000 Euro. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 9. Dezember 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Mobilität war an diesem Freitag ein großes Thema – oder vielmehr: fehlende Mobilität. Beispiel Leipzig: Hier führt ein Software-Update dazu, dass zwischen 18 Uhr und 6 Uhr des Folgetages keine S-Bahnen mehr durch den City-Tunnel fahren können. Vielleicht ärgerlich, aber wohl kaum vermeidbar.

Ähnlich verhält es sich mit dem nördlichen Sachsen-Anhalt und dem Harz. Dort ist bis Ende des Jahres vermehrt mit Zugausfällen zu rechnen, kündigte das zuständige Bahnunternehmen an. Grund dafür sei der hohe Krankenstand bei Lokführer/-innen.

Definitiv vermeidbar wäre aber der massive Busausfall gewesen, mit dem Reisende im Vogtland heute zu kämpfen hatten. Dort war ein Streit zwischen dem Landkreis und den Busunternehmen eskaliert, in dem es unter anderem um die geforderte Rückzahlung von Zuschüssen ging. Auch der Schulverkehr fiel diesem Streit am Freitag zum Opfer.

Am Wochenende wollen die Busunternehmen den Betrieb wieder aufnehmen. Das ist das Ergebnis einer heute geführten Verhandlung, meldet der MDR. Allerdings wird der aktuelle Streit wohl eine weitreichende Konsequenz haben: So soll der Busverkehr im Vogtlandkreis künftig nicht mehr von privaten Unternehmen, sondern vom Landkreis beziehungsweise den Kommunen organisiert werden.

München verbietet Klebeaktionen

Immer drastischer reagiert unterdessen der Staat auf die Aktivitäten der Gruppe „Letzte Generation“, wobei Bayern hier als „Vorreiter“ zu bezeichnen ist. Nachdem bereits mehrmals Aktivist/-innen für begrenzte Zeit „vorsorglich“ in Gewahrsam mussten, hat die Stadt München nun ein Verbot von „Klebeaktionen“ auf wichtigen Straßen für einen Monat ausgesprochen. Der Hintergrund scheint etwas unklar, waren doch jene Aktionen schon bislang selten legal.

Etwas widersprüchlich sind nach wie vor die Diskussionen rund um das geplante 49-Euro-Ticket. Gab es am Donnerstagabend noch Eilmeldungen, dass jetzt endlich alles geklärt sei, liest man bei der Süddeutschen heute, dass „noch viele Fragen zu klären“ seien.

Unklar seien beispielsweise noch die Mitnahme von Fahrrädern, die Absprachen zwischen den Tarifverbunden, die rechtlichen Grundlagen für die Finanzierung, die virtuelle oder psychische Form des Tickets und natürlich solche Kleinigkeiten wie Start und Preis. Vor dem 1. April sollte man wohl nicht damit rechnen und dass das Ticket offiziell offenbar „Deutschlandticket“ heißt, lässt darauf schließen, dass es schon bald mehr als 49 Euro kosten könnte.

Abschließend noch ein kurzer Blick ins Ausland: Wie heute bekannt wurde, möchte die Stadt Amsterdam im kommenden Jahr flächendeckend Tempo 30 einführen. Hierzulande ist es derweil nach wie vor okay, mit mehr als 400 Kilometern pro Stunde über die Autobahn zu brettern.

Viele Bäume mit deutlichen Schäden

Klimaschutz ist neben Mobilität eines der großen Zukunftsthemen. Und da sieht es an vielen Stellen wirklich nicht gut aus. So zeigt beispielsweise der heute vom sächsischen Forstministerium präsentierte Waldzustandsbericht 2022, dass sich dieser wieder verschlechtert habe. Mehr als ein Drittel der Bäume ist deutlich geschädigt und nur etwa jeder fünfte Baum weist keine Schäden auf.

„Erneut schlagen Klimakrise und Borkenkäfer tiefe Wunden in den sächsischen Wald“, so Forstminister Wolfram Günther (Grüne). „Seit 2018 entwickelt sich der Waldzustand in Sachsen kritisch. In der Folge gibt es teilweise großflächige Störungen im Wald.“

Großflächige Störungen gibt es auch im sozialen Gefüge in Deutschland. Die Krisen der vergangenen Jahre treffen vor allem die Ärmeren, was sich unter anderem daran zeigt, dass die „Tafeln“ deutlich mehr Zulauf erhalten. Das sächsische Sozialministerium unterstützt die Tafeln nun kurzfristig mit 15.000 Euro. Sicher eine gute Sache, aber die grundsätzliche Frage bleibt: Warum müssen Menschen in einem Sozialstaat überhaupt zur Tafel gehen?

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Pläne der Stadt, das Personal für Einbürgerungen zu verdoppeln,

über das Streitthema Falschparken, zu dem der ehemalige Stadtrat Thomas Köhler einen Gastkommentar verfasst hat.

Ralf Julke stellt dazu eine Biografie in seiner neuen Rezension vor,

außerdem befasst sich ein Gastbeitrag von Holger Zürch mit einer Posamenten-Manufaktur

und Wolfgang Leyn schreibt in einem weiteren Gastartikel über historische Handschwengelpumpen.

Was heute außerdem wichtig war: Die Großrazzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen am Mittwoch sorgt weiter für Diskussionen – unter anderem darüber, wer im Vorfeld eigentlich alles darüber informiert wurde. Klar ist, dass zahlreiche Journalist/-innen früh Bescheid wussten. Wie der Tagesspiegel berichtet, könnten aber auch Beschuldigte früh informiert gewesen sein.