Dienstag, der 15. November 2022: Polizeieinsatz in der Eisenbahnstraße, Kompromiss beim Bürgergeld gesucht und G20-Gipfel auf Bali

Am Dienstagnachmittag kam es in der Leipziger Eisenbahnstraße zu einem Polizeieinsatz – die genauen Hintergründe sind bislang unklar. Nach dem vorläufigen Stopp des Bürgergelds im Bundesrat ist das Feilschen um einen Kompromiss längst in vollem Gange. Und: Beim G20-Gipfel auf der Insel Bali ist der Ukraine-Krieg das dominierende Thema. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 15. November 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Einsatz in der Eisenbahnstraße: Polizei spricht von „Drohungshandlung“

Kurz nach 13 Uhr wurde heute ein Polizeieinsatz in der Eisenbahnstraße bekannt. Nach Beobachtung unserer Reporterin hatten sich mehrere Polizeiwagen vor Ort postiert, schwer bewaffnete Beamtinnen und Beamte waren präsent. Die genauen Hintergründe sind bislang unklar, jedoch gab es wohl eine Auseinandersetzung mehrerer Personen.

Wie Chris Graupner von der Polizeidirektion Leipzig am Nachmittag auf LZ-Anfrage mitteilte, sei eine „Drohungshandlung“ der Grund, weswegen die Einsatzkräfte aktiv wurden. Genauere Informationen liegen bisher noch nicht vor – eine Schlägerei, so Graupner, habe es jedoch nicht gegeben und damit auch keine Verletzten.

Weitere Neuigkeiten dazu werden gegebenenfalls nachgetragen.

Bürgergeld: Kompromiss dringend gesucht

Nach der vorerst gescheiterten Absegnung des neuen Bürgergelds im Bundesrat am Montag läuft nun die Suche nach einem Kompromiss auf Hochtouren. Die Liberalen signalisierten heute ein mögliches Entgegenkommen an die Union aus CDU und CSU, die das Projekt der Ampel-Koalition in der Ländervertretung wie erwartet ausgebremst hatte: „Es bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben“, sagte Christian Dürr (45), Fraktionschef der Bundestags-FDP, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zugleich warf er den Christdemokraten vor, Märchen zu verbreiten, wenn etwa so getan werde, als seien die ersten sechs Monate des Bürgergeld-Bezugs quasi eine sanktionsfreie Zeit. Vielmehr sollten nur bestimmte Sanktionen wegfallen, die zunächst ohnehin wenig Relevanz hätten.

Das geplante Bürgergeld in Deutschland soll ab Januar 2023 das bisherige Hartz-IV-System für Arbeitsuchende nach fast zwanzig Jahren ablösen. Während die Erhöhung der Regelsätze (für Alleinstehende von 449 Euro monatlich auf 502 Euro) faktisch unstrittig ist, blockiert die Union das Vorhaben unter anderem mit dem Vorwurf, es biete zu wenig Anreiz zur Arbeitsaufnahme.

Heftige Kritik an Blockade der Union

Auch eine „Vertrauenszeit“ von sechs Monaten, in der bei Fehlverhalten zunächst keine Leistung gekürzt wird, stößt bei CDU/CSU auf Unmut. Ebenso wird um das Schonvermögen gestritten, das Anspruchsberechtigte nicht „anzapfen“ brauchen, wenn sie Bürgergeld erhalten wollen (bis zu 60.000 Euro für eine Einzelperson und maximal 30.000 Euro pro weiteres Haushaltsmitglied).

Sollte es nach der CDU-#Bundesrat|sblockade gegen das #Bürgergeld keine schnelle Einigung geben, droht zudem eine Legitimationskrise: Rechte werden die Lage für ihre menschen- & demokratiefeindlichen Interessen instrumentalisieren und sagen, der Staat bekomme einfach nichts hin. pic.twitter.com/f5tkqEsIRj

— Der Paritätische (@Paritaet) November 15, 2022

Soll das Gesetz wie geplant ab 1. Januar realisiert werden, muss bis Ende kommender Woche ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss gefunden werden. An der Blockade seitens der Union wurde scharfe Kritik laut, unter anderem vom Kinderschutzbund, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sowie führender Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition. Auch in sozialen Netzwerken wird heftig diskutiert.

G20-Gipfel und Ukraine-Krieg: Moskau in der Defensive?

Der G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali, das Treffen der weltweit führenden Industrie- und Schwellenländer, neigt sich seinem Ende entgegen. Rund neun Monate nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine war der Krieg die bestimmende Thematik auf der Agenda.

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass der Gipfel trotz bedrückender Umstände ein Erfolg sei. Wohl vor allem deshalb, weil sich in einer vorab „durchgestochenen“ Abschlusserklärung abzeichnet, dass der Krieg mehrheitlich verurteilt wird.

Zudem könnten sich die Staats- und Regierungschefs womöglich auch auf eine Linie verständigen, die den Einsatz von Atomwaffen als nicht diskutabel sehe – für die Führung in Moskau wohl ein deutliches „Stoppsignal.“

Die hatte statt Russlands Präsident Wladimir Putin (70) persönlich nur dessen Außenminister Sergej Lawrow (72) nach Bali entsendet, der in ergebener Loyalität das Narrativ des Kreml auf die Weltbühne trägt.

G20-Treffen auf Bali: Lawrow verlässt Gipfel vorzeitig https://t.co/lWEqbqOCYG #G20Gipfel #G20 #Lawrow

— tagesschau (@tagesschau) November 15, 2022

So warf Putins Chefdiplomat der Ukraine vor, den Krieg in die Länge zu ziehen und unrealistische Forderungen zu dessen Beendigung aufzustellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi (44), der per Video nach Bali zugeschaltet war, hatte zuletzt nach dem Abmarsch russischer Truppen aus der besetzten Stadt Cherson seinen Standpunkt bekräftigt, wonach nur ein kompletter Abzug die Basis für Gespräche mit Moskau sein könne.

Das abschließende Statement des Gipfels soll angeblich zwar den Ukraine-Krieg verurteilen, jedoch auf Drängen Russlands einen Zusatz enthalten, wonach es auch andere Sichtweisen gäbe.

Aus Kiew wurde zugleich erneuter Raketenbeschuss mit Todesopfern gemeldet. Vorbei ist dieser Krieg also leider noch nicht.

Viel Stadtrat und ein kritischer Kommentar zu Markus Lanz

Worüber die LZ heute berichtet hat: Wiederum bestimmt der Stadtrat mit seinen Entscheidungen unsere heutige Thematik – siehe die ersten vier Artikel. Wir berichten

über strittige Pläne in Markranstädt,

die Zukunft des früheren Friesenkrankenhauses,

den Umbau der Straße des 18. Oktober,

den Umgang mit denjenigen, die sich steigende Energiekosten nicht mehr leisten können,

die Sanierung der Lutherkirche

und zeigen einen Kommentar von Thomas Köhler, der die jüngste Sendung von Markus Lanz mit der Klima-Aktivistin Carla Rochel kritisch unter die Lupe nimmt.

Niederlage gegen Verfassungsschutz, LNG-Terminal fertig und acht Milliarden Seelen auf der Erde

Was sonst noch wichtig war: Der Verfassungsschutz darf einen linksorientierten Verein und eine Burschenschaft in seinen Berichten nennen – das entschied das Bundesverfassungsgericht und ließ damit zwei Beschwerden nicht zu.

Kleiner Teilerfolg auf dem Weg zur Energie-Diversifizierung: In Wilhelmshaven wurde der bundesweit erste Anleger für flüssiges Erdgas (LNG) fertiggestellt.

Auf der Erde leben jetzt offiziell acht Milliarden Menschen. Ob Nummer acht Milliarden wirklich heute zur Welt kam, weiß niemand ganz genau – doch offizielle Berechnungen hatten als Termin hierfür die Monatsmitte des Novembers ausgemacht.

Buß- und Bettag: Feiertag in Sachsen

Was morgen wichtig wird: Morgen ist Buß- und Bettag – nur in Sachsen tatsächlich noch ein Feiertag, in anderen Bundesländern dagegen für die Finanzierung der Pflegeversicherung abgeschafft. Also, falls vergessen, lieber noch fix einkaufen und die Vorräte auffüllen!