Mittwoch, der 7. Dezember 2022: Großrazzia gegen Rechtsterroristen und Ex-Unirektorin Beate Schücking erneut als Pionierin

3.000 Beamt/-innen, 52 Verdächtige, 25 Festnahmen – die Bundesanwaltschaft ließ heute in fast allen Bundesländern mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe durchsuchen. Deren Ziel war offenbar nicht weniger als ein gewaltvoller Umsturz. Außerdem: Die ehemalige Unirektorin Beate Schücking wird neue Präsidentin des Deutschen Studierendenwerkes. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Als die Bundesanwaltschaft im April dieses Jahres mehrere Rechtsradikale in Eisenach festnehmen und fast 50 Personen durchsuchen ließ, weil sie sich zu kriminellen Vereinigungen zusammengeschlossen haben sollen, war das eine der größten Razzien dieser Art in Deutschland seit Jahren – vielleicht sogar Jahrzehnten. Heute hat die Bundesanwaltschaft noch einmal deutlich einen oben drauf gesetzt.

25 mutmaßliche Rechtsterroristen mussten heute ihre Wohnung verlassen und könnten die kommende Zeit mindestens in Untersuchungshaft verbringen. Weitere 27 Personen wurden durchsucht. Rund 3.000 Beamt/-innen sollen im Einsatz gewesen sein.

Planungen sollen seit einem Jahr laufen

Spätestens Ende 2021 soll sich die Gruppe gegründet haben, um mit Gewalt die bestehende staatliche Ordnung zu beseitigen. „Die Mitglieder der Gruppierung folgen einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen bestehend aus Narrativen der sogenannten Reichsbürger- sowie Qanon-Ideologie“, heißt es in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft.

Teil der vor rund einem Jahr begonnenen Vorbereitungen sollen Planung verwaltungsähnlicher Strukturen, Beschaffung von Ausrüstung und Durchführung von Schießtrainings gewesen sein. Der „militärische Arm“, bestehend aus ehemaligen Bundeswehrsoldaten, sollte die Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen. Teil des Plans sei es gewesen, den Bundestag zu stürmen.

Reaktionen aus Sachsen

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, fordert, das „verfassungsfeindliche Geflecht von Reichsbürgern, Verschwörungsideologen und der AfD“ in Sachsen auszuleuchten. Auch hier soll es Tatverdächtige geben. Zudem müsse „der Kampf gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst“ entschieden geführt werden. Unter den Verdächtigen soll sich unter anderem eine Richterin befinden.

„Die Gruppe um Heinrich R. hatte offenbar nicht weniger im Sinn als ein großangelegtes Attentat auf die Republik“, schlussfolgert Kerstin Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion. Man habe es mit dem „fanatischen Flügel der extremen Rechten“ zu tun.

Eine Durchsuchung in anderen Zusammenhängen fand heute übrigens auch in Leipzig statt. Ziel war eine Shishabar auf der Jahnallee.

Zu den Hintergründen, also auch zu möglichen Zusammenhängen mit der Razzia auf der Eisenbahnstraße in der vergangenen Woche, liegen noch keine Informationen vor.

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Ebenfalls einen Bezug zu Leipzig hat die heutige Meldung des Deutschen Studierendenwerks. Damit ist nicht die Meldung gemeint, dass dieses seinen Namen geändert hat (vorher: Deutsches Studentenwerk), sondern eine Personalie: Ab dem 1. Januar 2023 wird Beate Schücking neue Präsidentin. Von 2011 bis 2022 war sie Rektorin der Universität Leipzig.

Ein Teil der Meldung klingt ein bisschen vertraut. So erfährt man in der Pressemitteilung: „Sie ist die erste Frau in diesem Amt in der 101-jährigen Geschichte des Verbands.“ Somit schreibt Schücking erneut Geschichte, war sie doch nach mehr als 600 Jahren schon die erste Frau im Amt des beziehungsweise der Unirektors/Unirektorin.

Worüber die LZ heute berichtet hat:
über die rückläufigen Passagierzahlen am Flughafen Leipzig/Halle,

über einen Freibeuter-Antrag zum Falschparken in Leipzig und

über die Entwürfe für ein neues Stadtquartier in Möckern.

Was heute außerdem wichtig war: Die neue Grünfläche an der Connewitzer Spitze wurde heute der Öffentlichkeit präsentiert. Statt Stellplatz für Autos soll diese nun für Sport und Bewegung da sein. Die Eröffnung fand unter anderem in Anwesenheit von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal und Baubürgermeister Thomas Dienberg statt.