Das Wochenende, 12./13. November 2022: Demokraten verteidigen US-Senat, Femizidverdacht in Leipzig, Demos für Klimaschutz und Umverteilung

Denkbar knapp haben die US-Demokraten ihre Mehrheit im Senat verteidigt. Der Sieg im Bundesstaat Nevada brachte am Wochenende den Ausschlag. Außerdem: Während in Lützerath für den Klimaschutz demonstriert wurde, gingen in Berlin tausende Menschen für Umverteilung auf die Straße. In Leipzig will man derweil an das Opfer eines mutmaßlichen Femizids erinnern. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 12./13. November 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Wer der Meinung ist, dass sich die Republikaner in den vergangenen Jahren zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt haben, dürfte einigermaßen erleichtert zur Kenntnis genommen haben, was Medien am Sonntagvormittag vermeldeten: Die US-Demokraten verteidigen bei den sogenannten Midterms den Senat.

Klar wurde das durch das Wahlergebnis im Bundesstaat Nevada, wo sich Senatorin Cortez Masto durchsetzen konnte. Die Demokraten bekommen dadurch mindestens 50 der 100 Senatssitze. Das reicht für die Mehrheit, weil bei Gleichstand die demokratische Senatspräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme hat.

In Georgia und Alaska geht es demnächst in die Stichwahl. Sollten die Demokraten auch in Georgia gewinnen, wo Kandidat Raphael Warnock in der ersten Runde einen knappen Vorsprung, aber nicht 50 Prozent der Stimmen hatte, kämen sie im Senat sogar auf 51 Sitze. Alaska wird bereits den Republikanern zugerechnet, weil sich hier in der Stichwahl zwei von ihnen duellieren werden. Eine solche Konstellation ist für Alaska nicht ungewöhnlich – dort geht es eher um konkrete Personen.

Linke besiegen Republikaner und eigenes Establishment

Die Mehrheit im Repräsentantenhaus werden die Demokraten hingegen höchstwahrscheinlich verlieren – aber nicht so deutlich wie befürchtet. Bemerkenswert ist, dass sich wieder einige linke Demokraten durchsetzen konnten – erst parteiintern gegen das eher konservative Establishment, dann gegen die republikanischen Gegner/-innen. Warum das auch für die deutsche Linkspartei interessant sein könnte, kann man in diesem taz-Artikel zwischen den Zeilen lesen.

In Deutschland wurde währenddessen am Wochenende wieder viel demonstriert – diesmal eher nicht in Leipzig, sondern anderswo. In Lützerath beispielsweise protestierten etwa 2.000 Personen dagegen, dass das Dorf dem „Kohlekompromiss“ in Nordrhein-Westfalen zum Opfer fallen soll.

Die Demo lieferte einige starke Bilder und thematisierte unter anderem das bekannte 1,5-Grad-Ziel, das mittlerweile fast unerreichbar scheint. Erwärmt sich die Erde stärker, drohen sogenannte Kipppunkte, also Ereignisse, die massive, unumkehrbare Veränderungen in Gang setzen. Was genau es damit auf sich hat, erklärt Polarforscherin Ricarda Winkelmann in einem aktuellen Tagesschau-Interview.

Breites Bündnis in Berlin

Eine weitere Demonstration zu einem der großen Themen unserer Zeit fand in Berlin statt: Dort beteiligten sich – je nach Schätzung – zwischen 3.000 und 7.000 Personen an einer linken Initiative für Umverteilung. Laut taz handelt es sich um ein großes Bündnis, dem sich zahlreiche Gruppen angeschlossen hatten, die in den vergangenen Jahren auf bestimmten Politikfeldern aktiv waren. In Leipzig hatten linke Mobilisierungsversuche bislang eher wenig Erfolg.

Hier soll wiederum am Donnerstag demonstriert werden – zu einem sehr traurigen Thema. Wie erst gegen Ende dieser Woche richtig klarwurde, hat es in Leipzig offenbar erneut einen Femizid gegeben. In einem Hotel im Leipziger Osten soll ein Mann eine Frau erstochen haben. Wie das Boulevardmedium „Tag24“ berichtet, soll es sich um eine Prostituierte und einen Freier gehandelt haben. Letzterer habe die Frau erstochen, weil sie keine romantischen Gefühle für ihn hatte. Der Verdächtige befindet sich in Untersuchungshaft.

Die Gruppe „Keine Mehr“, die seit Jahren zu Femiziden in Leipzig recherchiert, hat für Donnerstagabend, 19 Uhr, eine Gedenk-Kundgebung in der Nähe des „Adler“-Hotels angekündigt.

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat: über die Förderzusage des Bundes für das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal,

über einen Kompromiss im Streit um den Erwerbungsetat der Stadtbibliothek und

über die Interimsampel für die Zschochersche Straße.

Was am Wochenende außerdem wichtig war: Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf für kürzere Ladenöffnungszeiten vorgelegt. Sie möchte die Öffnung nur noch zwischen 8 und 20 Uhr erlauben. Das schone zum einen die Beschäftigten und spare zum anderen Energie.

Was morgen wichtig wird: In Leipzig wollen am Abend wieder Querdenker und Rechtsradikale über den Ring laufen. Am vergangenen Montag verhinderten Antifaschist/-innen mit einer Sitzblockade einen größeren Aufzug. Protest soll es auch morgen wieder geben. In der Innenstadt finden zudem zwei linke Sozialdemos von Linkspartei und Solidaritätsnetzwerk statt.