Am frühen Dienstagmorgen brannte fast ein Dutzend Autos der Immobilienfirma Vonovia im Leipziger Osten ab – nun sucht die Polizei nach Zeugen. Der Chemnitzer Anwalt und Rechtsextremist der „Freien Sachsen“, Martin Kohlmann, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Und: In den USA wird unter anderem ein Teil des Kongresses neu gewählt – ein wichtiger Stimmungstest, der diesmal auch international starke Beachtung findet. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 8. November 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Vonovia-Autos in Leipzig ausgebrannt: Verdacht der Brandstiftung

Durch ein Großfeuer wurden am frühen Dienstagmorgen die Einsatzkräfte der Leipziger Feuerwehr alarmiert: Auf dem Areal des Immobilienkonzerns Vonovia an der Geithainer Straße im Osten der Stadt standen mindestens zehn firmeneigene Autos in Flammen. Einige davon brannten komplett aus.

Laut des ermittelnden LKA steht der Verdacht der Brandstiftung im Raum, ein politisches Tatmotiv gilt zumindest als gut denkbar. Das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ) ist daher nun für die Tätersuche verantwortlich.

Aktuell ergeht ein Zeugenaufruf an alle, die am Morgen des 8. November 2022 gegen vier Uhr an dem Gelände in der Geithainer Straße 89–91 in Sellerhausen-Stünz ungewöhnliche Beobachtungen gemacht oder Personen gesehen haben. Auch Auffälligkeiten vor der Tat oder beispielsweise in sozialen Medien sollten demnach gemeldet werden.

Vonovia besitzt nach offiziellen Angaben über 565.000 Wohnungen in Deutschland sowie Österreich und Schweden und gilt als größter deutscher Immobilienkonzern. Das Unternehmen stand in der Vergangenheit wiederholt in der Kritik – die Vorwürfe lauteten unter anderem Profitgier, fragwürdiger Umgang mit Mietern und falsche Abrechnungen.

Vorwurf Volksverhetzung: Kohlmann soll 6.000 Euro blechen

Das Amtsgericht in Chemnitz verurteilte den Anwalt und Rechtsextremisten Martin Kohlmann am Dienstag zu 50 Tagessätzen à 120 Euro (= 6.000 Euro) Geldstrafe.

Der Mitbegründer der vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Kleinstpartei „Freie Sachsen“ soll sich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben, indem er während einer Rede im Chemnitzer Stadtrat vor über einem Jahr sinngemäß behauptete, es habe während der Zeit des Nationalsozialismus keine Gaskammern auf dem Gebiet des damaligen Deutschen Reiches gegeben.

Bereits im September 2018 hatte sich der 45-jährige Kohlmann bei den rechten Demonstrationen in Chemnitz hervorgetan – damals war ein junger Mann beim örtlichen Stadtfest erstochen worden, die Tatverdächtigen waren Asylbewerber.

Der Aktivist, der 2004 für die Republikaner und später die DSU kandidiert hatte, gründete später die vom Verfassungsschutz beobachtete Bewegung „Pro Chemnitz“ und wurde 2021 Vorsitzender der neu entstandenen „Freien Sachsen“, die massiv gegen die Corona-Maßnahmen und zuletzt gegen die staatliche Energiepolitik Stimmung machte.

Als gefragter Szenejurist vertrat Kohlmann wiederholt Mandanten aus dem rechten bis rechtsextremen Milieu. Im Prozess gegen die mutmaßliche Straftäterin Lina E. und drei Mitangeklagte zählt er zu den Anwälten der Nebenklage.

Die heutige Entscheidung bezeichnete er als Fehlurteil und kündigte Rechtsmittel an.

International beachtet wie nie: Zwischenwahlen in den USA

Die Midterms, zu gut deutsch Zwischenwahlen, in den Vereinigten Staaten waren in den letzten Jahren eher kein großes Aufregerthema über die USA hinaus. Der traditionelle Urnengang der US-Bürgerinnen und -Bürger für die Kongresswahl gilt seit jeher als wichtiger Stimmungstest und Halbzeitbilanz des amtierenden Präsidenten.

Doch Anno 2022 ist die internationale und deutsche Aufmerksamkeit weit größer als sonst: Im Zeichen von Ukraine-Krieg, Wirtschaftsschwäche, Inflation und Energiekrise gilt Stabilität als wichtiger denn je. Aber die könnte nach Ansicht vieler Beobachter verschwinden, sofern der in seiner Popularität abgefallene US-Präsident Joe Biden die Mehrheit der Demokratischen Partei in Senat und Repräsentantenhaus verliert.

Das würde in jedem Fall die Gestaltungsmöglichkeiten des 79-Jährigen stark einschränken – ob er dann noch ein großes Reformpaket durchsetzen könnte? Mehr als fraglich.

Was wird eigentlich gewählt – und verliert Biden die Mehrheit?

Nun werden am heutigen Wahltag die meisten Stimmen abgegeben. Da die USA keinen Bundeswahlleiter und keine Einheitlichkeit wie etwa in Deutschland kennen, sind die Wahlen in manchen Bundesstaaten aber auch schon früher angelaufen.

Entschieden wird über die erste Kongresskammer (Repräsentantenhaus), außerdem wird ein Drittel der zweiten Kongresskammer (Senat) neu gewählt, dazu in 36 der 50 Bundesstaaten auch neue Gouverneure. Überdies sind die State Legislatures (ähnlich deutscher Landtage) Gegenstand der Abstimmung, in einigen Bundesstaaten auch Landräte, Minister, Bürgermeister und Polizeichefs.

Beobachter rechnen mit einer Wahlschlappe für Bidens Demokratische Partei, was der republikanischen Konkurrenz reichlich Auftrieb bescheren könnte. So würde beispielsweise die Finanzhoheit der Demokraten verloren gehen, sollten sie ihre Mehrheit im Senat einbüßen. Das wiederum könnte sich, auch wenn die Außenpolitik Domäne des Präsidenten ist, negativ auf die Unterstützung der Ukraine durch die USA haben, befürchten einige.

Nun das Trump-Comeback?

Obendrein hat Ex-Präsident Donald Trump (76) eine „große Mitteilung“ für die kommende Woche in Aussicht gestellt – plant der exzentrische Biden-Vorgänger nun ein politisches Comeback für die Präsidentenwahl in zwei Jahren?

Die Themen im US-Wahlkampf waren unter anderem die Inflation, die Einwanderung und die grassierende Kriminalität. Erste Tendenzen, wer künftig die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses halten könnte, werden allerfrühestens morgen erwartet.

Doppelhaushalt, Wohnungsmarkt, Energiepreise

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Über den Leipziger Doppelhaushalt 2023/24;

über Schottergären in Leipzig,

über die angespannte Wohnungsmarktsituation in der Stadt;

über heftige Energie-Preissteigerungen der Stadtwerke ab 1. Januar 2023;

über den Umbau der Dieskaustraße ab Sommer 2023

und über einen dystopischen Roman.

Toter in Leipzig identifiziert und weiterer Leichenfund, Streit um Straßenblockaden und Scholz in Ägypten

Was sonst noch wichtig war: Nach dem gestrigen Fund einer Leiche im Leipziger Elsterflutbecken ist der Tote identifiziert – laut Polizei handelt es sich um einen 51-Jährigen mit iranischer Staatsangehörigkeit. Zudem wurde bekannt, dass gestern Vormittag noch ein weiterer Toter entdeckt worden war – in einem Gebüsch am Pleißemühlgraben in der Südvorstadt. Der Verstorbene soll ein 50-Jähriger sein. Von einem Zusammenhang beider Fälle gehen die Ermittler bisher ebenso wenig aus wie von einem Gewaltverbrechen.

Noch immer wird über Sinn und Grenzen von Klebe-Blockaden durch Klimaaktivisten diskutiert, besonders nach dem tragischen Unfalltod einer Radfahrerin in Berlin vor einer Woche, als ein Fahrzeug der Feuerwehr offenbar wegen einer Straßenblockade verspätet eintraf (was jedoch keinen Einfluss auf die Überlebenschance des Unfallopfers gehabt haben soll). Die Union aus CDU und CSU, die nun auf eine härtere Bestrafung von Klimaaktivisten drängt, ist zumindest in einem Punkt zurückgerudert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat auf dem Klimagipfel im ägyptischen Sharm el Sheikh für einen globalen Klimaclub geworben.

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