Freitag, der 25. November 2022: Bürgergeld beschlossen, „Compact“-Demo vor der Tür und Demo gegen Femizide + Video

Am Samstag wird in Leipzig wieder eine rechte Großdemonstration stattfinden. Ausrichter ist diesmal das „Compact“-Magazin; Björn Höcke soll auf der Demo reden. Der Protest dagegen dürfte ebenfalls groß ausfallen. Außerdem: Der Bundestag hat den Haushalt für 2023 beschlossen und das Bürgergeld ist im zweiten Anlauf durch den Bundesrat gekommen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 25. November 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Erneut steht Leipzig vor einem dynamischen Demogeschehen am Wochenende – das diesmal aber Formen und Größen annehmen könnte, die es hier lange nicht mehr gegeben hat. Angekündigt hat sich das rechtsradikale „Compact“-Magazin von Jürgen Elsässer mit dem nicht minder rechtsradikalen AfD-Politiker Björn Höcke als Hauptattraktion auf der Bühne. Unter dem Motto „Ami Go Home“ rechnet man mit bis zu 15.000 Teilnehmer/-innen.

Ob es tatsächlich so viele werden, steht natürlich in den Sternen, aber auszuschließen ist es nicht. Mittlerweile mobilisieren solche Figuren nicht mehr nur innerhalb des ganz rechten Spektrums, sondern weit darüber hinaus auch Leute, die sich dank „Querdenken“ radikalisiert haben und sich selbst politisch nicht rechts verorten.

Dass neben Corona auch Antiamerikanismus zieht, haben die Montagsdemonstrationen der vergangenen Monate gezeigt. Beispielsweise in Leipzig lief eine vierstellige Personenzahl hinter eben jener Botschaft her. Im Kern geht es um den Ukraine-Konflikt, für den man nicht Putin, sondern den angeblich von den USA gesteuerten Westen verantwortlich macht.

Jung meldet sich zu Wort

Diesen Fokus hat heute auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung aufgegriffen, indem er eine Pressemitteilung zum morgigen Demogeschehen versenden ließ und ein Videostatement verbreitete. Darin drückte er Solidarität mit der Ukraine und Sympathie mit den USA aus: „Ohne die Unterstützung der Amerikaner stünden auch die ukrainischen Streitkräfte in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer deutlich schwächer da.“

Wer mit rechtsradikalen Hetzern demonstrieren möchte, sollte sich am Samstag um 15.30 Uhr auf dem Simsonplatz einfinden. Anschließend gibt es einen Aufzug, der aber nicht über den Ring führt. Das sei laut Versammlungsbehörde wegen des Weihnachtsmarktes nicht möglich. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat mehrere Gegendemos und Kundgebungen angemeldet.

Letzte Infos für #le2611
Schließt euch dem Gegenprotest an!

Zubringer Gegenprotest | 14 Uhr:
Connewitzer Kreuz, Rabet
Lindenauer Markt (Radanreise)

Zentraler Gegenprotest:
15 Uhr | Simsonplatz/ Harkortstr. pic.twitter.com/UomTqYocEN

— Leipzig nimmt Platz (@platznehmen) November 25, 2022

Einige wichtige Entscheidungen gab es heute auf Bundesebene. So stimmte heute nach dem Bundestag auch der Bundesrat für das sogenannte Bürgergeld, das „Hartz 4“ ersetzen soll. Im Kern steht eine Erhöhung um circa 50 Euro. Auch dass der Fokus nun mehr auf Weiterbildung und Qualifizierung liegen soll, statt auf schnellstmöglicher Vermittlung von – teilweise sinnlosen – Arbeitsplätzen, wird als Erfolg begrüßt.

Doch während sich die Union darüber freut, Arbeitslosen auch weiterhin unmissverständlich klarmachen zu können, dass sie für die Gesellschaft als Belastung wahrgenommen werden, kritisiert die Linke, dass große Teile des bisherigen Hartz-Systems bestehen bleiben würden.

Wie viel sich durch die Reform tatsächlich ändert, wird wohl erst die Praxis zeigen – also konkret der Umgang der Arbeitsämter mit den Betroffenen.

Deutschlandticket mit Verspätung

Noch eine Weile auf sich warten lassen wird das sogenannte Deutschlandticket. War vor einigen Wochen noch davon die Rede, dass es bestenfalls schon zum 1. Januar verfügbar sein könnte, geht man mittlerweile vom einem Start frühstens im Frühjahr aus.

Verbraucherschützer/-innen setzen sich aktuell dafür ein, dass der Kauf möglichst barrierefrei ist – also auch in Papierform und nicht – wie zuletzt diskutiert – möglicherweise nur digital.

Auch nicht ganz unwichtig: Der Bundestag hat heute den Haushalt für 2023 beschlossen. Offiziell wird damit erstmals seit 2019 wieder die Schuldenbremse eingehalten. Möglich ist das aber nur dank diverser „Sondertöpfe“ etwa für die Bundeswehr. Die Eckdaten des Haushalts: Ausgaben in Höhe von 476 Milliarden Euro und 46 Milliarden Euro neue Schulden.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über eine neue Grundschule für Thekla,

über Weihnachtsmärkte in Leipzig, zu denen wir eine Übersicht zusammengestellt haben, und

über eine Verschiebung im Prozess gegen den „Kinderzimmer-Dealer“.

Was heute außerdem wichtig war: Bild TV wird zum Jahresende drastische Veränderungen vornehmen und unter anderem auf die täglichen Live-Sendungen im Nachrichten-Format verzichten. Fast 100 Beschäftigte sollen von den Einsparungen betroffen sein.

Darüber hinaus ist heute der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Nahezu täglich sterben in Deutschland Frauen, weil sie Frauen sind – sogenannte Femizide. Auch in Leipzig gab es kürzlich wohl einen weiteren Fall: jenen der Prostituierten, die offenbar von einem Freier getötet wurde, nachdem sie seine „Liebe“ nicht erwidert hatte.

Vielleicht auch deshalb war heute die Beteiligung an Kundgebungen und Demonstrationen in Leipzig größer als in früheren Jahren.

Etwa 100 Personen beteiligten sich beispielsweise an einer DGB-Veranstaltung am Volkshaus, die später zum Johannisplatz zog. Dort war für den späten Abend ein weiterer Aufzug geplant. An der Auftaktkundgebung beteiligten sich mehrere hundert Personen.