Mittwoch, der 30. November 2022: Razzien auf der Eisenbahnstraße und wegen Hasspostings & Iran-Demo an der Uni Leipzig + Videos

Erneut kam es heute zu einer Razzia auf der Eisenbahnstraße in verschiedenen Läden. In ganz Sachsen wurden derweil zwölf Durchsuchungen wegen Hasspostings durchgeführt. Außerdem: An der Uni Leipzig haben heute iranische Studierende protestiert. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 30. November 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Razzia auf der Eisenbahnstraße + Video

Am späten Nachmittag kam es auf der Eisenbahnstraße, zwischen Herrmann-Liebmann- und Hildegard-Straße erneut zu einer groß angelegten Razzia. Laut inoffizieller Angaben sollen mehrere Hundert Beamt/-innen im Einsatz sein, darunter auch Zollpolizist/-innen. Es sollen mehrere Läden durchsucht werden.

Ab etwa 17 Uhr war die LZ dazu selbst vor Ort.

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Erneut bläute es seit dem frühen Abend vor lauter Einsatzfahrzeugen entlang der Eisenbahnstraße. Ebenso mal wieder ging es um „verdachtsunabhängige“ Kontrollen bei Schwarzarbeit, illegale Beschäftigungsverhältnisse von Ausländern und Mindestlohnbetrug.

Auffällig ist dabei sicher die Häufung der Razzien entlang der migrantisch geprägten Eisi, während man von derlei öffentlichkeitswirksamen Durchsuchungen in anderen Stadtteilen nahezu nichts hört – weil sie in der Intensität da nicht stattfinden.

Nach LZ-Beobachtungen wurden mindestens acht Ladengeschäfte, teils mit schwerer Bewaffnung im Anschlag, durchsucht. Ergebnisse teilte der Zoll dazu noch nicht mit, die Aktion schien gegen 20 Uhr weitgehend beendet zu sein.

Nachtrag: Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ prüfte nach eigenen Angaben am 30. November 2022 entlang der Eisenbahnstraße mit rund 300 Einsatzkräften 23 Objekte. Das geht aus einer am Abend versandten Pressemitteilung des Hauptzollamtes Dresden hervor.

Dabei seien vor allem Ladengeschäfte und gastronomische Einrichtungen im Bereich der Eisenbahnstraße kontrolliert worden. Bei den Prüfungen rings um den Mindestlohn, eventuell unrechtmäßige bezogene Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern wurden über 70 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt.

„Noch vor Ort wurden unter anderem mehrere Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz sowie geltende Mindestlohnvorschriften festgestellt. Dazu kamen Fälle von nachgewiesener Erwerbstätigkeit ohne gültige Arbeitsgenehmigung“, so die offizielle Mitteilung zu den Ergebnissen. Um wie viele Verstöße es sich genau handelte, wurde nicht berichtet.

Zu weiteren, bereits am früheren Nachmittag kontrollierten Objekten „verschiedener Branchen in Leipzig und Umgebung“ machte das Hauptzollamt keine weiteren Angaben.

Im Rahmen der Kontrollen hätten sich zudem „Verdachtsmomente, die weitere Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach sich ziehen.“

Demo an der Uni Leipzig: Stand with Iran

Um 14:30 Uhr versammelten sich heute auf dem Hauptcampus der Universität Leipzig rund 50 Menschen, um unter dem Motto „Woman* Life Freedom: Stand with Iran“ friedlich zu protestieren.

In dieser gemeinsamen, informativen Aktion mit anderen Universitäten in ganz Europa möchte die Gemeinschaft iranischer Student/-innen auf die Situation in ihrem Heimatland aufmerksam machen.

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„Seit dem Tod von Mahsa Jina Amini haben viele Studierende und Schüler/-innen versucht, diese Bewegung lebendig und robust zu halten“, heißt es von den Veranstalter/-innen auf Instagram (Übersetzung aus dem Englischen). „Sie bezahlen mit ihrem Leben, mit Verletzungen oder ihrer Freiheit.“

Nobelpreisträger Prof. Svante Pääbo trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Leipzig ein

Mit einem Empfang auf Einladung des Oberbürgermeisters ehrte die Stadt Leipzig am heutigen Mittwoch Nobelpreisträger Prof. Svante Pääbo. Zu Beginn der Veranstaltung trug sich der Wissenschaftler in das Goldene Buch der Stadt Leipzig ein.

„Zu den bedeutendsten wissenschaftlichen Erfolgen Pääbos zählt die Entschlüsselung des Neandertaler-Genoms. So hat Svante Pääbo zum Beispiel nachgewiesen, dass Neandertaler und andere ausgestorbene Hominiden einen wesentlichen Beitrag zur Abstammung der heutigen Menschen geleistet haben“, so die Stadt Leipzig anlässlich der Ehrung.

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Am 3. Oktober hatte die Nobelversammlung des Karolinska-Instituts in Stockholm die Verleihung des Medizin-Nobelpreises an Prof. Svante Pääbo bekannt gegeben. Der Direktor am Max-Planck-Institut für Evolutionäre Anthropologie in Leipzig und Honorarprofessor für Genetik und Evolutionsbiologie an der Universität Leipzig wurde dabei für seine wegweisende Forschung auf dem Gebiet der Paläogenetik geehrt.

Bereits 2003 war der Forscher mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Leipzig, der Universität Leipzig und der Sächsischen Akademie der Wissenschaften ausgezeichnet worden.

Zum Kreis der geladenen Gäste gehörten am 30. November 2022 beispielsweise Prof. Inés Obergefell, Rektorin der Universität Leipzig, und Prof. Daniel Haun, geschäftsführender Direktor des Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie.

Durchsuchungen wegen Hasspostings

Das Bundeskriminalamt koordinierte heute den bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings. Die Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen beteiligte sich gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften in Dresden, Görlitz, Chemnitz und Zwickau und den Polizeidirektionen Görlitz, Chemnitz und Zwickau am konzertierten Vorgehen gegen strafbare Hass-Postings im Internet.

Seit den frühen Morgenstunden führen Polizeibehörden in 14 Bundesländern insgesamt 90 polizeiliche Maßnahmen durch. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich mit insgesamt zwölf voneinander unabhängigen Ermittlungsverfahren am gemeinsamen Aktionstag. Die zwölf deutschen Beschuldigten, darunter drei Frauen, sind im Alter von 16 und 66 Jahren.

Gegenstand der Verfahren sind üble Nachrede, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung, sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Betrachtet man die Entwicklung von Hasskriminalität im Internet, ist festzustellen, dass diese überwiegend als rechtsmotiviert einzustufen ist, heißt es in der Pressemitteilung.

Lebenslange Haft für Mord an Polizist/-innen und Welt-Aids-Tag

Worüber die LZ heute berichtet: 

über die Sanierung der Wiedebachstraße,

die Petition eines AfD-Stadtrats zu einem Bestattungswald,

und über den Schutz für das Presseler Heidewald- und Moorgebiet

Was außerdem wichtig war: Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige hatte Ende Januar eine Polizistin und einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle erschossen, berichtet die tagesschau.

Was morgen passieren: Morgen ist der Welt-Aids-Tag. Dieser wurde am 1. Dezember, der 1988 ins Leben gerufen und steht in diesem Jahr weltweit unter dem Motto „Equalize“.