Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich in einer Marathon-Sitzung auf die finalen Eckdaten des kommenden Haushaltes geeinigt. Geplant sind auch Gelder für das Leipziger Einheitsdenkmal und einen „Kulturpass“ für 18-Jährige. Außerdem: Der Bundestag beschließt die Laufzeitverlängerung für drei Atomkraftwerke und am Adler enden in dieser Woche die Baumaßnahmen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 11. November 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
In der vergangenen Nacht wurden im Deutschen Bundestag die entscheidenden Weichen für das kommende Jahr gestellt. In den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses, die fast 20 Stunden gedauert haben sollen, wurde der Haushalt für 2023 fertiggestellt. Geplant sind Ausgaben von rund 475 Milliarden Euro inklusive Krediten von fast 50 Milliarden Euro.
Steuersenkungen, Heizkostenzuschüsse und eine große Wohngeldreform soll es geben. Die Bundesregierung will deutlich mehr Geld ausgeben als von Finanzminister Christian Lindner gewünscht, wird aber die Schuldenbremse einhalten. Das liegt vor allem daran, dass die derzeitige Ausnahmesituation die Schuldenbremse aufweicht.
Zwei Millionen Euro für das Einheitsdenkmal
Geplant sind unter anderem zwei Millionen Euro für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. „Ich freue mich, dass die gemeinsamen Bemühungen von lokalen Abgeordneten der Ampelkoalition und der Stadt Leipzig Früchte getragen haben und damit eine wichtige Grundlage für die weitere Realisierung des Denkmals gelegt wurde“, lässt der SPD-Bundestagspolitiker Holger Mann mitteilen.
Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta zeigt sich erfreut: „Nach einer aufwendigen Vorbereitung kann das Freiheits- und Einheitsdenkmal jetzt endlich in die Realisierungsphase eintreten und die Bausteinlegung hoffentlich zum 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution erfolgen.“ Das wäre dann im Jahr 2024.
200 Euro für 18-Jährige
Geplant ist auch etwas, was man als ganz kleinen Schritt auf dem Weg zu einer „Kultur-Flatrate“ bezeichnen könnte: ein sogenannter Kulturpass für 18-Jährige. Im Wert von 200 Euro sollen diese beispielsweise Bücher oder Eintritt in kulturelle Einrichtungen erhalten. Beschlossen wird der Haushalt erst Ende November, aber die komfortable Mehrheit der Ampel-Abgeordneten im Bundestag lässt wenig Zweifel daran, dass das passieren wird.
Gleichzeitig gab es auch heute wieder wichtige Entscheidungen und Informationen zu den großen Krisen unserer Zeit. Die Inflation ist mit 10,4 Prozent auf dem höchsten Stand seit 70 Jahren. Vor allem Energie und Lebensmittel sind die Inflationstreiber.
Im Bundestag wurde unterdessen die Laufzeitverlängerung für drei Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 beschlossen. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf die andauernde Energiekrise. Ebenfalls Thema war der Plan, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030 vorzuziehen, im Gegenzug jedoch einige Kraftwerkblöcke über den 31. Dezember 2022 hinaus bis zum 31. März 2024 zu verlängern.
Adler nach zwei Jahren wieder frei
Vielleicht nicht von ganz so großer Bedeutung, aber zumindest in Leipzig eine ziemlich große Nummer waren die Bauarbeiten am Adler. Wie die LVB heute mitteilten, soll die Kreuzung am Montag wieder komplett für den Verkehr freigegeben werden – nach mehr als zwei Jahren Bauzeit.
Im vergangenen Jahr waren Blindenleitsysteme und Ampelanlagen erneuert worden, in diesem Jahr folgten Haltestellen, Trink- und Abwasserleitungen sowie Fahrleitungsanlagen. Auswirkungen hatte das unter anderem auf die Linien 1, 2 und 60, die teilweise erhebliche Umleitungen fahren mussten. Demnächst steht der barrierefreie Ausbau einer Haltestelle in der Dieskaustraße auf dem Programm.
Worüber die LZ heute berichtet hat: über eine politisch brisante Straßenumbenennung vor dem russischen Generalkonsulat in Leipzig,
über die Personalkosten bei den LVB und
über die Zukunft von Wasserstoff in Form einer Absichtserklärung.
Was heute außerdem wichtig war: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen vier Wachleute im Zusammenhang mit dem Einbruch im Grünen Gewölbe eingestellt. Eine Tatbeteiligung sei ihnen nicht nachzuweisen. Übrigens: Die Universität Jena reagiert auf den Anti-Gender-Beschluss von CDU und AfD in Thüringen und stellt klar: Aus wissenschaftlicher Perspektive sei Gendern sinnvoll und die Hochschulangehörigen dürfen es weiterhin tun.
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