In den Diskussionen über die in Berlin bei einem Unfall getötete Radfahrerin gibt es eine neue Wendung: Die vor Ort tätige Notärztin soll protokolliert haben, dass der aus einer Klimablockade resultierende Stau bedeutungslos gewesen sei. Außerdem: Am kommenden Montag wollen Querdenker und Neonazis offenbar mit Fackeln über den Ring laufen und heute jährt sich die Selbstenttarnung des NSU. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 4. November 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Es ist eine in Anbetracht des Unglücks ziemlich unwürdige Diskussion, die seit Tagen rund um die mittlerweile gestorbene Radfahrerin in Berlin tobt. Selbst der Bundespräsident und mehrere Bundesminister/-innen meinten sich zu Wort melden zu müssen.

Fahrzeug sollte gar nicht zum Einsatz kommen

Auf den ersten Blick gibt eine Meldung von heute der Diskussion eine neue Wendung: Wie mehrere Medien berichten, hatte der Stau, der sich wegen einer der typischen Blockadeaktion der „Letzten Generation“, dieses Mal in Berlin, gebildet hat, offenbar keinen Einfluss auf die Rettungsarbeiten. Die vor Ort anwesende Notärztin hätte demnach entschieden, dass das angeforderte Fahrzeug sowieso nicht zum Einsatz gekommen wäre.

Auf den zweiten Blick ist das eigentlich ziemlich egal, zumindest wenn man die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für die Blockierenden ausklammert. Dass mal ein Rettungswagen im Stau stecken bleiben könnte, war auch vor diesem Vorfall klar. Ob es mal passieren würde und davon das Leben einer Person abhängt, war und ist einfach nur Zufall.

Die eigentliche Frage ist doch: Sollte man mit diesen Aktionen einen solchen Zufall in Kauf nehmen?

Wer die Klimaaktivist/-innen verurteilt, sollte dann zumindest nicht bei ihnen Halt machen, denn das wäre etwas heuchlerisch. Diese Personen sollten dann mit ähnlicher Wut auf jeden Falschparker und Pkw-Lenker reagieren, die keine Rettungsgasse bilden. Schließlich steckt auch dort – so unwahrscheinlich es auch sein mag – eine potenzielle Todesgefahr dahinter.

Fackelmarsch in der Woche der Reichspogromnacht?

In dieser Logik wären übrigens auch die Demonstrierenden eine Gefahr, die sich für kommenden Montag wieder auf dem Innenstadtring angekündigt haben. Wie das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ meldete, wollte die Mischung aus Querdenkern, Neonazis und Putin-Fans, vom Leipziger Ordnungsamt genehmigt, diesmal mit Fackeln über den Ring laufen – und das zwei Tage vor dem Jahrestag der Pogromnacht am 9. November.

Erst am heutigen Freitagabend kam laut LVZ ein erstes Signal aus der Kommunikationsabteilung der Stadt, wo ein Sprecher diese Information nun verneinte.

Es würde keine Fackeln geben, so die Aussage. Was an dem Grundgedanken der Anmelder der Fackelaktion ebenso wenig ändert, wie an der anfänglichen Gestattung durch das Ordnungsamt vor dieser Intervention.

Lena Gaidis von der Grünen Jugend Leipzig sagt dazu für das Aktionsnetzwerk: „Nazi-Fackelmärsche rufen furchtbare Erinnerungen an andere Zeiten wach. Doch in der Woche, in der sich die Reichspogromnacht von 1938 jährt, gilt es ganz besonders, der Verbreitung von antisemitischem, rassistischem, menschenfeindlichem Gedankengut und rechter Gewalt entschieden Widerstand zu leisten.“

Als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet Grünen-Stadtrat Norman Volger die Entscheidung des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig, einen solchen Fackelmarsch zuzulassen. „Schon aus Gründen der Gefahrenabwehr ist nicht zumutbar, dass Rechtsextreme mit Fackeln an den Stolpersteinen, die an das Schicksal der im Holocaust ermordeten Jüdinnen und Juden erinnern, vorbeilaufen.“

Zudem verweist Volger auf die schweren Ausschreitungen von „Querdenkern“ am 7. November 2020.

Dass man diese Diskussion ausgerechnet am heutigen Tag führen muss, ist besonders unangenehm. Heute vor elf Jahren enttarnte sich die rechte Terrorgruppe NSU selbst.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die sächsische Justizministerin Katja Meier (beide Grüne) thematisieren in einem gemeinsamen Statement ungewöhnlich deutlich das staatliche Versagen bei Aufklärung und Prävention dieser Taten.

„Der Freistaat Sachsen ist sich der besonderen und andauernden Verantwortung für die politische Aufarbeitung des schrecklichen NSU-Terrors und des entstandenen Vertrauensverlustes durch das Versagen staatlicher Institutionen bewusst“, so Meier.

Ebenfalls am heutigen Tag wurden weitere Verhandlungstermine im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren veröffentlicht. Lina E. – wahlweise mutmaßliche Linksextremistin oder mutmaßliche Präventionsarbeiterin gegen Nazigewalt – und weitere Angeklagte müssen offenbar noch mindestens bis Anfang April 2023 auf ein Urteil warten.

Der Prozess dauert schon jetzt länger als ein Jahr.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

über die Baupläne der Stadt für das künftige Naturkundemuseum im Bowlingtreff,

über einen Freibeuter-Antrag für mehr Personal in der Ausländerbehörde

und über eine Baugenehmigung für 222 Wohnungen am Bayerischen Bahnhof.

Was heute außerdem wichtig war: Der bisherige RB-Leipzig-Geschäftsführer Oliver Mintzlaff wird einer von drei Chefs von „Hauptsponsor“ Red Bull, womit nach dem Tod von Dietrich Mateschitz ersten Einschätzungen zufolge auch die Zukunft des Leipziger Vereins gesichert scheint.

Übrigens: Ab dem kommenden Dienstag weicht der Wochenmarkt auf den Richard-Wagner-Platz aus. Grund ist der beginnende Aufbau des Weihnachtsmarktes.

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Es gibt 2 Kommentare

Interessant, wie viel eigene Meinung und Kommentierung in einen Artikel passt, der eigentlich bloß die priorisierten Ereignisse des Tages abbilden soll.
Und ja, natürlich sind am Tod der armen Frau nicht primär die Klimaaktivisten schuld. Es passt nur allen möglichen Leuten gut, sie anhand dieser Geschehenisse jetzt besonders zu diskreditieren. Und dass die Rufe so breitbandig quer aus allen Schichten kommen, könnte man ja zum Nachdenken nutzen. Oder “shit happens” auf twitter posten und sich als 105%iger sehen.
–
Gute Idee, Fra. Tatsächlich würde ich ebenfalls absolut nichts unternehmen, um diese Leute von der Straße weg zu bekommen. Und natürlich darf niemand in die Absperrung hinein, die Demo steht ja unter Polizeischutz! Und irgendwann muss mal einer aufs Klo…

Ich finde man sollte die Aktivisten doch machen lassen und einfach den Bereich absperren. Damit Ihnen keiner zu nahe kommt und nicht versuchen Sie so schnell wie möglich zu entfernen. Mal sehen wie lange die durchhalten.

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