Freitag, der 2. Dezember 2022: Wenn sich letzte und neueste Generation treffen

In Leipzig haben Aktivist/-innen der „Letzten Generation“ erneut den Verkehr blockiert – diesmal allerdings nur für knapp eine Stunde. Die LVB freuen sich währenddessen über Fördermittel für Straßenbahnen der „neuesten Generation“. Außerdem: Erneut wurde ein Beobachter der „Ende Gelände“-Proteste im November 2019 wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 2. Dezember 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Vor einigen Tagen hatten die Aktivist/-innen der „Letzten Generation“ eine kurze Pause angekündigt – diese dürfte mit dem heutigen Tag offiziell für beendet erklärt sein. In Leipzig versammelten sich am Freitagvormittag erneut Mitglieder der Gruppe, um einen Teil des Innenstadtrings zu blockieren – wie schon vor einigen Monaten „traf“ es den Abschnitt neben der Oper.

Bei Schneefall und Temperaturen um die null Grad sorgten eine handvoll Personen dafür, dass sich der Autoverkehr bis zum Hauptbahnhof staute. Einige Autofahrer/-innen bekundeten ihren Unmut – so müsste beispielsweise ein Kind zu einer geplanten Operation transportiert werden. Gegen 8:45 Uhr, also nach knapp einer Stunde, endete die Aktion.

Die einen bilden eine Rettungsgasse, die anderen nicht

Von den beteiligten Personen hatten sich lediglich zwei an der Straße festgeklebt, sodass zwischen ihnen eine Rettungsgasse frei blieb. Keine erkennbare Rettungsgasse bildeten hingegen die im Stau stehenden Autofahrer/-innen.

Ebenfalls im Visier von Aktivist/-innen stand heute das SPD-Büro in der Rosa-Luxemburg-Straße. In Solidarität mit den Kämpfen in Kurdistan forderten die Mitglieder zweier Gruppen von der SPD, dass diese unter anderen die türkischen Angriffe verurteilen und sich für internationale Untersuchungen und eine Flugverbotszone einsetzen soll.

Was insbesondere den Aktivist/-innen der „Letzten Generation“ drohen könnte – eine Gerichtsverhandlung –, ist derzeit schon ein reales Szenario für Personen, die im November 2019 die „Ende Gelände“-Braunkohleproteste begleitet hatten. Angeklagt wegen Hausfriedensbruch sind aber nicht nur Teilnehmer/-innen der Aktion, sondern auch parlamentarische Beobachter/-innen und Journalist/-innen.

Nach der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) und einer Pressesprecherin von „Ende Gelände“ hat das Amtsgericht Borna heute auch den Journalisten Marco Santos zu einer Geldstrafe verurteilt. Sowohl „Ende Gelände“ und die betroffenen Personen als auch beispielsweise die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union werten Anklage und Urteil als Angriff auf die Pressefreiheit. Santos will dagegen Rechtsmittel einlegen.

Mehrere Vermisste wieder aufgetaucht

Gleich mehrere Erfolgsmeldungen konnte heute die Leipziger Polizei versenden – und in dem Fall wohl tatsächlich Meldungen, über die man sich quer durch alle politischen Lager freuen kann.

Bereits am Vormittag wurde die Vermisstensuche einer 85-Jährigen erfolgreich beendet; sie befand sich stark unterkühlt an der A14. Auch ein vermisster 38-Jähriger wurde am Leipziger Hauptbahnhof gefunden und in ein Krankenhaus gebracht. Und am Nachmittag folgte schließlich noch die Meldung, dass eine vermisste 84-Jährige wieder aufgetaucht ist.

Übrigens bitte nicht wundern, wenn am Freitag in einer Woche ab 11 Uhr eine Katastrophenmeldung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz auf dem Handy auftaucht. Das ist ein Test, sodass es künftig besser laufen soll als beispielsweise beim Hochwasser im Ahrtal.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

über die Kapazitäten für Windkraftanlagen auf dem Leipziger Stadtgebiet,

über ein Gesamtkonzept zur Klimawandelfolgenanpassung und

über einen Leserbrief zum WM-Aus der deutschen Herren-Mannschaft.

Was heute außerdem wichtig war: Die LVB haben vom Freistaat einen Förderbescheid in Höhe von 68 Millionen Euro erhalten. Damit sollen 25 Fahrzeuge der „neuesten Generation“ beschafft werden. Diese sollen ab 2024 durch Leipzig fahren und ältere Generationen ersetzen. Mit zwei Metern und 40 Zentimetern sind die Fahrzeuge breiter als bislang üblich.